Nahles über Maaßen-Beförderung "Ich finde das schwer erträglich"
Andrea Nahles
Foto: imago/ photothekDie schwer unter Druck geratene SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat die Beförderung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär scharf kritisiert. "Ich finde das schwer erträglich. Und ich halte das auch für falsch", sagte Nahles am Mittwochabend im "heute journal" des ZDF. Fakt sei aber, dass Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer Maaßen dieses Angebot unterbreitet habe. Sie sei nicht bereit, deshalb die Regierung zu stürzen und Neuwahlen auszurufen - "bei allen Schmerzen, die einem das macht". Das sei Maaßen nicht wert.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und Nahles hatten am Dienstag beschlossen, dass Maaßen - wie von den Sozialdemokraten gefordert - als Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz abgelöst werden soll. Dafür soll der 55-Jährige nun aber Staatssekretär im Bundesinnenministerium unter Seehofer werden. Bei der SPD stößt diese Beförderung auf Kritik.
Nahles äußerte Verständnis für die breite Kritik, die die Entscheidung in der SPD ausgelöst hat. "Man muss aber auch manchmal Entscheidungen treffen, und die haben wir getroffen." Seehofer habe erklärt, er brauche Maaßen. Es sei die Regel, dass sich ein Ressortchef einen beamteten Staatssekretär selbst aussuchen könne. "Das ist natürlich die souveräne Entscheidung von Herrn Seehofer. Und wenn das nicht passt, dann hätte auch Frau Merkel an dieser Stelle ein Veto einlegen können, hat sie auch nicht gemacht."
Wie groß ist die Verärgerung bei der SPD wegen der Causa #Maaßen? #SPD-Chefin Andrea #Nahles sagt, sie „verstehe die Kritik“. Das Angebot Seehofers an #Maaßen halte sie selbst für schwer erträglich. #Seehofer habe die Personalie zu einer Koalitionsfrage gemacht. pic.twitter.com/OSHXN6ExH9
— ZDF heute journal (@heutejournal) September 19, 2018
Nahles warf Seehofer vor, die Regierung zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate in eine schwere Krise gestürzt zu haben. Er habe eine Personalie zu einer Koalitionsfrage gemacht. Dem CSU-Chef gehe es nur um parteitaktische Manöver und persönliche Fehden und nicht um gutes Regieren, sagte Nahles. Das zeige auch seine Entscheidung, für Maaßen den bisher für den Bereich Wohnen und Bauen zuständigen Staatssekretär Gunther Adler abzulösen, einen SPD-Mann und ausgewiesenen Experten. Die Personalie hat in der SPD für zusätzlichen Unmut gesorgt.
Nahles räumte ein, dass sie über die Ablösung Adlers informiert war. "Das wusste ich, das haben wir besprochen." Sie habe aber die Zusage von Merkel und Seehofer, dass Adler eine gute neue Verwendung finde.
Am Mittwoch hatte Seehofer zunächst mitgeteilt, Adler werde in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Am Abend sagte Merkel in Salzburg jedoch, alle Seiten hätten sich darauf verständigt, dass Adler schnell eine "angemessene Position" bekommen solle. Vor Beginn des informellen EU-Gipfels machte die Kanzlerin deutlich, dass sie die Arbeit Adlers sehr schätze. Zugleich verteidigte sie die Ablösung Maaßens als Behördenchef. Wer beim Bundesamt für Verfassungsschutz auf Maaßen folgt, ist noch unklar.
Video: Merkel verteidigt Maaßen-Beförderung
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci sprach im Zusammenhang von der Adler-Personalie vom "letzten Tropfen": "Es kommt eine empörende Meldung nach der nächsten. Es reicht. Ich habe Andrea Nahles mitgeteilt, dass ich keine Möglichkeit mehr sehe, dass wir Horst Seehofer als Regierungsmitglied weiter mittragen."
Schon tagsüber hatte Nahles sich per Brief an die knapp 460.000 Parteimitglieder gewandt: "Die SPD sollte diese Bundesregierung nicht opfern, weil Horst Seehofer einen Beamten anstellt, den wir für ungeeignet halten", hieß es in dem Schreiben. Für die SPD sei es wichtig, eine handlungsfähige Bundesregierung zu behalten. Seehofers Entscheidung stelle eine weitere Belastung für die Zusammenarbeit in der Koalition dar, schrieb Nahles weiter. "Das müssen wir aushalten."
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