Andreas Kalbitz lässt AfD-Fraktionsvorsitz ruhen Ganz raus ist er noch lange nicht

Erst verlor er seinen Chefposten, dann machten sie ihn wieder zum Chef – nun ist er seinen Posten erneut los. Die Brandenburger AfD-Fraktion findet zu ihrem Problemfall Andreas Kalbitz noch immer keine Linie.
Andreas Kalbitz nach der AfD-Fraktionssitzung im Brandenburger Landtag

Andreas Kalbitz nach der AfD-Fraktionssitzung im Brandenburger Landtag

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Soeren Stache/ dpa

Brandenburger Landtag, kurz vor 14 Uhr: Der Ex-AfD-Politiker Andreas Kalbitz tritt vor die Kameras und verkündet die neueste Entscheidung seiner Fraktion. Er ist, mal wieder, seinen Posten als Fraktionsvorsitzender los - vorerst zumindest. Er lasse das Amt ruhen, bis das Landgericht Berlin eine Entscheidung über das einstweilige Rechtsschutzverfahren treffe, mit dem er gegen die Annullierung seiner Parteimitgliedschaft vorgeht.

"Dann wird neu geredet", sagt Kalbitz, sichtlich in gereizter Stimmung, das werde also noch einige Wochen dauern. Bis dahin übernimmt der parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch die Aufgaben des Vorsitzenden.

Bei der Fraktionssitzung war auch der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland dabei. "Ich bin mit dem Ergebnis der Abstimmung sehr einverstanden", sagt er und betont, er habe kein Machtwort in Potsdam sprechen wollen, sondern sei lediglich als Gast zugegen gewesen.

Was Kalbitz verkündet, ist eine Art Kompromiss: Die Fraktion jagt ihn noch immer nicht vom Hof, bestimmt keinen neuen Vorsitzenden. Und doch konnten auch seine Kritiker einen Erfolg verbuchen. Kalbitz bleibt nicht einfach im Amt, als sei nichts gewesen.

Widerstand in der Fraktion

Ab 10 Uhr hatte die Fraktion im Brandenburger Landtag getagt, um das Hin und Her der vergangenen Wochen aufzuarbeiten.

  • Erst hatte der Parteivorstand beschlossen, die Mitgliedschaft des Brandenburger Landeschefs Kalbitz zu annullieren, weil er beim Parteieintritt seine Mitgliedschaft bei den Republikanern sowie seine Zugehörigkeit zur rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) verschwiegen habe. Kalbitz hingegen beteuert, nie Mitglied der HDJ gewesen zu sein. In einem Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz wird eine Mitgliedschaft allerdings für eine "Familie Andreas Kalbitz" unter der Nummer "01330" angegeben.

  • Nach dem Beschluss war Kalbitz umgehend kein Mitglied der AfD-Landtagsfraktion und verlor den Vorsitz. Auch Chef der Brandenburger AfD war er nicht mehr.

  • Die AfD-Abgeordneten in Brandenburg änderten daraufhin die Geschäftsordnung, nahmen Kalbitz als Parteilosen wieder auf, vereinbarten aber, dass er seinen Posten als Fraktionsvorsitzenden ruhen lässt.

  • Dann entschied das Landgericht Berlin, dass der Parteivorstand nicht über den Ausschluss bestimmen durfte, sondern nur ein Bundesschiedsgericht - und kippte die Entscheidung. Kalbitz war wieder AfD-Mitglied, die Fraktion in Potsdam machte ihn erneut zu ihrem Chef. 

  • Doch dann befand das Bundesschiedsgericht der AfD, dass die Entscheidung des Parteivorstandes rechtens war, Kalbitz also doch wieder kein Mitglied der AfD ist.

Nun stellte sich die Frage, ob er auch seinen Posten als Fraktionschef wieder verliert oder als Parteiloser die Fraktion führen könnte. Dem Vernehmen nach hatte Kalbitz - eine Führungsfigur des inzwischen offiziell aufgelösten völkisch-nationalistischen "Flügels" - das gewünscht. Doch dagegen formierte sich Widerstand in der Fraktion. Kolportiert wurden sogar Überlegungen einer Abspaltung einiger Fraktionsmitglieder, sollte Kalbitz im Amt bleiben.

Eine zweite Fraktion hätte sich als die vom Bundesvorstand anerkannte AfD-Fraktion legitimieren können, es hätten zwei Fraktionen nebeneinander bestanden. Kalbitz nannte das nach der Sitzung eine gescheiterte Drohung von Co-Parteichef Jörg Meuthen. Der hatte Kalbitz' Ausschluss maßgeblich vorangetrieben.

Doch tatsächlich gibt es auch in Brandenburg Unmut. Dem SPIEGEL liegt eine interne E-Mail von Fraktionsvize Steffen Kubitzki vom 26. Juli vor. Darin geht es um die "Einberufung einer Fraktionssitzung zur Klärung der rechtlichen Lage" nach dem Urteil des Bundesschiedsgerichts zum Fall Kalbitz. In dem Schreiben heißt es, Kubitzki teile nicht die Auffassung, "Andreas Kalbitz auch nach der Entscheidung des Bundesschiedsgerichts weiterhin als Fraktionsmitglied und Fraktionsvorsitzenden anzusehen".

Kubitzki verweist auf die Fraktionsgeschäftsordnung, wonach die Mitgliedschaft in der Fraktion mit "Beendigung der Mitgliedschaft in der AfD" ende. "Die Annullierung der Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz stellt nach meiner Ansicht eine Form der Beendigung der Mitgliedschaft in der AfD dar". Somit sei Kalbitz nach dem Urteil des Bundesschiedsgerichts "nicht mehr Mitglied der Fraktion und somit auch kein Fraktionsvorsitzender mehr", schrieb Kubitzki an seine Fraktionskollegen.

In der Sitzung gab es darüber heftigen Streit, wie Teilnehmer berichten. "Dieses Thema wurde in allen Facetten diskutiert", sagte Kalbitz nach dem rund vierstündigen Treffen.

Gauland, Kalbitz' Vorgänger als Fraktionschef, habe sich zurückgehalten, berichten Teilnehmer. Er habe lediglich gegrüßt und dann größtenteils geschwiegen. Der 79-Jährige hat sich im internen Konflikt gegen Meuthen klar positioniert: Von Anbeginn kritisierte Gauland die Entscheidung des Bundesvorstands, Kalbitz' Mitgliedschaft zu annullieren. Vor der Sitzung in Potsdam betrat er demonstrativ mit Kalbitz den Saal.

Gauland hält Meuthen und der Vorstandsmehrheit vor, mit einem Trick gearbeitet zu haben, da die HDJ-Mitgliederliste des Verfassungsschutzes bisher nicht vorliege. Wenn, argumentiert Gauland, hätte es ein ordentliches Parteiausschlussverfahren geben müssen.

Gauland setzt daher seit Wochen im Fall Kalbitz auf die Zivilgerichte. Erst vergangene Woche legte Kalbitz vor dem Landgericht Berlin einen weiteren Antrag für eine einstweilige Verfügung vor, die sich nun gegen die Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts richtet. Zudem will er zu einem späteren Zeitpunkt in ein Hauptsacheverfahren gehen.

Es könnte also noch mehrere Gerichtsentscheidungen geben, die Kalbitz wieder in die AfD befördern – oder wieder hinaus. Was das für den Posten als Fraktionschef in Brandenburg bedeutet, ist offen. Die Diskussionen im Potsdamer Landtag werden weitergehen.