Pressestimmen zu Nahles' Rückzug "Die Umstände legen nahe, dass die Verwundung der Seele den Ausschlag gab"

Ausgerechnet die Große Koalition als "letzter Anker von Stabilität" für die SPD? Andrea Nahles' Rückzug beschäftigt die Kommentatoren deutschsprachiger Medien. Manche zeigen Mitgefühl. Ein Überblick.

Andrea Nahles in Berlin: "notwendiger Rückhalt nicht mehr da"
HAYOUNG JEON/ EPA-EFE/ REX

Andrea Nahles in Berlin: "notwendiger Rückhalt nicht mehr da"


Am Tag nach der Rücktrittsankündigung von SPD-Chefin Andrea Nahles geht es nicht nur um die Besetzung ihrer Posten - Olaf Scholz sieht sich dafür zu beschäftigt -, sondern auch um die Aufarbeitung.

Nach nur 13 Monaten an der Parteispitze hatte Nahles am Sonntag an die Parteispitze geschrieben: "Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist."

Was bedeutet das für ihre Partei - und die Große Koalition? Die Kommentatoren deutschsprachiger Medien ordnen den Rücktritt der SPD-Vorsitzenden Nahles ein:

Robin Alexander von der "Welt" kommentiert, Politik sei ungerecht. Nahles hätte beispielsweise den Mindestlohn gegen den Willen der Kanzlerin durchgesetzt, doch nun - wo er funktioniert -, lässt sich Merkel dafür feiern. "Während Merkel in den Himmel gehoben wurde, erlebte die Frau, die den Mindestlohn tatsächlich und im Wortsinn durchgeboxt hat, die Hölle auf Erden. Politik ist ungerecht. Manchmal so ungerecht, dass es kaum zu ertragen ist. Man muss kein Freund von Andrea Nahles, ihres strukturkonservativen Gesellschaftsbildes und ihres funktionärhaften Stils sein, um die Ungerechtigkeit zu empfinden, die darin liegt. Nahles steht für die Nach-Schröder-SPD, die den Sozialstaat weiter und weiter ausbaute, um die schmerzhaften, aber erfolgreichen Reformen vergessen zu machen. Damit hat sie nicht nur die Sozial-, sondern auch die Wirtschaftspolitik der Großen Koalition bestimmt - eigentlich mehr als Merkel, die immer nur hinsank, wenn die SPD sie genug gezogen hatte."

Chefredakteur Kurt Kister schreibt in der "Süddeutschen Zeitung": "Der SPD widerfährt in voller Härte, was manche Schwesterpartei in Europa schon erfahren hat: Sie ist zur Milieupartei ohne Milieus geworden; die Zahl derer, die SPD wählen, weil 'man' eben SPD wählt, hat drastisch abgenommen, bei Arbeitern und Lehrern, bei Gewerkschaftern und bei jener Klientel, welche die digitalisierte Dienstleistungsgesellschaft repräsentiert. In diesem Sinne ist die sozialdemokratische Ära vorbei; die Grünen haben als Partei einen Teil des Erbes übernommen. Weder Nahles noch Kramp-Karrenbauer sind strahlende Führungsfiguren. Das waren andere Parteichefs auch nicht. Aber die Bereitschaft, Leute, die sich mit all ihren Schwächen engagieren und exponieren, sehr schnell politisch hinzurichten, ist stark gestiegen. Das hat auch mit dem zum Teil toxischen Umgangston zu tun, der in der politischen Auseinandersetzung über das Netz nicht nur Rechten, Linken oder Narzissten Aufmerksamkeit garantiert. Gerade die Umstände von Nahles' Rückzug legen nahe, dass letztlich nicht der politische Stress, sondern die Verwundung der Seele den Ausschlag gab."

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Andrea Nahles: Eine Politkarriere in Bildern

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Die Ironie der Geschichte ist, dass die Koalition für die SPD durch den Rücktritt von Nahles der letzte Anker von Stabilität geworden ist. Weder aus einem Regierungswechsel noch aus Neuwahlen könnte sie Honig saugen. Dasselbe gilt für CDU und CSU, auch wenn ihnen das Tal der Tränen erst noch droht, durch das die SPD schon seit Langem geht. Von Neuwahlen, die schwierig genug im Bundestag durchzusetzen sind, können sich alle drei Beteiligten derzeit nichts Gutes versprechen."

Tageszeitung "taz": "Das Phänomen 'Glasklippe' beschreibt, dass Frauen in Krisenzeiten sowohl in Unternehmen als auch in der Politik wahrscheinlicher höhere Positionen bekommen als in Zeiten der Stabilität. Damit einher geht, dass die Wahrscheinlichkeit ihres Scheiterns steigt. Nun ist die Trümmerfrau Andrea Nahles gescheitert, sie gesteht es ein, in sachlicher Verantwortung und zumindest nach außen ohne Verbitterung. (...) Doch von Nahles werden weniger inhaltliche Fehler als ihre Performance hängen bleiben - und das ist ein Problem. Denn poltern oder anecken dürfen zwar Schröder ('Basta'), Gabriel oder Steinbrück, dem der Mittelfinger mit mildem Lächeln durchgewunken wurde. Bei einer Frau wie Nahles ist das anders."

Klaus Stratmann schreibt im "Handelsblatt": "Beim Megathema Migration schlingern die Genossen. Die Parteispitze steht für eine Willkommenskultur, die vielen Genossinnen und Genossen an der Basis suspekt ist. Es gibt ein weiteres Thema, bei dem die Sozialdemokraten auf dem besten Wege sind, sich zu zerlegen. Die Parteiführung unter Andrea Nahles hat in den vergangenen Monaten immer wieder versucht, den Grünen nachzueifern. ... Eine Lösung, hinter der die Partei geschlossen steht, dürfte schwer erreichbar sein. Es ist ein Führungsversagen, das sich auch Nahles zurechnen lassen muss, hier nicht entschieden und klar einen Kurs zu suchen und ihn auch vehement zu vertreten. Die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie wäre ein schönes Projekt für eine moderne sozialdemokratische Partei. Die Partei vergibt diese große Chance. Nahles trägt einen Teil der Schuld.

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Zeit Online: "Kühnert ist zuzutrauen, die Häutung der SPD zu verantworten. Ihm ist das mehr zuzutrauen als Vizekanzler Olaf Scholz oder Ministerpräsidentin Malu Dreyer oder Ex-Parteichef Martin Schulz. Seine Jugend, Kühnert ist 29 Jahre alt, verspricht den radikalen Schwung, den die deutsche Sozialdemokratie so dringend braucht."

Zürcher "Tages-Anzeiger": "Angela Merkels letzte Koalition dürfte damit noch schneller zerbrechen als vermutet. Wie es dann weitergeht, weiß niemand. Am wahrscheinlichsten scheint, dass es nach einer kurzen Phase einer christdemokratischen Minderheitsregierung unter Merkel Neuwahlen ohne Merkel gibt - Neuwahlen, die das politische Gesicht Deutschlands komplett verändern könnten. Die SPD wird dann erst mal keine entscheidende Rolle mehr spielen."

Wiener Tageszeitung "Der Standard": "Wer immer sich nun opfert und die Nachfolge von Nahles antritt, muss entweder an GroKo-Bord bleiben und sich parallel zur Regierungsarbeit dem vernachlässigten Klimathema widmen oder das Schiff gleich verlassen. Die SPD ist in einer so desolaten Lage, dass sie sich eines sicher nicht mehr erlauben kann: einen schwankenden Kurs, der die Partei endgültig in die totale Bedeutungslosigkeit führt."



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mucschwabe 03.06.2019
1.
Die Frau, die den Mindestlohn durchgeboxt hat. Genau so ist es. Vielleicht sollte die CDU mal wieder eine Zeitlang ohne SPD regieren. Dann merken die Wähler mal wieder einen Unterschied.
sallygoods 03.06.2019
2.
Die SPD und jetzt auch Andrea Nahles kann nun am eigenen Leibe spüren wie es sich anfühlt, einen "befristeten Arbeitsvertrag" zu haben, also ein prekäres Arbeitsverhältnis. Das ist die große Chance, diesen parteiinternen Schmerz zu transormieren in Stärke und wieder mehr Einsatz für die Bevölkerung. Ja, so fühlen sich unsichere, prekäre Stellen an und so fühlt es sich an, politisch zerschreddert zu werden. Die Regierung ist der größte Arbeitgeber, der befristete Stellen vergibt. Dann ändert diese prekären Arbeitsbedingungen - und überhaupt - unternehmt mehr für bessere Arbeitsbedingungen. Zeigt, dass Ihr Euch den Ruf einer Volkspartei wieder vierdient.
EinzHeinz 03.06.2019
3. Es gäbe ein weites Feld für die SPD...
welches sie beackern könnte. Wenn ich da an die unsägliche Zeitarbeit denke oder das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, Tarifbindung und sozialer Wohnungsbau etc etc. Leider hat sich die SPD zu sehr auf Minderheiten fokussiert und die breite Masse/Mitte aus den Augen verloren...damit kann sie die eine oder andere Lobbygruppe zum jauchzen bringen aber für den Durchschnittswähler ist kaum ein Angebot vorhanden. Daran wird auch eine Personalrochade nix ändern! Programmatisch ist die SPD austauschbar geworden.
stefan7777 03.06.2019
4. Robin Alexander hat recht
Die SPD war in der großen Koalition im Gegensatz zur nur lauten Union sehr fleißig, im Hintergrund. Nahles kann zwar recht gute Arbeit - aber doch nicht als Frontfrau! Merkel streicht die Lorbeeren ein (Mindestlohn, Atomaustieg und vieles mehr), die andere Teil der Union altert konservativ vor sich hin überholt die AfD gleich rechts und merkt langsam, dass der Turbokapitalismus und Lobbypolitik nur den über Ü60 nützt (50% der Wählerschaft!) - das nervt selbst die abgebrühtesten der anderen Hälfte der Wähler. Leider - Kühnert wäre eine gute Häutung der SPD, aber mal wieder zu mutig für die SPD-Veteranen. Das langfristig beste Personal bieten tatsächlich die Grünen, nicht nur weil sie glaubhaft ein Konzept haben um vom Turbokapitalismus weg zu ökologisch nachhaltigem Wirtschaften haben. Sondern auch weil sie begriffen haben wie man es vermittelt - mit Tatsachen und nachvollziehbaren überprüfbarem Handeln. Annalena Baerbock, Robert Habeck haben das Rüstzeug Deutschland endlich auf den Pfad zu bringen im Bereich Bildung, Digitalisierung, Ökologie und Nachhaltigkeit. Auch wenn es viele Ossis den Grünen nicht verzeihen können, aber die Chance den schönen Osten ist mit den Grünen voran zu bringen ist weitaus größer als das mit der Union je möglich wäre, weil sie ein echtes Interesse an einem Zivilgesellschaft haben, die glücklich ist!!! Die Union hat gerade im Osten kläglich versagt (80.000 PV-Arbeitsplätze vornehmlich im Osten zerstört)
olli0816 03.06.2019
5. Komische Kommentare
Frau Nahles ist nicht erst seid 13 Monaten in der Politik und sie war schon sehr lange umstritten. Ich habe sie immer als nicht sonderlich kompetent erlebt. Dazu leider immer wieder sprachliche Entgleisungen, über die man nicht weiter diskutieren muss. Ich fand sie nie gut und dass man sie in das höchste SPD-Amt gewählt hat, hat mich sehr verwundert. Auch Behauptungen, weil sie eine Frau wäre und damit härter angebpackt würde, wäre ungerecht. Nein, das ist nicht der Grund. Im Klartext: Sie ist abgewählt worden, weil sie unfähig war und eine der unbeliebtesten Politiker in Deutschland. Sie hat mit ihrem Auftreten der SPD geschadet. Warum soll man es nicht bennen? Ist natürlich nicht schön, aber die Realität ist häufig nicht so, wie wir es uns wünschen. Die SPD kämpft ums überleben. Und dazu sind auch große Schritte notwendig und dies war einer davon. Wenn die SPD in Zukunft noch eine Chance haben möchte, muss sie sich in Ruhe Personen aussuchen, die eine positive Außenwirkung vermitteln und vernünftig die Inhalte der Partei transportieren und vertreten können. Es geht hier nicht um Gerechtigkeit, sondern um die Funktionalität einer (ehemals) großen Partei. Mit dem Sturz von Frau Nahles ist das Problem noch lange nicht gelöst, sondern lediglich einer von viele Schritten getan. Dieser Schritt könnte nutzlos sein, wenn man nicht den zweiten macht und versucht, eine gute Mannschaft aufzubauen und gleichzeitig in der Partei gut durchdachte Inhalte erarbeitet. Daran mangelt es leider auch. Und nein, Klimaschutz ist sicher nicht das einzigste Thema, was Deutschland umtreibt. Frau Nahles wird ihren Rücktritt überleben. Das Leben geht weiter. Sie mußte nicht gehen, weil sie eine Frau war. Der Schritt ist auch nicht frauenfeindlich. Er war logisch und notwendig. Ich wünsche ihr alles Gute. Gehe mit Gott, aber flott.
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