Waffen für Saudi-Arabien Nahles pocht auf verlängerten Lieferstopp

Saudi-Arabien soll ein weiteres halbes Jahr keine Waffen aus Deutschland bekommen. Das will SPD-Chefin Andrea Nahles ihrer Fraktion vorschlagen. Die CDU signalisierte bereits Widerstand.

Küstenschutzboot für Saudi-Arabien
DPA

Küstenschutzboot für Saudi-Arabien


Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind in der Koalition umstritten. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles strebt jetzt eine Verlängerung des Lieferstopps um weitere sechs Monate an. Das kündigte sie vor einer Sitzung ihrer Bundestagsfraktion an.

Die Bundesregierung hatte das Exportverbot zuletzt Anfang März bis Ende des Monats verlängert. Es war ursprünglich nach der Tötung des regierungskritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi verhängt worden.

Sollte die SPD-Fraktion sich hinter Nahles stellen, dürfte die Koalition das bis Ende März laufende Moratorium kaum aufheben können. Es sieht vor, dass keine Genehmigungen für die Ausfuhr nach Saudi-Arabien erteilt und Rüstungsgüter, für die Genehmigungen vorliegen, nicht ausgeliefert werden.

Die SPD habe sich schon in den Koalitionsverhandlungen für eine restriktivere Neuausrichtung der Rüstungsexportpolitik ausgesprochen, sagte Nahles. Dies betreffe die am Jemenkrieg beteiligten Länder Saudi-Arabien und Jemen. Sie räumte ein, dass "unsere Partner von uns zu Recht erwarten, dass wir uns an bestehende Verträge halten". "Aber wir werden darauf hinwirken, dass unsere Partner...unsere Vorbehalte, was den Export an Saudi-Arabien und die Vereinigten Emirate angeht, auch respektieren."

CDU-Fraktionschef Brinkhaus warnt

Denn das Regierungsbündnis muss auch eine gemeinsame Haltung zu künftigen Gemeinschaftsentwicklungen mit Frankreich finden - etwa für den geplanten Kampfjet. Die französische Regierung besteht darauf, dass Deutschland vor dem Einstieg in die Entwicklung zusichert, nicht erneut einseitig den Export zu verbieten. Frankreich und Großbritannien kritisieren die deutsche Praxis auch, weil davon Arbeitsplätze bei ihnen betroffen sind.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus mahnte denn auch eine Verlässlichkeit Deutschlands an. Wenn man gemeinsame europäische Rüstungsprojekte habe, müsse man sich auch an eine gemeinsame Exportpolitik halten, sagte er, ohne allerdings Saudi-Arabien zu erwähnen. Brinkhaus verwies auf die negativen Folgen sowohl für die deutsche Industrie als auch für die Sicherheit, wenn man sich aus militärischen Gemeinschaftsentwicklungen verabschieden müsse. Ohne ein gemeinsames Verständnis beim Export sei die Rüstungszusammenarbeit sonst "mittelfristig tot", warnte er.

Nahles-Kritiker Post spricht von "falscher und ungerechter Entscheidung"

Nahles-Kritiker Florian Post äußerte sich in der SPD-Fraktionssitzung nach Teilnehmerangaben zu seiner Ausbootung im Wirtschaftsausschuss. Er wolle "keinen offenen Streit oder gar eine Spaltung, vielleicht sogar noch zementiert in einem Kampfabstimmungsergebnis".

Die Fraktionsführung um Nahles hatte keinen Hehl darum gemacht, dass es sich um eine gezielte Disziplinierungsmaßnahme gegen Post handelt. Dieser hatte sich immer wieder gegen den Kurs der Partei- und Fraktionschefin gewandt. Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, kritisierte Teilnehmern zufolge das "Umsetzungsmanagement".

Der bayerische Abgeordnete Post sagte demnach weiter, er sehe es als seine Aufgabe an, trotz allem eine konstruktive Rolle zu spielen. Sein künftiger Ausschuss "Recht und Verbraucherschutz" sei keine Strafe, da das Thema Mieterschutz in seiner Heimat München eines der wesentlichen sei. Post weiter: "Ich nehme diese nach meinem Dafürhalten nach wie vor falsche und ungerechte Entscheidung nun an und arbeite mich schnell in meine mir noch zuzuweisenden neuen Themengebiete ein."



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als/cte/vme/Reuters/dpa



insgesamt 3 Beiträge
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53er 19.03.2019
1. Ein edles Ziel liebe Frau Nahles,
aber so ein Thema bringt einen Zuwachs an Wählerstimmen drei Stellen hinter dem Komma. Das kann die SPD alles machen, wenn sie selbst den Kanzler/ die Kanzlerin stellt, aber im Status Quo ist dieses Thema eher kontraproduktiv. Anstatt sich Themen, die Wählerstimmen bringen, zuzuwenden wird jede Menge Zeit mit Themen verplempert, die man dank CDU/CSU-Mehrheit nicht durchsetzen kann. Am Schluss bleibt: Außer Spesen nichts gewesen und der Bürger sieht die SPD als Verlierer. Wen wird er dann wohl wählen? Wie gesagt, alles edel und richtig, aber bitte zuerst die Mehrheit stellen und dann der Waffenindustrie den Hahn wirklich zudrehen. Bis dahin....."Füße" still halten.
man 19.03.2019
2. Mag ja moralisch richtig sein,
aber wie sieht es mit den internen EU Kooperationen aus? Und wenn, dann kaufen die Saudis woanders, kaufen aber eventuell auch woanders ein.
aemrich 20.03.2019
3. Keine Kriegswaffen für kriegführende Regime
Deutschland sollte keine Kriegswaffen an Saudi-Arabien liefern, das gegen die Bevölkerung im Jemen einen furchtbaren Krieg führt. Die Vereinten Nationen sprechen von der größten humanitären Katastrophe weltweit. Da sollte sich niemand damit herausreden, dass es sich aktuell nur um Schnellboote handele. Gerade mit waffenbestückten Schnellbooten werden die im Jemen dringend benötigten Hilfslieferungen internationaler Organisationen blockiert. Dessen sollten sich auch die christlichen Parteien bewusst werden. Daher muss dem Außenminister der Rücken gestärkt werden, dauerhaft nicht zu genehmigen.
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