Eilantrag erfolgreich Gericht erklärt Kalbitz' Rauswurf aus der AfD für unzulässig

Andreas Kalbitz darf doch AfD-Mitglied bleiben - zumindest vorerst. Das Berliner Landgericht gab einem Eilantrag des früheren Brandenburger Landeschefs gegen die Annullierung seiner Mitgliedschaft statt.
Andreas Kalbitz darf seine Rechte als AfD-Mitglied und als Mitglied des Bundesvorstands wieder ausüben

Andreas Kalbitz darf seine Rechte als AfD-Mitglied und als Mitglied des Bundesvorstands wieder ausüben

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CLEMENS BILAN/EPA-EFE/Shutterstock

Juristischer Erfolg für Andreas Kalbitz: Das Berliner Landgericht hat die Annullierung der Parteimitgliedschaft des bisherigen Brandenburger AfD-Landeschefs für unzulässig erklärt. Damit kann Kalbitz seine Rechte als Parteimitglied und als Mitglied des Bundesvorstands bis zu einer Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der AfD wieder ausüben.

Der AfD-Bundesvorstand hatte die Mitgliedschaft von Kalbitz im Mai mit knapper Mehrheit für nichtig erklärt. Als Grund für den Beschluss gab der Vorstand an, dass Kalbitz bei seinem Eintritt in die Partei 2013 eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) und bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994 nicht angegeben habe.

Kalbitz hatte stets betont, er sei nicht HDJ-Mitglied gewesen. Neben Thüringens Landeschef Björn Höcke gilt Kalbitz als wichtigster Vertreter der rechtsnationalen Strömung in der Partei.

Partei warf Kalbitz "arglistige Täuschung" vor

Der Anwalt des AfD-Bundesvorstands, Joachim Steinhöfel, hatte in der Gerichtsverhandlung am Freitag auf die Satzung der Bundespartei verwiesen. Dort sei seit Februar 2013 festgelegt, dass Mitglieder bei einem Aufnahmeantrag bestehende oder frühere Mitgliedschaften in vom Verfassungsschutz beobachteten extremistischen Organisationen angeben müssten. Dies habe auch in dem Onlineaufnahmeantrag gestanden, den Kalbitz nach eigener Aussage am 8. März 2013 gestellt habe.

In diesem Fall hätte es eine Einzelfallentscheidung des Bundesvorstands geben müssen. "Aber es gab keine Einzelfallentscheidung zu Herrn Kalbitz, weil er seine Mitgliedschaften nicht angegeben hat", sagte Steinhöfel. Daher habe der Bundesvorstand die Parteimitgliedschaft für nichtig erklärt, "wegen arglistiger Täuschung und Verschweigens der Mitgliedschaft in extremistischen Organisationen, bei den Republikanern und der HDJ".

Der Prozessvertreter von Kalbitz erklärte hingegen, sein Mandant habe eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, dass er nicht in der HDJ Mitglied gewesen sei. Dies könne der Bundesvorstand auch nicht belegen, weil der Verfassungsschutz die angebliche Mitgliederliste der HDJ nicht herausrücke. Daher beantrage sein Mandant, bis zu einer Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der AfD seine Rechte als Mitglied und Mitglied des Bundesvorstands wieder ausüben zu können.

Kalbitz selbst war nicht vor Gericht erschienen. Er war bis zur Annullierung seiner Mitgliedschaft im Mai Landesparteichef und Fraktionsvorsitzender im Brandenburger Landtag. Zwischenzeitlich wird die Partei von seinen Stellvertretern Birgit Bessin und Daniel Freiherr von Lützow geführt. Die Landtagsfraktion hatte eigens ihre Geschäftsordnung geändert, damit Kalbitz auch als parteiloser Abgeordneter Mitglied bleiben konnte.

mes/dpa/AFP
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