Gegen ein Grundeinkommen gibt es viele Argumente – doch das von Andrea Nahles zählt nicht dazu

Nach unten treten ist billig und geht am wahren Problem vorbei.
Foto: dpa

Dieser Beitrag wurde am 02.01.2019 auf bento.de veröffentlicht.

"Und ab morgen kriegen sie in die Fresse" – mit diesem Spruch ist Andrea Nahles vor etwas mehr als einem Jahr vielen im Gedächtnis geblieben. Der Satz richtete sich gegen CDU und CSU, doch er beschreibt vielleicht ganz gut, mit welcher Einstellung die heutige SPD-Chefin gerne Politik macht. 

Inzwischen haben sich die Umstände geändert, SPD und Union regieren wieder einmal zusammen. Doch Andrea Nahles teilt immer noch gerne aus. Auch ihr jüngster Spruch hat das Zeug, vielen in Erinnerung zu bleiben:

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"Die SPD steht für ein Recht auf Arbeit und nicht für bezahltes Nichtstun", antwortete die SPD-Chefin im Interview mit der "Welt am Sonntag"  auf die Frage, wie es ihre Partei mit der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) hält. 

Der kurze Satz sollte wohl Haltung und Mut beweisen. Doch in Wahrheit zeigt der Spruch nur, wie wenig die SPD-Spitze in der Debatte bislang zu sagen hat und mit welcher Distanz viele der führenden Genossinnen und Genossen offenbar auf arme und arbeitslose Menschen blicken. 

Denn um die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens zu kritisieren, gibt es mindestens zwei einfache Wege:

  • Man kann sagen, es sei ungerecht, wenn Reiche dasselbe Geld wie alle anderen erhalten, obwohl sie es gar nicht brauchen.
  • Man kann sagen, es fördere die Faulheit von armen Menschen (was Arbeitslose meistens sind), weil sie möglicherweise nicht mehr gezwungen seien, jede Arbeit anzunehmen.

Es spricht für sich, welche Variante der BGE-Kritik Andrea Nahles gewählt hat. 

Die SPD-Chefin wiederholt so, was Altbundeskanzler Gerhard Schröder schon vor 17 Jahren als Mantra der Hartz-IV-Zeit verkündete: 

Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit Solidarität rechnen.

Gerhard Schröder (SPIEGEL)

Die Botschaft, damals wie heute: Wir Fleißigen gegen die Faulen.

Es ist ein zynisches Bild, das mit der aktuellen Diskussion um ein Grundeinkommen wenig zu tun hat und gleichzeitig den Hass auf die Schwachen weiter anheizt. Eine Rhetorik der Ab- und Ausgrenzung, die in der jüngsten Vergangenheit vor allem von Rechten genutzt wurde. Statt wirkliche Ungleichheiten aufzuzeigen, suggeriert sie, dass bestimmte Menschen ausgeschlossen werden müssten, um dem Rest ein gutes Leben zu sichern. 

Dabei gibt es in Deutschland viele Formen von tatsächlicher Ungerechtigkeit, über die man sprechen könnte: Steuerhinterziehung, sinkende Reallöhne, die Zukunft des Rentensystems für junge Menschen, ungleiche Bildungschancen, unbezahlte Familien-Arbeit.

Andrea Nahles warnt stattdessen vor faulen Arbeitslosen.

Damit zeigt sie, wie tief die Grundidee von Hartz IV in der SPD immer noch verankert ist – allen Reform-Versprechen aus dem vergangenen Herbst (bento) zum Trotz. Doch die SPD-Chefin ist mit dieser Haltung in ihrer Partei nicht alleine. Der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach twitterte kurze Zeit später:

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Der studierte und "freiwillig bescheiden lebenden Romanschriftsteller" als neues Feindbild für schlecht qualifizierte Arbeiter – es ist ein etwas anderes, aber ähnliches verdrehtes Bild wie bei Nahles.

Wer schlecht ausgebildet ist, hat sicherlich viele potentielle Gegner im Alltag: Leiharbeitsfirmen, Roboter, die eigenen Kollegen, Besserqualifizierte, das Arbeitsamt und womöglich in Zukunft irgendetwas mit künstlicher Intelligenz. Dass jedoch jetzt schon angeblich faule Schriftsteller den Geringverdienern das Geld wegnehmen, ist eine neue und ziemlich schräge Idee.

Wenn Lauterbach und Nahles so argumentieren, zeigt das deshalb vor allem, wie hilflos die Sozialdemokratie derzeit ist und wie gerne sie in ihrer Krise an seltsamen Feindbildern bastelt.

Dabei wäre es wichtig, dass die SPD ernsthaft begründet, weshalb sie die Idee vom Grundeinkommen für alle und ohne Bedingungen skeptisch sieht. 

Lauterbach hat nicht Unrecht, wenn er andeutet, dass die Diskussionen bislang vor allem von denen geführt wird, denen ein bisschen mehr Geld helfen würde, die selbst aber nicht wirklich auf die Hilfe des Sozialstaates angewiesen sind. 

Doch mit ihrer Polterei gegen "bezahltes Nichtstun" schürt die SPD nur die Wut und das Nach-unten-Treten.

Dabei könnte Andrea Nahles eigentlich wissen, wie es anders geht. Als in Nordrhein-Westfalen kürzlich die letzte Zeche geschlossen wurde, schwärmte die SPD-Chefin regelrecht von der Bergbau-Vergangenheit und lobte die Moral der Arbeiter mit den Worten: 

Unter Tage sind alle gleich, egal wo du herkommst.

Dieses Prinzip könnte vielleicht auch ihrer Partei in der Diskussion um soziale Gerechtigkeit und die eigene Zukunft helfen.

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picture alliance / Daniel Reinhardt/dpa
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