Entscheidung im Fall Maaßen Nahles wendet sich mit E-Mail an SPD-Vorstand

In einem Schreiben an die SPD-Vorstandsmitglieder hat Parteichefin Andrea Nahles den Beschluss im Fall Maaßen erläutert und gerechtfertigt. Lesen Sie hier die E-Mail im Wortlaut.

Andrea Nahles
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Andrea Nahles


Die SPD-Chefin Andrea Nahles war in der Causa Maaßen in den eigenen Reihen massiv unter Druck geraten: Parteikollegen hatten sie dazu gedrängt, die Quasi-Beförderung des scheidenden Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen rückgängig zu machen.

Am Sonntag wurde nun neu verhandelt und die Versetzung Maaßens noch einmal revidiert. Er soll statt Staatssekretär nun Sonderberater im Innenministerium werden - seine Besoldung bleibt unverändert.

Nahles wandte sich nach den Gesprächen der Koalitionsspitzen in einer E-Mail an die SPD-Vorstandsmitglieder, um die Entscheidung zu erklären - und zu rechtfertigen. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor:

Liebe Genossinnen und Genossen,

ihr habt euch in vielen Zuschriften und Anrufen in den letzten Tagen bei mir gemeldet. Ich habe eure Kritik am Umgang mit der Causa Maaßen verstanden. Deshalb habe ich den Parteivorsitzenden von CDU und CSU mitgeteilt, dass wir uns erneut treffen müssen, um uns zu korrigieren und eine Lösung zu finden, die der breiten Kritik der Öffentlichkeit Rechnung trägt.

Heute Abend haben wir erneut verhandelt.

Folgendes haben wir vereinbart:

Herr Maaßen wird nicht Verfassungsschutzpräsident bleiben. Das war der SPD wichtig.

Herr Maaßen wird nicht Staatssekretär und nicht befördert. Das ist richtig so.

Staatssekretär Gunther Adler bleibt als Staatssekretär für Bauen und Wohnen im Amt. Das ist angemessen, denn er ist ein ausgezeichneter Fachmann, auf den wir nicht verzichten wollen.

Herr Maaßen wird im Bundesinnenministerium eine neue Aufgabe als Sonderberater beim Bundesminister des Inneren im Range eines Abteilungsleiters zuständig für europäische und internationale Aufgaben übernehmen, die seiner alten Besoldungsstufe entspricht. Sein Tätigkeitsbereich wird nichts mit dem Verfassungsschutz zu tun haben. Das ist konsequent und richtig.

Die Koalition muss sich nun wieder der Sacharbeit widmen. Wir haben noch viel vor. Wir wollen die gesetzliche Rente stabilisieren, für bezahlbare Wohnungen sorgen, gute Kitas ausbauen und den Schutz der Arbeitslosenversicherung verbessern, die Parität in der Krankenversicherung widerherstellen, einen sozialen Arbeitsmarkt schaffen und vieles mehr. Das ist Politik für ein solidarisches Land. Darum geht es uns.

Meine Erwartung ist, dass sich alle Koalitionspartner nun darauf konzentrieren, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Die SPD wird dabei vorangehen.

Mit herzlichen Grüßen,

Eure Andrea

kry



insgesamt 15 Beiträge
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pascal3er 23.09.2018
1. Rücktritt
Die Frau hat gar nichst verstanden. Maaßen gehört weg oder die GroKo gehört aufgelöst. Seehofer gehört weg oder Groko wird aufgelöst. Und jetzt: Nahles muss auch weg und Merkle auch, hats auch nicht verstanden. Von daher Groko auflösen, eine Regierung ist das nicht mehr. Es geht in dem Fall darum, das der Verfassungsschutz-Präsident genau das Gegenteil gemacht hat und den Staat schwer beschädigt hat zu gunsten der Nazis. Das ist Hochverrat und der muss ganz klar entlassen werden. Was anderes gibt es nicht. Der hat für die Nazis gearbeitet und nicht gegen sie.
knapi 23.09.2018
2. ein beindruckender erfolg der spd
3000 € gespart und der CSU die kante gegeben, da Seehofer nun die Personalkosten für maaßen woanders herkriegen muß. ein beeindruckendes bild für eine künftig führende regirungspartei
frummler 23.09.2018
3. zum todlachen
Zuerst will sie Adler in den Frühruhestand schicken und jetzt schreibt sie: Staatssekretär Gunther Adler bleibt als Staatssekretär für Bauen und Wohnen im Amt. Das ist angemessen, denn er ist ein ausgezeichneter Fachmann, auf den wir nicht verzichten wollen. Weis die Frau eigentlich was sie will oder dreht sie sie immer wie der Wind weht
taglöhner 23.09.2018
4. Wahnsinn, Struwelpeter ist fast ganz weg
Ich fühle mich plötzlich so sicher und zugleich frei. Die Mühe am Wochenende hat sich voll gelohnt. Welt wieder etwas besser gemacht. DankeDankeDanke für dieses tolle Ergebnis. Jetzt kann man sich ind der Regierung vielleicht auch wieder den niedrigen Nebensächlichkeiten zuwenden. Müssen halt auch sein.
Thomas Rothschild 23.09.2018
5. Um was geht es eigentlich?
Wenn sich Herr Maaßen politisch zum Sonderberater im Innenministerium eignet - warum nicht zum Verfassungsschutzchef? Alles nur ein Sturm im Wasserglas? Alles in Butter, wenn ein SPD-Staatssekretär seinen Posten behält und Maaßen kein erhöhtes Gehalt bekommt? Wie sagte doch Otto Wels im Namen der SPD? "Wir sind wehrlos, aber nicht ehrlos." Andrea Nahles reicht eine "Politik für ein solidarisches Land". Mit Maaßen als Sonderberater. Solidarität hatte schon mal eine andere Bedeutung.
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