Andrea Nahles und die SPD-Dauerkrise Irgendwie durch

Die SPD sucht nach Erklärungen für das Wahldebakel. Parteichefin Nahles steht enorm unter Druck. Nächste Woche will sie sich in der Fraktion vorzeitig zur Neuwahl stellen.

Andrea Nahles: Wer auch immer sie jetzt ablöste, so die parteiinterne Logik, hätte mit den Landtagswahlen eine zu schwere Bürde zu tragen
HAYOUNG JEON/ EPA-EFE/ REX

Andrea Nahles: Wer auch immer sie jetzt ablöste, so die parteiinterne Logik, hätte mit den Landtagswahlen eine zu schwere Bürde zu tragen

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Nach einem Tag, an dem so viele Fragen offen sind in der SPD, scheint nur eines klar: Freiwillig aufgeben will Andrea Nahles nicht.

Die Parteichefin tritt am Montagmittag vor die Presse, 45 Minuten später als angekündigt. Nahles gibt zu, nicht gut geschlafen zu haben, wie viele Sozialdemokraten zurzeit. Sie "spüre die Verantwortung", wolle sie aber auch ausfüllen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, der als möglicher Nachfolger gehandelt wird, stützte Nahles. Sie solle Partei- und Fraktionschefin bleiben. "Sie ist es, sie bleibt es. Und sie soll es auch bleiben", sagte Weil.

Konsequenzen aus dem Debakel bei der Europa- und bei der Bremenwahl gibt es also auch am Montag nicht. Wiedervorlage in einer Woche: Am kommenden Montag trifft sich der Parteivorstand erneut. Dann soll es bei einer Klausur laut Nahles darum gehen, wie die Partei wieder "mehr klare Positionierungen" erreichen könne. Außerdem wollen die Genossen besprechen, wie sie wieder "strategiefähig" werden können und wie sie in der GroKo Profil zeigen können. Die Halbzeitbilanz - geplant für Ende des Jahres - solle aber nicht vorgezogen werden.

Damit hat Nahles sich zumindest eine Woche Zeit erkauft. Doch der Druck nach den Wahlniederlagen ist immens. Die Unzufriedenheit mit Nahles ist groß. Warum darf sie trotzdem weitermachen?

Die Parteiführung ist verunsichert und ratlos, wie sie mit dem Niedergang umgehen soll. Eine Lesart ist: Es bringe jetzt nichts, schon wieder die Person an der Spitze auszutauschen. Dadurch werde die Lage auch nicht besser.

Ein strategisch wohl noch entscheidenderer Punkt: Ein möglicher Nachfolger hätte prompt die schwierigen Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen vor dem Bug. Im Klartext heißt das: Wenn es einen Wechsel an der Parteispitze gibt, dann eher erst im Herbst - nach den Wahlen im Osten.

Europawahl 2019 in Deutschland

Vorläufiges Ergebnis

Stimmenanteile
in Prozent
Union
28,9
-6,4
SPD
15,8
-11,5
Grüne
20,5
+9,8
Die Linke
5,5
-1,9
AfD
11
+3,9
FDP
5,4
+2
Sonstige
12,9
+4,1
Quelle: Bundeswahlleiter

Teilnehmer der Vorstandssitzung am Montag sprechen von einer konfusen Diskussion. Es seien immer die gleichen Wortmeldungen, beklagte ein Vorstandsmitglied. Ein Plan oder eine Idee, wo die SPD nun hinwolle, sei nicht erkennbar gewesen. Niemand habe Nahles offen infrage gestellt. Allein die Idee, die Halbzeitbilanz der GroKo vorzuziehen, wurde vorgebracht, von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Aber auch darauf folgte von mehreren Teilnehmern Widerspruch, unter anderem von Landeschef Weil.

Abgeordneter fordert Sondersitzung

Heikler als in der Partei scheint die Lage für Nahles in der Bundestagsfraktion zu sein. Der nordrhein-westfälische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Groß schrieb am Montag an den Fraktionsvize und Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe, Achim Post, und verlangte eine Sondersitzung der Fraktion "zur Nachbereitung der Europawahl".

Es müsse klargestellt werden, ob die Fraktion hinter Nahles stehe, heißt es in dem Brief, der dem SPIEGEL vorliegt. Ein "einfaches Weiter-so" sei keine Option, schreibt Groß. "Wenn wir so weitermachen, sind wir bald eine gute 10-Prozent-Partei." Die SPD müsse die Wahlergebnisse "als letzten Warnschuss verstehen".

Aus der Fraktion wurde der Brief zunächst heruntergespielt. Es handele sich um eine Einzelmeinung, der Vorstoß werde ins Leere laufen. Doch bereits seit Wochen halten sich die Spekulationen hartnäckig, Nahles könne gedrängt werden, den Fraktionsvorsitz aufzugeben.

Abstimmung über Fraktionsvorsitz nächste Woche

Nahles selbst nahm in der ZDF-Sendung "Was nun...?" am Montagabend Stellung - sie werde schon nächste Woche über den Fraktionsvorsitz abstimmen lassen. "Ich habe das Gemurmel gehört, die ganzen Gerüchte, die da gelaufen sind. Ist doch ne gute Gelegenheit, das alles offen auszutragen und Klarheit zu schaffen."

Doch wenn sie sich stellt und den Fraktionsvorsitz verliert, dürfte sie damit auch bald den Posten als Parteivorsitzende los sein. Um einen Wechsel an der Spitze zu erreichen, müssten Nahles' Gegner sie auch dort herausfordern.

Und dazu scheint in der SPD zumindest derzeit niemand die Kraft zu haben.

Videoanalyse: "Die SPD braucht einen radikalen Bruch"

SPIEGEL ONLINE


Umfrage zur Europawahl:


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Wer steckt hinter Civey-Umfragen?
An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

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ollydk 27.05.2019
1. Erklärung?
Ganz einfach, liebe SPD. Macht wieder Politik fürs Volk statt ständig den Steigbügelhalter für die CDU zu spielen. Hört auf das, was die Menschen brauchen und nicht auf das, was die Wirtschaftslobby in ihrer steten Gier kräht. Steht zu eurem Wort und dreht euch nicht wie das Fähnchen im Wind. Dann und erst dann könntet ihr vielleicht wieder wählbar sein.
Watschn 27.05.2019
2. Die SPD muss sich umgehend in der Opposition regenerieren...
Eine Erneuerung in der Regierung - wie Nahles dies glaubt - ist für eine relativ gefestigte dt. Partei mit 40-50% Wähleranteil bewältigbar, wenn es sich bloss um einzelne schwierige, abgefallene 2-3 Figuren handelt, - jedoch für eine SPD in solchen andauernden, tiefen Schwierigkeiten unmöglich. Sie muss daher umgehend raus aus dieser -für sie- fatalen GroKo als CDU-Junior-Anhängsela.. Die Große Koalition macht die CDU klein und lässt die SPD nahezu verschwinden. Für die Sozialdemokraten - das sind keine Sprüche mehr - geht es um die schiere Existenz. Und die Spitze weiß: Parteien können auch verschwinden. Genug ist genug! Diese vermeintliche GroKo ist nur noch eine schwache, abgeleierte Konstruktion. Die Sozialdemokraten sollten endlich aufwachen, bevor sie für immer einschlafen, und die Koalition umgehend verlassen. Regeneration in der Opposition mit neuen Köpfen (statt Nahles, Schulz, Scholz, Kahrs, Heil & Co..) ist für die SPD nun angesagt. Diese abgenutzte Koalition ist eh schon Geschichte, und wird bei längerer Aufrechterhaltung dieser SPD höchstens noch die Einstelligkeit bringen..
Spiegulant 27.05.2019
3. Keine Überraschung
Der Wahlausgang war doch zu erwarten. Die Leute brauchen eine Partei, die ganz klare Kante gegen Rechts zeigt. Eine Partei, die die Interessen der Arbeiter vertritt. Die SPD ist das schon lange nicht mehr. Die SPD hat gar keine politische Position mehr, ihr Wappentier ist der Angsthase.
reflashed 27.05.2019
4. Ja was glaubt ihr denn liebe SPD
wie oft sich die Leute noch von Euch verraten lassen? Es mag komisch klingen und viele auch gleich wieder in Angst versetzen, aber mit Kühnert an der Spitze hättet ihr mehr Chancen.
Haarfoen 27.05.2019
5. Opportunisten wählt Niemand
Die SPD- Partei ist eine Opportunisten- Partei, die sich vermeintlich herrschenden Strömungen anbiedert. Man sitzen die Funktionäre auf dem Schoß der neoliberalen Wirtschaftslobby, dann werden die Rentner beschenkt und Raser dürfen weiter Vollgas fahren - es könnte ja Stimmen kosten. Der SPD fehlen auf der Ganzen Linie Politiker mit Format und Kompetenz. Deshalb kann Frau Nahles auch weiter wursteln. Der Wähler hat das gemerkt. Der Wähler unterstützt keine "Umfaller" und keine Politiker, die nutzlos an ihren Posten kleben und eine abgehalfterte GroKo am Leben halten. Weil sie selber abgehalftert sind. Leer und ohne Idee, wie unser Land in Sachen Klima und sozialer Gerechtigkeit (wieder) aufgebaut werden soll. Das einzige Licht am Horizont ist Herr Kühnert, aber eine Schwalbe macht noch keinen Sommer.
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