GroKo-Streit Nahles will Grundrente ohne Kompromisse durchziehen

Andrea Nahles wirft CDU und CSU vor, mit Falschmeldungen die Grundrente diskreditieren zu wollen. Im SPIEGEL stellt sie klar, dass die SPD keine Kompromisse eingehen werde. Die Grundrente komme - "ohne Wenn und Aber".

Andrea Nahles
Hendrik Schmidt/dpa

Andrea Nahles


Im Streit um die Grundrente warnt SPD-Chefin Andrea Nahles die Union vor einer Blockadehaltung und pocht auf eine Umsetzung ohne Bedürftigkeitsprüfung. "Es wird nicht gelingen, mit Falschmeldungen und -behauptungen diese wichtige Sozialreform zu stoppen", sagte Nahles dem SPIEGEL.

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Heft 21/2019
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Kluge Sozialpolitik sei immer auch gute Wirtschaftspolitik. "Deswegen wird auch die Grundrente kommen - ohne Wenn und Aber: Für alle, die 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben." (Lesen Sie hier die ganze Geschichte bei SPIEGEL+.)

Offen ließ Nahles, wann die SPD den Gesetzentwurf vorlegen wird. "Der Sozialminister wird demnächst einen guten, soliden Vorschlag vorlegen", sagte Nahles. Ursprünglich war bei den Sozialdemokraten angedacht, die Grundrenten-Pläne vor der Europawahl öffentlich zu machen. Dies scheint nun aber wegen der noch offenen Ausgestaltung der genauen Finanzierung fraglich. Die Kosten für die Grundrente werden vom Arbeitsministerium auf mehrere Milliarden Euro taxiert.

Der sozialpolitische Streit zwischen Union und SPD hatte sich zuletzt verschärft. Am Freitag warf der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag der Bundesregierung falsche Prioritätensetzung vor. "Wir schütten die Leute mit Geld zu, und sie werden trotzdem nicht zufriedener. Wir leisten uns zu viel Sozialklimbim in einem Rundum-Versorgungsstaat", sagte Joachim Pfeiffer (CDU) der "Augsburger Allgemeinen". Er beklagte eine Unwucht im Haushalt zugunsten der Sozialausgaben.

Von der SPD kam scharfe Kritik an den Äußerungen.

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insgesamt 148 Beiträge
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Seite 1
dvs gestern, 07:22 Uhr
1. 35 Jahre arbeiten, oder Kinder erziehen/Angehörige pflegen?
Wer, bitte, kann denn heutzutage auf ein ununterbrochenes deutsches Arbeitsleben von 35 Jahren zurückschauen? Praktisch niemand - längere Auslandsaufenthalte oder ähnliches sind damit praktisch nicht möglich, Verrentung zu einem früheren Zeitpunkt etc. auch nicht. Wenn die Pläne so umgesetzt werden, läuft es auf eine Hausfrauenrente hinaus, die die Arbeitnehmer erwirtschaften müssen, und von der sie noch nicht einnmal selber etwas haben, wenn sie nicht ihr Leben lang im Hamsterrad drehen.
rainercom gestern, 07:22 Uhr
2. Joachim Pfeiffer (CDU)
hat nicht so viel Wind gemacht als die SPD Agenda 2010 eingeführt hat. Aber das ist typisch CDU-Politiker, dem der ihnen das Leben Finanziert immer schön klein halten.
poitierstours gestern, 07:27 Uhr
3. Rauchen für die Grundrente
was das Zeug hält für die Bedürftigkeitsprobleme von Politikern.
whitewisent gestern, 07:31 Uhr
4.
Warum begehen immer wieder gerade SPD-Politiker die Todsünde, solche ultimativen Feststellungen wie "keine Kompromisse" zu verkünden, obwohl es eigentlich Jedermann klar ist, dass sie der kleinere Koalitionspartner sind. Die Alternative in der Tagespolitik sieht nunmal so aus, Kompromiss oder gar Nichts, weil man keine Mehrheit im Bundestag hat. Kann man wohl eher als Wahlkampf für Bremen abhaken. Letztendlich werden immer zwei Drittel der SPD an der Macht bleiben wollen, und dafür jede bittere Pille schlucken. Sonst wäre man ja gar nicht in der Regierungskoalition. ""Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht", sagte Parteichef Martin Schulz in Berlin. Die SPD stehe angesichts ihres Ergebnisses bei der Bundestagswahl "für den Eintritt in eine große Koalition nicht zu Verfügung".
Gegenanflug27 gestern, 07:45 Uhr
5.
Seit wann kann eine 15%-Partei, ohne Kompromisse, etwas "durchziehen" ? Die SPD erinnert sehr an die Engländer. Man hält sich noch für eine große Partei, für kanzlerfähig, glaubt in sich die Unersetzbarkeit zu erkennen. Tatsächlich haben die Sozen ihre ehemals starke Klientel, von Arbeitern und Rentnern so nachhaltig und unwiederbringlich verraten, dass ich ihnen mittlerweile kein Comeback mehr zutraue. Es wirkt total lächerlich auf mich, wenn sich die SPD, mit der Grundrentenidee, plötzlich wieder als Freund des kleinen Mannes verkaufen will. Sie ist es nicht, sie ist kein Freund des Rentners und des Arbeiters. Die SPD ist neoliberale Erzkälte, im gut bespendeten Tarnmäntelchen der Industrie. "Kluge Sozialplitik ist immer auch kluge Wirtschaftspolitik", sagt Nahles. Es liegt bald ein Jahrzehnt voller Kassen und übersprudelnder Steuertöpfe hinter uns und nichts, gar nichts, wurde am HartzIV-Verrat der Sozen repariert. Jetzt, wo Steuergelder wieder knapper werden ruft man soziale Projekte auf, hofft insgeheim, dass diese sich eh nicht mehr finanzieren lassen und das man sie deshalb auch nicht zu realisieren braucht. Das wäre dann ja nicht die Schuld der SPD, sie hätten es ja schließlich versucht...... Einfach nur verachtenswert !
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