AfD-Verfahren Neun Richter für Kalbitz

Andreas Kalbitz will sich vor dem AfD-Schiedsgericht zurück in die Partei klagen. Nun legte die Parteiführung eine wichtige Verfahrensfrage fest.
Andreas Kalbitz: Seine Mitgliedschaft wurde für nichtig erklärt

Andreas Kalbitz: Seine Mitgliedschaft wurde für nichtig erklärt

Foto: Gregor Fischer/ DPA

In dieser Woche saß Andreas Kalbitz in Berlin vor einem Restaurant ganz in der Nähe der Bundesgeschäftsstelle der AfD. Er war nicht allein, sondern ins Gespräch vertieft mit Alexander Gauland, dem Ehrenvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der Partei im Bundestag. Gauland gehört zu jenen, die dagegen waren, Kalbitz die AfD-Mitgliedschaft abzuerkennen.

Seine Ämter als Brandenburger AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzender und als Mitglied des Bundesvorstands kann Kalbitz nicht mehr ausüben, nachdem seine Mitgliedschaft vor zwei Wochen durch einen knappen Vorstandsbeschluss für nichtig erklärt wurde. Hinnehmen will der 47-Jährige, der als Parteiloser weiterhin in der AfD-Landtagsfraktion in Potsdam sitzt, das nicht.

Er sucht das Gespräch mit möglichst einflussreichen Unterstützern. Und wie angekündigt hat er vor dem Bundesschiedsgericht der AfD inzwischen einen Antrag eingereicht, den Beschluss des Vorstands wieder aufzuheben - und zwar in einem Eilverfahren. Wann er vor einem ordentlichen Zivilgericht klagen wird, lässt Kalbitz derzeit noch offen.

Kalbitz' Ausschluss, vor allem betrieben vom Co-AfD-Chef Jörg Meuthen, hat die Partei tief gespalten. Freunde und Gegner stehen einander unversöhnlich gegenüber, mancher spricht nicht mehr mit dem anderen.

Der Ausgang des Verfahrens vor dem höchsten Parteigericht dürfte spannend werden. Kalbitz gilt zusammen mit dem Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke als einer der maßgeblichen Köpfe im mittlerweile formal aufgelösten, vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Flügel"-Netzwerk. Eine knappe Mehrheit im Bundesvorstand hatte ihm vorgehalten, bei seinem Antrag auf Parteieintritt im März 2013 nicht angegeben zu haben, dass er ab Ende 1993 für rund ein Jahr bei den "Republikanern" und Mitglied bei der verbotenen Neonazi-Organisation "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) gewesen sei.

Kalbitz selbst, in Bayern sozialisiert, bestreitet, je bei der HDJ gewesen zu sein, räumte allerdings ein, vielleicht auf einer Kontakt- oder Interessentenliste geführt worden zu sein - zwei Mal hatte Kalbitz nachweislich ein HDJ-Lager besucht. In einem Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz wird hingegen auf eine Mitgliederliste "Familie Andreas Kalbitz" mit der Nummer "01330" verwiesen.

Die innerparteilichen AfD-Gegner um Meuthen halten Kalbitz vor, bei seinem Eintritt in der Frühphase der Partei lediglich seine ehemaligen Mitgliedschaften in der "Jungen Union" und der CSU angegeben zu haben. So zumindest steht es in einem Auszug einer AfD-Mitglieder-Liste vom 21. März 2013, die dem SPIEGEL vorliegt.

Der Fall ist komplex: Es gibt Parteienrechtler, die die Nichtigkeitserklärung des Vorstands für nicht mit dem Parteiengesetz vereinbar halten, weil damit ein formales Parteiausschlussverfahren umgangen wird - und für das sieht das Gesetz hohe Hürden vor.

Diskussionen über Besetzung des Schiedsgerichts

Für das anstehende Verfahren vor dem Schiedsgericht hat der Bundesvorstand in dieser Woche über eine wichtige Frage entschieden, erneut auf Betreiben von Meuthen. Dabei geht es darum, wer über den Fall Kalbitz im AfD-Schiedsgericht entscheidet. Dieses besteht aus drei Kammern mit jeweils drei Richtern. Zuletzt hatte es im Kalbitz-Lager Mutmaßungen gegeben, sollte das Verfahren vor einer bestimmten Kammer geführt werden, sei die Entscheidung vorhersehbar - gegen Kalbitz. Allerdings kursierte auch die gegenteilige Version: Die Dreier-Kammer könnte möglicherweise ein Vorteil für Kalbitz sein.

Nun will man das Verfahren vor dem gesamten höchstrichterlichen Gremium der AfD abhalten - somit vor allen neun Richtern. Zumindest ist das der Wunsch der Mehrheit im Bundesvorstand - sieben Mitglieder stimmten dafür, fünf enthielten sich, es gab keine Gegenstimme.

In dem Beschluss, der am Dienstag per Telefonschalte verabschiedet wurde und dem SPIEGEL vorliegt, heißt es, der Vorstand gebe den vom Rechtsanwalt Nikolaus Steinhöfel vorbereiteten Antrag an das Bundesschiedsgericht frei - mit dem Ziel, "dass das Bundesschiedsgericht das Verfahren in der Angelegenheit Andreas Kalbitz in der vollen Besetzung" entscheide.

Dass nun das gesamte Schiedsgericht verhandeln soll, ist laut AfD-Schiedsgerichtsordnung möglich - in "Fällen von grundsätzlicher Bedeutung für die Gesamtpartei oder besonders schwierigen Fällen", heißt es dort. Ob das Schiedsgericht dem Antrag der Parteiführung folgt, ist bislang offen.

Indes zeichnet sich ab, dass die AfD-Landesvorsitzenden die neue Lage nach dem Kalbitz-Rauswurf beraten wollen. Der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Rüdiger Lucassen bestätigte ein solches Treffen dem SPIEGEL. Die Zusammenkunft von "allen Landesvorsitzenden" solle "im Juni in Düsseldorf" stattfinden, an einem Sonnabend. Es handele sich um einen "informellen Gedankenaustausch", so Lucassen, "um über die unterschiedliche Entwicklung der Partei und des Wählerverhaltens in West und Ost zu beraten." Ein genauer Termin stehe noch nicht fest. Er brauche dafür, so Lucassen, "noch mindestens zehn Tage Vorbereitungszeit".

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