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09. Juli 2019, 11:43 Uhr

Designierter Bürgermeister Bovenschulte zu Seenotrettung

"Bremen ist ein sicherer Hafen"

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Rot-Grün-Rot - jetzt auch im Westen: SPD-Mann Andreas Bovenschulte setzt in Bremen auf ein Linksbündnis. Im Interview spricht er über die Probleme der Stadt, seine Partei und das Sterben im Mittelmeer.

SPIEGEL ONLINE: Am Wochenende haben mehr als tausend Menschen in Bremen für die Seenotrettung demonstriert und sich mit der Kapitänin Carola Rackete solidarisiert. Unterstützen Sie die Bewegung?

Bovenschulte: Wir dürfen nicht akzeptieren, dass Menschen jämmerlich im Mittelmeer ertrinken. Und für mich steht fest: Seenotrettung ist kein Verbrechen! Das darf aber keinesfalls allein eine private, sondern muss eine staatliche Aufgabe sein. Die Seenotrettung muss öffentlich organisiert sein.

SPIEGEL ONLINE: Die EU aber hat ihre Seenotrettung seit Frühjahr eingestellt. Sollte nicht die Bundeswehr eine eigene Rettungsmission starten?

Bovenschulte: Ich halte einen deutschen Alleingang für schwierig. Wir brauchen hier europäische Koordinierung. Dafür muss sich die Bundesregierung einsetzen: Dass es eine Lösung gibt und die Menschen nicht mehr ertrinken. Wenn das auf europäischer Ebene nicht gelingt, werden wir natürlich über Alternativen nachdenken müssen. Ich erwarte von den Zuständigen, dass sie schnell eine Lösung finden.

SPIEGEL ONLINE: Wird Bremen unter einem Bürgermeister Bovenschulte im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufnehmen?

Bovenschulte: Bremen ist ein sicherer Hafen, wir nehmen Flüchtlinge auf. Wir sind bereit, zu helfen. Bisher hat das Bundesinnenministerium allerdings noch keine entsprechende Anfrage gestellt.

SPIEGEL ONLINE: Sie wollen die erste rot-grün-rote Koalition im Westen Deutschlands bilden. Ein aus der Not geborenes Bündnis - oder Bremen als Vorbild für die Bundesebene?

Bovenschulte: In den Koalitionsverhandlungen hat sich gezeigt, dass es eine große programmatische Übereinstimmung gibt. Wenn wir gute Politik für Bremen machen, damit erfolgreich sind und andere sich das zum Vorbild nehmen, dann soll mir das recht sein.

SPIEGEL ONLINE: In vielen Bereichen ist Bremen Schlusslicht in Deutschland: bei der Bildung, den Schulden, der Kinderarmut und so weiter. Was wollen Sie zuerst angehen?

Bovenschulte: Bildung hat hohe Priorität, da sind sich SPD, Grüne und Linke einig. Wir werden nicht über Strukturen und Schulformen streiten, sondern die Qualität des Unterrichts verbessern. Unsere knappen finanziellen Ressourcen wollen wir konzentriert in Köpfe und Beton investieren. Es stimmt übrigens nicht, dass Bremen immer Schlusslicht ist.

SPIEGEL ONLINE: Haben wir auch nicht behauptet.

Bovenschulte: Beim Wirtschaftswachstum liegen wir auf dem dritten Platz, beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf auf dem zweiten Platz. Es kommt eben immer darauf an, welche Statistik Sie sich anschauen.

SPIEGEL ONLINE: Welches Thema kommt bei Ihnen nach der Bildung?

Bovenschulte: Zentral ist für Rot-Grün-Rot der Klimaschutz. Das müssen wir sozial gerecht gestalten, es dürfen nicht nur die Menschen mit kleinem Geldbeutel belastet werden. Und schließlich das Thema Sicherheit für Bremen: Ich will die sichere und saubere Stadt. Dass wir liberal und weltoffen sind, heißt nicht, dass wir Müll und Kriminalität gut finden.

SPIEGEL ONLINE: Bremen war zwölf Jahre rot-grün regiert. Was wird sich mit der Linkspartei in der Regierung ändern?

Bovenschulte: Bei drei Partnern in der Regierung kommen neue Ansätze und Ideen dazu. Das ist gut. Wenn man sich zu dritt koordinieren muss, erfordert das aber natürlich einen höheren Aufwand.

SPIEGEL ONLINE: Wen wünschen Sie sich eigentlich im SPD-Vorsitz?

Bovenschulte: Ich lasse das auf mich zukommen und schaue, wer antritt.

SPIEGEL ONLINE: Wird die Große Koalition Weihnachten noch erleben?

Bovenschulte: Die Große Koalition hat einen Sack voll guter Projekte auf den Weg gebracht, auch aus sozialdemokratischer Sicht. Das bekommt nicht immer die öffentliche Aufmerksamkeit, die es verdient hätte. Nehmen Sie zum Beispiel die Wiedereinführung der paritätischen Beitragszahlung in den gesetzlichen Krankenkassen.

SPIEGEL ONLINE: Der nächste Bremer Bürgermeister ist ein GroKo-Fan?

Bovenschulte: Wir müssen uns das sehr genau anschauen, die Halbzeitbilanz dieser Koalition im Herbst und den Ausblick. Es gibt auf der einen Seite unbestreitbar auch Auseinandersetzungen - auf der anderen Seite warne ich davor, vorschnell einen Bruch der Koalition zu prognostizieren. Aber, um auf die Frage zu antworten: Ich glaube, mit Fankultur hat das nichts zu tun.

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