Nahles-Rücktritt CDU beschwört Treue zur GroKo

"Wir brauchen Stabilität": Unionspolitiker appellieren eindringlich an die SPD, die Große Koalition fortzuführen. Dabei ist auch Kalkül im Spiel.
Angela Merkel auf dem Weg zu ihrem Statement zu Nahles' Rücktritts-Ankündigung

Angela Merkel auf dem Weg zu ihrem Statement zu Nahles' Rücktritts-Ankündigung

Foto: dpa/Michael Kappeler

Erst eine Woche ist es her, da hat die CDU ein historisch schlechtes Europawahlergebnis eingefahren. Seit Sonntagabend ist nun der CDU-Vorstand in Klausur - mit Beratungen im Konrad-Adenauer-Haus, bei denen der Führungsspitze eine Wahlanalyse der Bundesgeschäftsstelle vorliegt. Die Ausarbeitung attestiert der CDU erhebliche Defizite, etwa in der Klimapolitik und der Kommunikation.

Und doch: An diesem Sonntag, an dem Andrea Nahles ihren Rücktritt als Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD bekannt gab, präsentierte sich die CDU wie auch ihre bayerische Schwesterpartei lieber als Partei fernab der Krise - und als Ruheanker, als der verlässliche Pol der Großen Koalition (GroKo). Motto: Alles kein Grund für ein Regierungschaos, für eine Neuwahl erst recht nicht - weiter geht's.

Es gab zwar vereinzelt Stimmen wie die des Brandenburger CDU-Chefs Ingo Senftleben, die eine Fortsetzung der GroKo in Frage stellten. Die meisten Wortmeldungen prominenter CDU- und CSU-Politiker klangen aber so, als gehe es jetzt - trotz des anstehenden Personalwechsels bei der SPD - nicht darum, ob, sondern vor allem wie bald die politische Zusammenarbeit gewohnt weiterläuft.

"Seit der Bundestagswahl haben Koalitionsverhandlungen und Personaldebatten leider viel Zeit und Kraft gekostet", twitterte beispielsweise CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier. "Deshalb brauchen wir jetzt Sacharbeit und Stabilität!"

"Verlässlichkeit und Handlungsfähigkeit"

Von "Stabilität" sprach auch Ralph Brinkhaus. "Wir sind fest entschlossen, die Große Koalition fortzusetzen, weil dieses Land Stabilität braucht", sagte der Unionsfraktionschef. "Wir stehen auch zum Koalitionsvertrag und wir gehen davon aus, dass die SPD sich sowohl beim Parteivorsitz, als auch beim Fraktionsvorsitz ganz schnell neu aufstellen wird, gut aufstellen wird, und so aufstellen wird, dass wir unsere Arbeit entsprechend fortsetzen können."

Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, die CDU stehe weiter zur GroKo - und betonte noch einmal, wie sie die Rolle ihrer Partei sieht: "Die CDU trägt zur Verlässlichkeit und Handlungsfähigkeit Deutschlands bei." Sie gehe davon aus, so Kramp-Karrenbauer, "dass die SPD die jetzt anstehenden Personalentscheidungen zügig trifft und die Handlungsfähigkeit der Großen Koalition nicht beeinträchtigt wird."

Zur Eile mahnte auch der bayerische CSU-Ministerpräsident Markus Söder, der auf Twitter "rasche Personalentscheidungen" forderte, genau wie "Stabilität". "Wir erwarten, dass die SPD dazu beiträgt, dass Deutschland eine stabile Regierung behält", schrieb Söder. "Denn es braucht Stabilität." Sein Parteifreund Alexander Dobrindt twitterte, er erwarte von der SPD "jetzt ein klares Bekenntnis zur Koalition".

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versuchte, den Eindruck zu vermeiden, der Bundesregierung könne Unruhe drohen. "Wir werden die Regierungsarbeit fortsetzen", sagte sie, "mit aller Ernsthaftigkeit und vor allen Dingen auch mit großem Verantwortungsbewusstsein."

Wenn, dann waren die anderen schuld

Solche Äußerungen sind natürlich auch Kalkül. Sollte die GroKo in den nächsten Wochen oder Monaten doch Probleme bekommen oder scheitern, könnte die Union darauf verweisen, dass das Platzen der Koalition in der aktuellen Situation an der SPD lag, nicht an CDU oder CSU.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner appellierte dazu passend in der "Saarbrücker Zeitung" an das Verantwortungsbewusstsein der Sozialdemokraten. "Wichtig ist, dass Koalitionspartner, die einen Vertrag miteinander geschlossen haben, füreinander berechenbar sind", sagt Klöckner. "Wir Christdemokraten sind und bleiben vertragstreu."

Selbst Fragen in Richtung einer Neuwahl bügelt man in der CDU ab, indem man betont, wie wichtig es sei, weiterzumachen - im Zweifel nur etwas zielstrebiger. "Wir können ja nicht stehenbleiben, deswegen ist eine Neuwahl mit Sicherheit nicht der beste Weg", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Es bedeutet Stillstand für viele Monate. Besser wäre in der Tat, diese Regierung würde Tritt fassen und vorangehen, aber dazu braucht es eben mehr Gemeinsinn und nicht so viel Eigensinn."

Die SPD als mahnendes Beispiel

Mit am skeptischsten, ob die GroKo weiter der richtige Weg sei, klang noch Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann: Er sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, entweder es gelinge, in dieser "ungeliebten Konstellation" noch einige wichtige Akzente zu setzen, die bei den Bürgern erkennbar positiv nachwirkten, oder die GroKo taumele schon bald ihrem Ende entgegen. "SPD und Union stecken weiter im GroKo-Dilemma", sagte Linnemann. "Wir schaffen es nicht, zur gleichen Zeit zu regieren und mit den jeweiligen Kernthemen für die Wähler unterscheidbar zu bleiben."

Die Nachrichtenagentur dpa berichtete am Sonntagabend, die engste CDU-Spitze habe nach der Rückzugsankündigung von Andrea Nahles versucht, vorerst die Reihen zu schließen. Mitglieder des CDU-Präsidiums hätten in einer von Parteichefin Kramp-Karrenbauer geleiteten Sitzung die Verantwortung betont, die man nun für die Stabilität der Regierung habe. Die SPD sei dabei als mahnendes Beispiel dafür dargestellt worden, was passiere, wenn persönliche Befindlichkeiten wichtiger seien als die Verantwortung gegenüber dem Land.

Soweit werde es bei der CDU nicht kommen, hätten Teilnehmer betont.

mbö/AFP/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.