SPD nach Wahlniederlagen Schwere Irritationen über Nahles-Vorstoß

In der SPD-Krise prescht Parteichefin Andrea Nahles vor - und will schon kommende Woche die Machtfrage stellen. In der Bundestagsfraktion löst ihr plötzlicher Schritt Empörung aus.

Andrea Nahles: Flucht nach vorn
Fabrizio Bensch/ REUTERS

Andrea Nahles: Flucht nach vorn

Von Christoph Hickmann und


In der SPD wird massive Kritik am Vorgehen von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles laut, die in der nächsten Woche die Machtfrage in der Fraktion stellen will. "Ich habe von der vorgezogenen Wahl zum Fraktionsvorsitz aus den Medien erfahren", sagte der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Sebastian Hartmann dem SPIEGEL. "Es ist zu befürchten, dass das an der Stimmungslage der Partei und der Erwartungshaltung unserer Wählerinnen und Wähler total vorbeigeht", so der Bundestagsabgeordnete.

Nahles hatte am Montagabend angekündigt, die ursprünglich für Ende September geplante Wahl zum Fraktionsvorsitz auf die nächste Woche vorzuziehen. Sie reagierte damit auf einen Vorstoß aus der SPD-Fraktion, wonach sie angesichts der Wahlniederlagen in Europa und Bremen sowie anhaltender Putschgerüchte in der Fraktion die Vertrauensfrage stellen solle.

Mit ihrer Flucht nach vorn bringt Nahles ihre Kritiker in Zugzwang: Wer gegen sie antreten will, muss sich nun bis zum Dienstag nächster Woche melden.

NRW-Landeschef Hartmann hält von Nahles' Vorgehen allerdings nichts. "Wir als SPD sollten nach derartigen Wahlniederlagen in uns gehen und überlegen, wie wir uns inhaltlich aufstellen. Die SPD braucht ein unverwechselbares Profil", sagte er. "Stattdessen müssen wir jetzt bis nächste Woche über eine Personalentscheidung diskutieren. Wen interessiert das denn außer Journalisten und Politiker?"

Dies sei "genau das parteiinterne, taktisch gedachte Muster", das die SPD nicht retten werde, sagte der Chef des mächtigen Landesverbands. "Die Menschen erwarten von uns Antworten auf die realen Fragen des Lebens und keine Selbstbeschäftigung."

Auch der ehemalige Parteivorsitzende Martin Schulz kritisierte Nahles' Vorstoß. "Diese Wahl ist für September angesetzt", sagt er der "Zeit". Der Fraktion sollte die Zeit gegeben werden, die letzten Entwicklungen zu analysieren, so Schulz. "Wir sollten Ruhe bewahren und die richtigen Entscheidungen zur richtigen Zeit treffen."

Andere Sozialdemokraten gehen noch weiter und fordern offen Nahles' Rückzug. So schreibt der hessische SPD-Bundestagsabgeordnete Sascha Raabe auf Facebook: "Wir brauchen schnellstmöglich einen personellen Neuanfang. Weder Andrea Nahles noch Olaf Scholz sind aus meiner Sicht geeignet, um die SPD wieder zu Wahlerfolgen zu führen." Die SPD brauche "neue, junge, unverbrauchte und glaubwürdige Persönlichkeiten".

Video: "Die SPD braucht einen radikalen Bruch"

SPIEGEL ONLINE

Wie umstritten Nahles' Entscheidung intern ist, zeigte sich auch in einer Sitzung am Montagabend: Der geschäftsführende Fraktionsvorstand, das engste Führungsgremium der Bundestagsfraktion, stimmte über das Verfahren ab - also die Frage, ob man die Wahl vorziehen solle. Die Mehrheit fiel mit 7 zu 4 Stimmen dabei vergleichsweise knapp aus - zumindest, wenn man einrechnet, dass dem Gremium sämtliche stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden angehören, die Nahles gegenüber üblicherweise loyal auftreten.

Seit Wochen wird spekuliert, dass Nahles infolge zu erwartender Wahlniederlagen an der Fraktionsspitze vorzeitig abgelöst werden könnte. Nun müssen ihre Kritiker sich rasch sortieren. Sollte sich bis zum nächsten Dienstag kein Gegenkandidat finden und Nahles eine Mehrheit bekommen, wäre ihre Position vorerst gestärkt. Sollte sie allerdings die Abstimmung in der Fraktion verlieren, dürfte auch der Parteivorsitz zur Disposition stehen.



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insgesamt 127 Beiträge
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Seite 1
Hartmut Schwensen 28.05.2019
1. Nahles muss bleiben!
Sie muss unbedingt bleiben, denn sie hat ihr Werk noch nicht verändert. Als Schläferzelle innerhalb der SPD muss sie ihr Zerstörungswerk fortführen mit ihrer vollkommen debilen Art. Nur so wird es die SPD vorschriftsmäßig unter die 5% Hürde schaffen. Andrea, halte durch!
Newspeak 28.05.2019
2. ...
Nahles ist clever. Sie nutzt damit aus, dass die SPD momentan einem Huehnerhaufen gleicht, in den ein Fuchs gesprungen ist. Es ist ein wenig riskant, aber wenn sich kein ueberzeugender Gegenkandidat findet, dann werden sogar ihre Feinde sie waehlen muessen, um die SPD nicht noch weiter zu ruinieren. Am Ende stimmt deren Kritik natuerlich, es waere schon mal wieder gut, wenn es in der SPD um Inhalte ginge, vor allem solche, die den Buerger umtreiben. Aber ich glaube nicht mehr an die Selbsterkenntnis der SPD. Diese Partei muss erst ganz unten ankommen, bevor es, vielleicht, wieder besser werden kann.
Breakwater-Lodge 28.05.2019
3. Das ist die Chance
Nahles abwählen, und die SPD hat ein großes Problem weniger.
kayakclc 28.05.2019
4. Thema verfehlt
Warum kreist die SPD nur um sich selbst? Warum wird Frau Nahles gezwungen, die Machtfrage zu stellen? Wer hat vor der Wahl bereits die Putschgerüchte in Umlaufgebracht? Fragen, über Fragen, die von einer überfälligen Inhaltlichen Debatte ablenkten: wie erreiche ich die Mehrheit der Leute? Was bewegt die Wähler? Es wird an der Zeit, dass die Nahles, Stegners, Scholz und Kühnerts verstehen, dass es nur mittelbar um ihren Posten geht. Es geht darum, den Anschluss an die Menschen nicht zu versäumen, auch weil die SPD sich am liebsten mit Fragen beschäftigt, die keinen außer sie selbst interessiert, oder Antwort auf ungestellte Fragen geben, die keinen nachvollziehen kann. Da wendet sich der Wähler mit Grausen ab.
mwroer 28.05.2019
5.
Ja, das ist genau das was man von einer Partei erwartet die gerade - mal wieder - schwer verloren hat: Kritik als Putsch betiteln Machterhalt der Vorsitzenden sichern Setzt Euch bloß nicht damit auseinander was der Wähler will. Als SPD hat man sowas nicht nötig. Vorwärts und nicht vergessen, worin Eure Stärke besteht! Pack :(
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