Chaos in der SPD Wer jetzt die GroKo beenden will - und wer nicht

Andrea Nahles' Rücktritt erschüttert die Große Koalition. Mehrere Politiker von Union und SPD stellen das Bündnis in Frage, andere beschwören seinen Fortbestand. Der Überblick.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: "Dies ist nicht die Stunde für parteitaktische Überlegungen"
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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: "Dies ist nicht die Stunde für parteitaktische Überlegungen"


Und was jetzt? Diese Frage beschäftigt nach der Rücktrittsankündigung von Andrea Nahles am Sonntag nicht nur die SPD, sondern auch CDU und CSU. So mehren sich derzeit die Forderungen nach einem Ende der Großen Koalition (GroKo).

  • "Nahles stand für den Bestand der GroKo - deren Stabilität ist jetzt fraglich", sagte zum Beispiel der Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums, Harald Christ, der "Bild"-Zeitung. "Meiner Meinung nach kommt als nächstes das Ende der GroKo - alles andere führt zu nichts."
  • Auch der Chef der CDU in Brandenburg, Ingo Senftleben, stellt eine Fortsetzung der GroKo infrage. "Mit einer wankenden SPD, die ihren Kurs nicht geklärt hat, ist die Koalition kaum fortzuführen", sagte er der "Bild". Die SPD und die GroKo insgesamt seien "zur Belastung auch für die Union" geworden.
  • Zumindest am Scheideweg sieht die GroKo auch der Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann: Entweder es gelinge, in dieser "ungeliebten Konstellation" noch einige wichtige Akzente zu setzen, die bei den Bürgern erkennbar positiv nachwirkten, oder die GroKo taumele schon bald ihrem Ende entgegen, so der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung zu den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "SPD und Union stecken weiter im GroKo-Dilemma", sagte Linnemann. "Wir schaffen es nicht, zur gleichen Zeit zu regieren und mit den jeweiligen Kernthemen für die Wähler unterscheidbar zu bleiben."
  • Ähnlich - nur mit anderer Parteibrille - formulierte es der ehemalige SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Er stellte den Fortbestand der Großen Koalition in Frage, falls sie nicht die wichtigen Probleme der Zukunft löse. "Deshalb ist offen, ob es Weihnachten die GroKo noch geben wird."

Andere zeigen sich an diesem Sonntag zurückhaltender. Juso-Chef Kevin Kühnert - sonst stets bereit, das Ende der GroKo zu fordern - rief seine Partei zur Besonnenheit auf. "Nicht jedes demoskopische Lüftchen hochjazzen. Durchatmen."

Die CDU-Führung will sich vorerst für eine Fortsetzung der Koalition einsetzen. "Wichtig ist, dass die CDU nun ihre Verantwortung zur Koalition und Regierungsarbeit betont", hieß es bereits Sonntagvormittag aus Parteikreisen vor der für den Abend geplanten Klausurtagung des Bundesvorstands.

Ein Bild aus früheren GroKo-Tagen: Angela Merkel, Horst Seehofer, Andrea Nahles (2016)
imago/ ZUMA Press

Ein Bild aus früheren GroKo-Tagen: Angela Merkel, Horst Seehofer, Andrea Nahles (2016)

Die Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte einige Stunden später in einem öffentlichen Statement, die CDU stehe weiter zur GroKo: "Dies ist nicht die Stunde für parteitaktische Überlegungen." Sie gehe davon aus, dass die SPD die jetzt anstehenden Personalentscheidungen zügig treffe und dass die Handlungsfähigkeit der GroKo nicht beeinträchtigt werde.

Auch Angela Merkel trat am Abend mit einem Statement vor die Presse. Die Bundeskanzlerin betonte: "Wir werden die Regierungsarbeit fortsetzen, mit aller Ernsthaftigkeit und vor allen Dingen auch mit großem Verantwortungsbewusstsein."

"Wir bleiben vertragstreu"

In der CDU hieß es intern schon länger, keinesfalls dürfe für den Fall einer vorgezogenen Neuwahl beim Wähler der Eindruck entstehen, die Koalition sei an der Union gescheitert - gerade die eigenen Anhänger würden erwarten, dass die Koalition stabil ihrem Regierungsauftrag nachkomme und endlich liefere.

  • Dazu passt eine Äußerung von Julia Klöckner. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende appellierte an das Verantwortungsbewusstsein der Sozialdemokraten. "Wir Christdemokraten sind und bleiben vertragstreu", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung". Sie erwarte, dass nach der Nahles-Ankündigung auch die SPD ein verlässlicher Regierungspartner bleibe "und das Land und die Herausforderungen in den Vordergrund stellt".
  • Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte ebenfalls, dass er von der SPD jetzt "ein klares Bekenntnis zur Koalition" erwarte.
  • Ähnlich äußerte sich Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich. Der CSU-Politiker sagte der "Bild"-Zeitung, von einem vorzeitigen Ende der GroKo würden nur die politischen Ränder profitieren: "Der Wählerauftrag gilt für vier Jahre, und die politischen Parteien müssen gerade in schwierigen Zeiten für Stabilität sorgen."
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Außerhalb der Parteien wird der Zustand der Koalition unterschiedlich betrachtet. Der Ökonom Henrik Enderlein sieht die anstehende Wahl zum SPD-Parteivorsitz als eine Abstimmung über die GroKo. "Wer antritt, wird die Gretchenfrage der Regierungsbeteiligung beantworten müssen", so der Präsident der Hertie School of Governance in Berlin. "Die SPD hat in der Regierung viel geleistet, aber der fehlende Rückhalt in der Bevölkerung stellt alles auf den Prüfstand."

Eine Neuwahl noch in diesem Jahr sei nicht ausgeschlossen, meint Enderlein: "Die Grünen werden kein Interesse an Jamaika haben, und eine Minderheitsregierung zum Ende der Ära Merkel könnte allenfalls eine Übergangslösung sein."

Angst vor schwieriger Regierungsbildung

Teile der Wirtschaft warnen vor einer Neuwahl. Angesichts des einsetzenden Abschwungs in Deutschland und weltweiter Krisen braucht der Mittelstand Planungssicherheit und Stabilität", sagt der Mittelstandspräsident Mario Ohoven. "Neuwahlen und eine schwierige Regierungsbildung würden für Verunsicherung der Wirtschaft im In- und Ausland sorgen. Einen monatelangen Regierungsstillstand kann sich Deutschland nicht mehr leisten."

SPD-Vizekanzler Olaf Scholz hatte bereits Samstag in einem "Tagesspiegel"-Interview gesagt, dass er eine weitere GroKo nach der jetzigen für "nicht vertretbar" halte. "Drei Große Koalitionen in Folge würden der Demokratie in Deutschland nicht guttun", sagte Scholz. "Eine Fortsetzung der heutigen Koalition nach 2021 will niemand - nicht die Bürgerinnen und Bürger, nicht die Union - und wir Sozialdemokraten schon gar nicht."

mbö/Reuters/dpa



insgesamt 87 Beiträge
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kritischer-spiegelleser 02.06.2019
1. Diese Revolution in der SPD hätte keinen Sinn,
wenn jetzt nicht die Koalition beendet würde. Die SPD will Risiko spielen. Aber ihr Personal kann zwar krakeelen, für seriöse Politik sind aber die wenigsten geeignet. Und der mündige Wähler kann das immer besser beurteilen.
Hörbört 02.06.2019
2. Wer zu spät kommt...
Die Union wartet wohl lieber das Debakel bei den kommenden Landtagswahlen ab. Dabei wären Neuwahlen auch für sie eine Art Befreiungsschlag, denn wie sonst will der Laden in die Offensive kommen? Mit Feigheit vor dem Feind gewinnt man jedenfalls keinen Blumentopf.
johannes-kh 02.06.2019
3. Wenn die GROKO platzt.....
haben wir die GRÜNEN mit in der Regierung. Und Merkel hat ihr Ziel erreicht. Gute Nacht Deutschland. Der Letzte macht das Licht aus.
v.papschke 02.06.2019
4. Hinterher ist man immer klüger
aber meine Auffassung war von vornherein Minderheitsregierung durch CDU/CSU, auch wenn es für die Regierenden schwieriger wird.
artep 02.06.2019
5. kannitverstan
Frau Nahles tritt zurück und das soll also die GroKo gefährden. Verursacher dieser GroKo war ja eigentlich Bundespräsident Steinmeier. Und jetzt, weil die Parteivorsitzende, die kein Ministeramt hatte, zurücktritt, soll die GroKo platzen. Komisch, komisch. Da sollte doch die SPD wieder mal Herrn Steinmeier fragen. Der wird seinen Genossen mal wieder den Kopf zurechtrücken.
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