SPD nach Wahlniederlagen Schwere Irritationen über Nahles-Vorstoß

In der SPD-Krise prescht Parteichefin Andrea Nahles vor - und will schon kommende Woche die Machtfrage stellen. In der Bundestagsfraktion löst ihr plötzlicher Schritt Empörung aus.
Andrea Nahles: Flucht nach vorn

Andrea Nahles: Flucht nach vorn

Foto: Fabrizio Bensch/ REUTERS

In der SPD wird massive Kritik am Vorgehen von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles laut, die in der nächsten Woche die Machtfrage in der Fraktion stellen will. "Ich habe von der vorgezogenen Wahl zum Fraktionsvorsitz aus den Medien erfahren", sagte der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Sebastian Hartmann dem SPIEGEL. "Es ist zu befürchten, dass das an der Stimmungslage der Partei und der Erwartungshaltung unserer Wählerinnen und Wähler total vorbeigeht", so der Bundestagsabgeordnete.

Nahles hatte am Montagabend angekündigt, die ursprünglich für Ende September geplante Wahl zum Fraktionsvorsitz auf die nächste Woche vorzuziehen. Sie reagierte damit auf einen Vorstoß aus der SPD-Fraktion, wonach sie angesichts der Wahlniederlagen in Europa und Bremen sowie anhaltender Putschgerüchte in der Fraktion die Vertrauensfrage stellen solle.

Mit ihrer Flucht nach vorn bringt Nahles ihre Kritiker in Zugzwang: Wer gegen sie antreten will, muss sich nun bis zum Dienstag nächster Woche melden.

NRW-Landeschef Hartmann hält von Nahles' Vorgehen allerdings nichts. "Wir als SPD sollten nach derartigen Wahlniederlagen in uns gehen und überlegen, wie wir uns inhaltlich aufstellen. Die SPD braucht ein unverwechselbares Profil", sagte er. "Stattdessen müssen wir jetzt bis nächste Woche über eine Personalentscheidung diskutieren. Wen interessiert das denn außer Journalisten und Politiker?"

Dies sei "genau das parteiinterne, taktisch gedachte Muster", das die SPD nicht retten werde, sagte der Chef des mächtigen Landesverbands. "Die Menschen erwarten von uns Antworten auf die realen Fragen des Lebens und keine Selbstbeschäftigung."

Auch der ehemalige Parteivorsitzende Martin Schulz kritisierte Nahles' Vorstoß. "Diese Wahl ist für September angesetzt", sagt er der "Zeit". Der Fraktion sollte die Zeit gegeben werden, die letzten Entwicklungen zu analysieren, so Schulz. "Wir sollten Ruhe bewahren und die richtigen Entscheidungen zur richtigen Zeit treffen."

Andere Sozialdemokraten gehen noch weiter und fordern offen Nahles' Rückzug. So schreibt der hessische SPD-Bundestagsabgeordnete Sascha Raabe auf Facebook: "Wir brauchen schnellstmöglich einen personellen Neuanfang. Weder Andrea Nahles noch Olaf Scholz sind aus meiner Sicht geeignet, um die SPD wieder zu Wahlerfolgen zu führen." Die SPD brauche "neue, junge, unverbrauchte und glaubwürdige Persönlichkeiten".

Video: "Die SPD braucht einen radikalen Bruch"

SPIEGEL ONLINE

Wie umstritten Nahles' Entscheidung intern ist, zeigte sich auch in einer Sitzung am Montagabend: Der geschäftsführende Fraktionsvorstand, das engste Führungsgremium der Bundestagsfraktion, stimmte über das Verfahren ab - also die Frage, ob man die Wahl vorziehen solle. Die Mehrheit fiel mit 7 zu 4 Stimmen dabei vergleichsweise knapp aus - zumindest, wenn man einrechnet, dass dem Gremium sämtliche stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden angehören, die Nahles gegenüber üblicherweise loyal auftreten.

Seit Wochen wird spekuliert, dass Nahles infolge zu erwartender Wahlniederlagen an der Fraktionsspitze vorzeitig abgelöst werden könnte. Nun müssen ihre Kritiker sich rasch sortieren. Sollte sich bis zum nächsten Dienstag kein Gegenkandidat finden und Nahles eine Mehrheit bekommen, wäre ihre Position vorerst gestärkt. Sollte sie allerdings die Abstimmung in der Fraktion verlieren, dürfte auch der Parteivorsitz zur Disposition stehen.

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