Parteimitgliedschaft Kalbitz gibt AfD-Fraktionsvorsitz in Brandenburg auf

Zunächst ließ Andreas Kalbitz den Fraktionsvorsitz der AfD in Brandenburg nur ruhen, nun gibt er ihn auf. Neben seiner Vergangenheit unter Rechtsextremen geriet er wegen eines Faustschlags im Landtag unter Druck.
Andreas Kalbitz (Ex-AfD)

Andreas Kalbitz (Ex-AfD)

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Soeren Stache/ dpa

Andreas Kalbitz, dessen Mitgliedschaft in der AfD wegen mutmaßlich verschwiegener rechtsextremer Kontakte annulliert wurde, ist nicht länger Fraktionsvorsitzender der Partei im brandenburgischen Landtag. Kalbitz erklärte seinen Verzicht nach SPIEGEL-Informationen am Dienstagnachmittag.

Anfang August hatte die Fraktion beschlossen, dass Kalbitz den Fraktionsvorsitz vorerst bis zur juristischen Klärung seiner Parteizugehörigkeit ruhen lässt.

Der AfD-Abgeordnete Felix Teichner kommentierte die Entscheidung Kalbitz' mit den Worten, sie ermögliche "zumindest teilweise, den Fokus wieder von personellen Debatten auf die Sachpolitik zurückzulenken". Sie werde "gut für den Zusammenhalt der Fraktion" sein.

AfD-Co-Chef Chrupalla begrüßt Entscheidung

Der Co-AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla begrüßte die Entscheidung von Kalbitz. "Der Schritt ist in dieser Situation konsequent und richtig. So kann die Fraktion sich wieder wichtigen Sachfragen zuwenden", sagte er am Dienstag dem SPIEGEL. Von Co-Parteichef Jörg Meuthen, der im Bundesvorstand im Mai einen knappen Beschluss zur Annullierung der Mitgliedschaft von Kalbitz durchgesetzt hatte, war bislang keine Stellungnahme bekannt. Chrupalla hatte im Mai in der Vorstandssitzung gegen den Beschluss gestimmt.

Für Aufsehen sorgten zu Wochenbeginn Berichte aus der Partei über einen möglichen Faustschlag von Kalbitz gegen den brandenburgischen AfD-Abgeordneten und derzeit amtierenden AfD-Fraktionschef im Landtag von Potsdam, Dennis Hohloch.

Es gibt zwei Versionen dessen, was vorgefallen sein soll: Kalbitz erklärte, es habe sich um einen freundschaftlichen Knuff gehandelt. Andere AfD-Mitglieder sprachen von einem heftigen Schlag, der bei Hohloch zu einem Milzriss geführt habe.

Kalbitz' Boxhieb beschäftigt nun die Staatsanwaltschaft

Am Tag nach dem Zwischenfall im Landtag wurde Hohloch auf der Intensivstation eines Krankenhauses wegen einer Verletzung an der Milz behandelt. Am Dienstag war bekannt geworden, dass die Potsdamer Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung gegen Kalbitz ermittelt.

Der AfD-Bundesvorstand hatte im Mai mit knapper Mehrheit beschlossen, Kalbitz' AfD-Mitgliedschaft zu annullieren, weil er bei seinem Parteieintritt 2013 vorherige Mitgliedschaften bei den Republikanern und in der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) verschwiegen haben soll.

Kalbitz bestreitet die HDJ-Mitgliedschaft, in einem Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz wird allerdings eine HDJ-Mitgliedschaft für eine "Familie Andreas Kalbitz" unter der Nummer "01330" angegeben.

Das Bundesschiedsgericht der Partei bestätigte die Annullierung der Mitgliedschaft Ende Juli. Über einen Eilantrag von Kalbitz gegen die Entscheidung verhandelt das Berliner Landgericht am Freitag.

cht/sev/til/AFP
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