Trotz Rauswurf aus Partei Kalbitz bleibt Mitglied der Brandenburger AfD-Fraktion

Der Bundesvorstand hatte seine Parteimitgliedschaft für nichtig erklärt. Die Mehrheit der Brandenburger AfD-Abgeordneten hält nun trotzdem zu Andreas Kalbitz. Den Posten als Fraktionschef ist er aber los - vorerst.
AfD-Rechtsaußen Andreas Kalbitz

AfD-Rechtsaußen Andreas Kalbitz

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Ronny Hartmann/ AFP

Der bisherige Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz bleibt trotz seines Rauswurfs aus der Partei Mitglied der Landtagsfraktion. Das teilte Kalbitz am Montag in Potsdam nach einer Sondersitzung mit.

Nach SPIEGEL-Informationen votierten 18 AfD-Abgeordnete für Kalbitz' Verbleib in der Fraktion, zwei stimmten dagegen, eine Person enthielt sich. Die Frage, was nun mit dem Fraktionsvorsitz geschehe, wurde heftig debattiert, heißt es aus AfD-Kreisen. Man habe sich darauf verständigt, dass der Posten zunächst unbesetzt bleibe, bis der Fall Kalbitz rechtlich entschieden sei. Kalbitz selbst sagte: "Ich bin aber sehr zuversichtlich." Er gehe zivilrechtlich oder per Schiedsgericht gegen die Beendigung der Mitgliedschaft vor, das entschieden Anwälte.

Der AfD-Bundesvorstand hatte die Parteimitgliedschaft des bisherigen Fraktionschefs wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu am Freitag mit einem Mehrheitsbeschluss für nichtig erklärt.

Die Fraktion beriet nun darüber, ob er dennoch ihr Mitglied bleiben könne. Für die Entscheidung war eine Änderung der Geschäftsordnung notwendig. Nach der bisherigen Geschäftsordnung der AfD-Landtagsfraktion kann jemand ihr nicht angehören, der kein Mitglied der AfD ist. 

Die Fraktion gab Kalbitz in den innerparteilichen Auseinandersetzungen Rückendeckung und schickte ein politisches Signal an die Bundesspitze. "Die AfD-Fraktion Brandenburg steht stabil", sagte Kalbitz. Das sei aber "keine Kampfansage" an den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen. Dieser hatte seinen Rauswurf vorangetrieben.

"Keine frühere Mitgliedschaft in der HDJ"

Der AfD-Vorstand hatte Kalbitz laut Beschluss "wegen des Verschweigens der Mitgliedschaft in der 'Heimattreuen Deutschen Jugend'" (HDJ) und "wegen der Nichtangabe seiner Mitgliedschaft" bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994 aufgehoben. "Es gibt keine frühere Mitgliedschaft in der HDJ", sagte Kalbitz.

Neben Björn Höcke gilt Kalbitz als wichtigster Vertreter des formal aufgelösten rechtsnationalen "Flügels" der Partei, der vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Strömung beobachtet wird. Unter Kalbitz holte die AfD 2019 bei der Brandenburger Landtagswahl 23,5 Prozent und wurde zweitstärkste Partei hinter der regierenden SPD.

Nach Kalbitz' Rauswurf ist in der AfD ein offener Machtkampf entbrannt. Thüringens Landes- und Fraktionschef Höcke kündigte in einem Facebook-Video an: "Die Spaltung und Zerstörung unserer Partei werde ich nicht zulassen." Eine Minderheit im Bundesvorstand um den Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla und die Bundestagsfraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel halten die Mehrheitsentscheidung für falsch.

kev/til/dpa
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