Kongress der SPD-Jugend Nahles attackiert Jusos für ständige GroKo-Kritik
Andrea Nahles
Foto: SASCHA STEINBACH/EPA-EFE/REXDer Spaß an Umfragen ist Andrea Nahles schon lange vergangen. "Jede Woche trifft es einen in den Bauch", wenn neue Werte veröffentlicht werden, sagt die SPD-Parteivorsitzende. Viele Genossen sehen in der Großen Koalition einen Grund für den Sinkflug der SPD. Nahles stört es, dass das Bündnis ständig infrage gestellt wird. Besonders viel Kritik kommt dabei von der eigenen Parteijugend.
"Damit kann ich nicht leben", sagte Nahles auf dem Bundeskongress der Parteijugend. Sie kritisierte die Jusos scharf für die anhaltende Kritik. Schließlich habe sich die Partei nach einer harten Debatte letztlich für ein erneutes Bündnis mit der Union entschieden, sagte sie bei dem Treffen in Düsseldorf. Sie habe aber den Eindruck, dass "diese Entscheidung nicht wirklich akzeptiert" worden sei.
Bei jedem Konflikt zwischen Union und SPD komme von den Jusos die Forderung: "Raus aus der 'GroKo'", monierte Nahles. So könne die Debatte aber auf Dauer nicht geführt werden. Die Partei wirke, als sei sie mit sich selbst nicht im Reinen. Auf diese Art und Weise könne die SPD die Bürger nicht überzeugen.
Viele Umfragen sehen die Genossen aktuell nur bei 14 oder 15 Prozent mit seit Wochen fallender Tendenz, wie die SPON-Auswertung zeigt. "Ich weiß, die Partei ist in einem schwierigen Zustand", sagte Nahles. In einer solchen Lage sei aber Angst kein guter Ratgeber. Die SPD dürfe jetzt keinen Richtungsstreit führen - "das führt zur Spaltung", warnte Nahles.
Juso-Chef Kevin Kühnert hatte am Freitag für den SPD-Nachwuchs ein maßgebliches Mitspracherecht in der krisengeschüttelten Partei und in Europa beansprucht. Die Jungsozialisten müssten für ihre Überzeugungen dabei auch notwendige Konflikte eingehen, sagte der 29-Jährige, der als Gegner der Großen Koalition das Profil der Jusos geschärft hat und als Krisengewinner gilt.
Forderung nach Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen
Eine der Forderungen der Jusos beim Bundeskongress ist eine vollständige Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Mit großer Mehrheit stimmten die Delegierten für einen Antrag des Juso-Vorstands, wonach die Paragrafen 218 und 219 des Strafgesetzbuches gestrichen werden sollen.
Laut Paragraf 218 ist Abtreibung in Deutschland verboten, in bestimmten Fällen aber straffrei. Zum Paragrafen 219 gehört das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche, das die Informationen durch Ärzte über Abtreibungen beschränkt.
In dem Antrag des Juso-Bundesvorstands heißt es, die Regelungen der Paragrafen 218 und 219 führten letztlich "zu rechtlicher Unsicherheit, Kriminalisierung und gesellschaftlicher Stigmatisierung nicht nur für (ungewollt) Schwangere sondern eben auch für ÄrztInnen". Deshalb sollten sie gestrichen werden.
