Pressestimmen zu Nahles' Rückzug "Die Umstände legen nahe, dass die Verwundung der Seele den Ausschlag gab"

Ausgerechnet die Große Koalition als "letzter Anker von Stabilität" für die SPD? Andrea Nahles' Rückzug beschäftigt die Kommentatoren deutschsprachiger Medien. Manche zeigen Mitgefühl. Ein Überblick.
Andrea Nahles in Berlin: "notwendiger Rückhalt nicht mehr da"

Andrea Nahles in Berlin: "notwendiger Rückhalt nicht mehr da"

Foto: HAYOUNG JEON/ EPA-EFE/ REX

Am Tag nach der Rücktrittsankündigung von SPD-Chefin Andrea Nahles geht es nicht nur um die Besetzung ihrer Posten - Olaf Scholz sieht sich dafür zu beschäftigt -, sondern auch um die Aufarbeitung.

Nach nur 13 Monaten an der Parteispitze hatte Nahles am Sonntag an die Parteispitze geschrieben: "Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist."

Was bedeutet das für ihre Partei - und die Große Koalition? Die Kommentatoren deutschsprachiger Medien ordnen den Rücktritt der SPD-Vorsitzenden Nahles ein:

Robin Alexander von der "Welt" kommentiert, Politik sei ungerecht. Nahles hätte beispielsweise den Mindestlohn gegen den Willen der Kanzlerin durchgesetzt, doch nun - wo er funktioniert -, lässt sich Merkel dafür feiern. "Während Merkel in den Himmel gehoben wurde, erlebte die Frau, die den Mindestlohn tatsächlich und im Wortsinn durchgeboxt hat, die Hölle auf Erden. Politik ist ungerecht. Manchmal so ungerecht, dass es kaum zu ertragen ist. Man muss kein Freund von Andrea Nahles, ihres strukturkonservativen Gesellschaftsbildes und ihres funktionärhaften Stils sein, um die Ungerechtigkeit zu empfinden, die darin liegt. Nahles steht für die Nach-Schröder-SPD, die den Sozialstaat weiter und weiter ausbaute, um die schmerzhaften, aber erfolgreichen Reformen vergessen zu machen. Damit hat sie nicht nur die Sozial-, sondern auch die Wirtschaftspolitik der Großen Koalition bestimmt - eigentlich mehr als Merkel, die immer nur hinsank, wenn die SPD sie genug gezogen hatte."

Chefredakteur Kurt Kister schreibt in der "Süddeutschen Zeitung": "Der SPD widerfährt in voller Härte, was manche Schwesterpartei in Europa schon erfahren hat: Sie ist zur Milieupartei ohne Milieus geworden; die Zahl derer, die SPD wählen, weil 'man' eben SPD wählt, hat drastisch abgenommen, bei Arbeitern und Lehrern, bei Gewerkschaftern und bei jener Klientel, welche die digitalisierte Dienstleistungsgesellschaft repräsentiert. In diesem Sinne ist die sozialdemokratische Ära vorbei; die Grünen haben als Partei einen Teil des Erbes übernommen. Weder Nahles noch Kramp-Karrenbauer sind strahlende Führungsfiguren. Das waren andere Parteichefs auch nicht. Aber die Bereitschaft, Leute, die sich mit all ihren Schwächen engagieren und exponieren, sehr schnell politisch hinzurichten, ist stark gestiegen. Das hat auch mit dem zum Teil toxischen Umgangston zu tun, der in der politischen Auseinandersetzung über das Netz nicht nur Rechten, Linken oder Narzissten Aufmerksamkeit garantiert. Gerade die Umstände von Nahles' Rückzug legen nahe, dass letztlich nicht der politische Stress, sondern die Verwundung der Seele den Ausschlag gab."

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Andrea Nahles: Eine Politkarriere in Bildern

Foto: Hermann J. Knippertz/ AP

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Die Ironie der Geschichte ist, dass die Koalition für die SPD durch den Rücktritt von Nahles der letzte Anker von Stabilität geworden ist. Weder aus einem Regierungswechsel noch aus Neuwahlen könnte sie Honig saugen. Dasselbe gilt für CDU und CSU, auch wenn ihnen das Tal der Tränen erst noch droht, durch das die SPD schon seit Langem geht. Von Neuwahlen, die schwierig genug im Bundestag durchzusetzen sind, können sich alle drei Beteiligten derzeit nichts Gutes versprechen."

Tageszeitung "taz": "Das Phänomen 'Glasklippe' beschreibt, dass Frauen in Krisenzeiten sowohl in Unternehmen als auch in der Politik wahrscheinlicher höhere Positionen bekommen als in Zeiten der Stabilität. Damit einher geht, dass die Wahrscheinlichkeit ihres Scheiterns steigt. Nun ist die Trümmerfrau Andrea Nahles gescheitert, sie gesteht es ein, in sachlicher Verantwortung und zumindest nach außen ohne Verbitterung. (...) Doch von Nahles werden weniger inhaltliche Fehler als ihre Performance hängen bleiben - und das ist ein Problem. Denn poltern oder anecken dürfen zwar Schröder ('Basta'), Gabriel oder Steinbrück, dem der Mittelfinger mit mildem Lächeln durchgewunken wurde. Bei einer Frau wie Nahles ist das anders."

Klaus Stratmann schreibt im "Handelsblatt": "Beim Megathema Migration schlingern die Genossen. Die Parteispitze steht für eine Willkommenskultur, die vielen Genossinnen und Genossen an der Basis suspekt ist. Es gibt ein weiteres Thema, bei dem die Sozialdemokraten auf dem besten Wege sind, sich zu zerlegen. Die Parteiführung unter Andrea Nahles hat in den vergangenen Monaten immer wieder versucht, den Grünen nachzueifern. ... Eine Lösung, hinter der die Partei geschlossen steht, dürfte schwer erreichbar sein. Es ist ein Führungsversagen, das sich auch Nahles zurechnen lassen muss, hier nicht entschieden und klar einen Kurs zu suchen und ihn auch vehement zu vertreten. Die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie wäre ein schönes Projekt für eine moderne sozialdemokratische Partei. Die Partei vergibt diese große Chance. Nahles trägt einen Teil der Schuld.

Nahles-Momente im Video

SPIEGEL ONLINE

Zeit Online: "Kühnert ist zuzutrauen, die Häutung der SPD zu verantworten. Ihm ist das mehr zuzutrauen als Vizekanzler Olaf Scholz oder Ministerpräsidentin Malu Dreyer oder Ex-Parteichef Martin Schulz. Seine Jugend, Kühnert ist 29 Jahre alt, verspricht den radikalen Schwung, den die deutsche Sozialdemokratie so dringend braucht."

Zürcher "Tages-Anzeiger": "Angela Merkels letzte Koalition dürfte damit noch schneller zerbrechen als vermutet. Wie es dann weitergeht, weiß niemand. Am wahrscheinlichsten scheint, dass es nach einer kurzen Phase einer christdemokratischen Minderheitsregierung unter Merkel Neuwahlen ohne Merkel gibt - Neuwahlen, die das politische Gesicht Deutschlands komplett verändern könnten. Die SPD wird dann erst mal keine entscheidende Rolle mehr spielen."

Wiener Tageszeitung "Der Standard": "Wer immer sich nun opfert und die Nachfolge von Nahles antritt, muss entweder an GroKo-Bord bleiben und sich parallel zur Regierungsarbeit dem vernachlässigten Klimathema widmen oder das Schiff gleich verlassen. Die SPD ist in einer so desolaten Lage, dass sie sich eines sicher nicht mehr erlauben kann: einen schwankenden Kurs, der die Partei endgültig in die totale Bedeutungslosigkeit führt."

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