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02. Juni 2019, 10:00 Uhr

SPD

Andrea Nahles will als Partei- und Fraktionschefin zurücktreten

Der "notwendige Rückhalt" sei nicht mehr da: Nach tagelangem Machtkampf gibt Andrea Nahles ihre Spitzenämter ab. Sie ruft zu einem geordneten Übergang auf.

SPD-Chefin Andrea Nahles hat ihren Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin angekündigt. "Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist", schrieb Nahles an alle SPD-Mitglieder.

Am Montag werde sie daher im Parteivorstand ihren Rücktritt als SPD-Chefin und am Dienstag in der Fraktion ihren Rücktritt als Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion erklären. Sie wolle damit die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden könne.

"Ich hoffe sehr, dass es euch gelingt, Vertrauen und gegenseitigen Respekt wieder zu stärken und so Personen zu finden, die ihr aus ganzer Kraft unterstützen könnt", schreibt sie.

Nahles war nach dem Desaster der SPD bei der Europawahl vor einer Woche stark unter Druck geraten. Daraufhin hatte sie angekündigt, in der Fraktion mit einer vorgezogenen Vorsitzenden-Neuwahl die Machtfrage zu stellen. Bei einer Sonderfraktionssitzung am Mittwoch war deutlich geworden, dass sie für diesen Schritt wenig Rückhalt hatte.

Sie habe den Vorsitz von Partei und Fraktion in schwierigen Zeiten übernommen, schrieb sie. Nahles war nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl 2017 Fraktionsvorsitzende geworden und im Jahr darauf auch Parteichefin.

Partei soll wieder aufgerichtet werden

"Wir haben uns gemeinsam entschieden, als Teil der Bundesregierung Verantwortung für unser Land zu tragen", so Nahles mit Blick auf die Entscheidung, ein weiteres Mal eine Große Koalition einzugehen. Die drei Parteien regieren jetzt seit 2013 miteinander. Zuvor gab es zwischen 1966 und 1969 sowie 2005 und 2009 sogenannte Große Koalitionen.

"Gleichzeitig arbeiten wir daran, die Partei wieder aufzurichten und die Bürgerinnen und Bürger mit neuen Inhalten zu überzeugen", so Nahles weiter.

Beides zu schaffen sei eine große Herausforderung. "Um sie zu meistern ist volle gegenseitige Unterstützung gefragt." Ob sie die nötige Unterstützung habe, sei in den letzten Wochen wiederholt öffentlich in Zweifel gezogen worden. "Deshalb wollte ich Klarheit. Diese Klarheit habe ich in dieser Woche bekommen."

Wer folgt auf Nahles?

Die Nachfolge von Nahles im Partei- und Fraktionsvorsitz ist offen. Als Herausforderer für die Fraktionsführung war ihr innerparteilicher Kritiker und Vizefraktionschef Achim Post im Gespräch. Auch der Chef der SPD-Linken im Bundestag, Matthias Miersch, könnte im Rennen sein. Er hatte eine Kandidatur nur ausgeschlossen mit dem Hinweis, er werde nicht gegen Nahles antreten. Nach ihrem Rückzug wäre der Weg demnach frei.

Für den Parteivorsitz dürften auch mehrere Personen infrage kommen, unter anderem Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz. Er hatte die Partei übergangsweise Anfang 2018 geführt, nachdem Martin Schulz als SPD-Chef zurückgetreten war. Ambitionen auf den Parteivorsitz werden in der SPD auch der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, nachgesagt. Der Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil, könnte für den Parteivorsitz ebenfalls ins Spiel kommen.

Die engere Parteiführung der SPD tagt am späteren Nachmittag in der Parteizentrale in Berlin. Das Treffen war ohnehin geplant zur Vorbereitung der SPD-Parteivorstandssitzung, die am Montagvormittag beginnt.

"Wir sind die Partei der Solidarität"

Einen Tag vor ihrer Rücktrittsankündigung hatten Nahles' Stellvertreter sie verteidigt: "Die massive öffentliche Kritik an Andrea Nahles ist unfair", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme, die dem SPIEGEL vorliegt.

"Wir sind die Partei der Solidarität", hieß es in dem Schreiben von Vizekanzler Olaf Scholz, den Ministerpräsidentinnen von Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern, Malu Dreyer und Manuela Schwesig, den Landeschefs von Bayern und Hessen, Natascha Kohnen und Thorsten Schäfer-Gümbel sowie dem schleswig-holsteinischen Fraktionschef Ralf Stegner.

Weiter hieß es: "Nach dem niederschmetternden Wahlergebnis müssen wir in der Sache offen und kritisch, aber respektvoll darüber sprechen, was wir gemeinsam ändern müssen, um einen Weg aus der Krise zu finden."

cop/Reuters/dpa

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