Verteilungsdebatte Nahles will Reiche und Erben zur Kasse bitten

Die SPD steckt im Umfragetief, Arbeitsministerin Nahles will nun verstärkt auf soziale Gerechtigkeit setzen. Im SPIEGEL warnt sie vor einer neuen "Oligarchie der Reichen".
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles

Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpa

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will Hochvermögende künftig stärker besteuern. "Wer reich geboren wird, wird ziemlich sicher noch reicher sterben", sagte die SPD-Politikerin dem SPIEGEL. Gleichzeitig sei die Wahrscheinlichkeit extrem gering, dass Kinder arbeitsloser oder nur wenig gebildeter Eltern einen Aufstieg schafften. "Es gibt inzwischen eine Oligarchie der Reichen in diesem Land", warnte Nahles. "Da ist über Jahre ein sozialer Sprengstoff entstanden, der den Zusammenhalt in unserem Land ernsthaft gefährdet." (Lesen Sie hier das ganze Gespräch im neuen SPIEGEL.)

Um Vermögende künftig stärker in die Pflicht zu nehmen, will die Arbeitsministerin die Abgeltungsteuer abschaffen. "Wer sein Geld mit Kapitalanlagen verdient, muss denselben Steuersatz zahlen wie ein Arbeitnehmer auf sein Einkommen", sagte sie. Auch den Kompromiss zur Erbschaftsteuer will Nahles in der nächsten Wahlperiode nachbessern: "Wir brauchen eine Erbschaftsteuer, die diesen Namen verdient. Was da diese Woche verhandelt wurde, war das absolute Minimum."

Allerdings warnte Nahles die SPD davor, im Wahlkampf erneut die Wiedereinführung der Vermögensteuer zu fordern. "Ich würde davon abraten", sagte sie. Die Partei trete schon lange für die Vermögensteuer ein und habe nie die notwendigen Mehrheiten dafür gefunden. "Deshalb muss man sich in der Tat fragen, ob es sinnvoll ist, das Projekt ein weiteres Mal ins Programm zu schreiben."

Vorbehalte gegen Rot-Rot-Grün

Die SPD-Politikerin sieht in der Debatte für ihre Partei auch eine Chance, verlorengegangene Wähler zurückzugewinnen. "Das Thema heißt soziale Gerechtigkeit", sagte sie. Allerdings macht es die neue Lage in einem Parteiensystem, in dem sich mit der AfD eine sechste Kraft zu etablieren scheint, für die SPD nicht einfacher, Bündnispartner zu finden.

Vorbehalte äußerte Nahles zu einer möglichen rot-rot-grünen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl: "Das sozialpolitische Profil der Grünen ist derzeit nicht zu erkennen, und die Linkspartei hat in wichtigen Teilen immer noch nicht begriffen, dass nicht die SPD ihr größter Feind ist", sagte sie. Jede Partei sei gut beraten, sich auf das zu konzentrieren, was sie selbst stark mache. "Ich kann nur davor warnen, sich vor der Wahl auf eine Koalition festzulegen", so Nahles.

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