Zerreißprobe in der AfD Der Fall Kalbitz

Nach dem Rauswurf von Andreas Kalbitz tobt der Machtkampf in der AfD heftiger denn je. Der Brandenburger Ex-Chef will sich wehren, der Rechtsaußen-Flügel spricht von Verrat. Wie geht es weiter?
Andreas Kalbitz (hier auf dem Parteitag im Dezember 2019 in Braunschweig) will sich rechtlich gegen den Beschluss des Bundesvorstands wehren

Andreas Kalbitz (hier auf dem Parteitag im Dezember 2019 in Braunschweig) will sich rechtlich gegen den Beschluss des Bundesvorstands wehren

Foto: Ronny Hartmann/ AFP

Der Fall Andreas Kalbitz sorgt für Chaos in der AfD. Die sogenannten Gemäßigten und das völkisch-nationalistische Lager kämpfen offen um die Macht in der Partei und deren künftigen Kurs - sogar eine Spaltung ist nicht ausgeschlossen.

Worum geht es im Fall Kalbitz - und wie geht es weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Was wird Kalbitz vorgeworfen?

Andreas Kalbitz war bis zu seinem Rauswurf AfD-Landes- und Fraktionschef in Brandenburg und gemeinsam mit Björn Höcke einflussreichster Strippenzieher des inzwischen formal aufgelösten "Flügel"-Netzwerks, das vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Strömung beobachtet wird.

Nun hat der Bundesvorstand Kalbitz' Parteimitgliedschaft für nichtig erklärt. Konkret geht es um seinen Parteieintritt im März 2013, wenige Wochen nachdem die AfD gegründet wurde. Kalbitz soll dabei verschwiegen haben, Mitglied der seit 2009 verbotenen Neonaziorganisation "Heimattreue Deutscher Jugend" (HDJ) gewesen zu sein. Die HDJ steht auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD - wer Mitglied einer Gruppierung war, die auf dieser Liste steht, darf nicht in die AfD aufgenommen werden. Diese gab es zu Zeiten von Kalbitz' Eintritt zwar noch nicht, dafür aber eine Passage, die dazu verpflichtet, auch ehemalige Mitgliedschaften in rechtsextremen, linksextremen oder ausländerfeindlichen Parteien und Organisationen anzugeben. Zudem soll Kalbitz keine Angaben darüber gemacht haben, dass er ab Ende 1993 mindestens ein Jahr lang den Republikanern angehörte. Diese galten den Sicherheitsbehörden jedoch zumindest zeitweise - und zwar auch zu Zeiten der Kalbitz-Mitgliedschaft - als extremistisch und wurden vom Verfassungsschutz beobachtet.

Gibt es Belege, dass Kalbitz Mitglied bei der HDJ und den Republikanern war?

Unstrittig ist Kalbitz' Mitgliedschaft bei den Republikanern. Diese hatte er 2014 nach entsprechenden Vorhaltungen eingeräumt, er führt sie inzwischen sogar in seiner Biografie. Darüber hinaus wurden Kalbitz Verbindungen ins rechtsextreme Milieu nachgewiesen. Eine formale Mitgliedschaft bei der HDJ bestreitet er. Der RBB hatte berichtet, dass er 1993 an einem Sommerlager der Gruppe in Thüringen teilgenommen habe. Ebenso gibt es Fotos von einem solchen Besuch im Jahr 2007, diese hatte das Recherchenetzwerk "Recherche Nord" veröffentlicht. Noch 2009 erhielt Kalbitz eine E-Mail von Sebastian Räbiger, dem letzten "Bundesführer" der HDJ, die dem SPIEGEL vorliegt. Dem Bundesverfassungsschutz liegt eigenen Angaben zufolge zudem eine Mitgliedsliste der HDJ von 2007 vor, auf der eine "Familie Andreas Kalbitz" mit der Mitgliedsnummer 01330 geführt werden soll.

Stimmt es, dass Kalbitz über diese Mitgliedschaften keine Angaben gemacht hat?

Nach eigenen Angaben hat sich Kalbitz im Internet bei der Partei angemeldet. Aus dem Brandenburger Landesverband heißt es, weder ein Dokument noch ein Datensatz über seinen Aufnahmeantrag seien auffindbar. Es soll aber mindestens zwei Zeugen geben, die sich an eine Prüfung des Antrags erinnern können und erklären, Kalbitz habe damals keine Angaben über die Republikaner gemacht, auch nicht, als es später um die Gründung seines Kreisverbands ging. Bei seiner Kandidatur für die Landtagswahl 2014 hatte Kalbitz in einem "Bewerbungsprofil" lediglich seine früheren Mitgliedschaften in der CSU und der Jungen Union angegeben, wie "ZEIT Online" berichtet.

Auf welcher Grundlage wurde Kalbitz' AfD-Mitgliedschaft annulliert?

In der AfD-Satzung heißt es in Paragraf 2, Absatz 6: "Verschweigt ein Bewerber bei seiner Aufnahme in die Partei eine laufende oder ehemalige Mitgliedschaft in einer in Absatz 4 bezeichneten Organisation [gemeint ist die Unvereinbarkeitsliste/die Red.], gilt ein gleichwohl getroffener Aufnahmebeschluss als auflösend bedingt, mit der Maßgabe, dass der Wegfall der Mitgliedschaft erst ab Eintritt der Bedingung stattfindet." Die "auflösende Bedingung" sei die "Feststellung des Verschweigens durch Beschluss des zuständigen Landesvorstands oder des Bundesvorstands". Und genau diesen Beschluss hat der Bundesvorstand vergangenen Freitag vor allem auf Betreiben von AfD-Chef Jörg Meuthen gefasst: Mit sieben zu fünf Stimmen und einer Enthaltung stellte das Gremium fest, dass Kalbitz seine Mitgliedschaften verschwiegen hat.

Ist der Vorstandsbeschluss juristisch wasserdicht?

Daran gibt es Zweifel. "Diese Satzung ist parteienrechtlich eigentlich nicht möglich. Da versucht man die strengen Regeln eines Parteiausschlussverfahrens zu umgehen", sagt die Parteienrechtlerin Sophia Schönberger. Auch der Rechtswissenschaftler Martin Morlok hält den Vorgang für anfechtbar.

Warum hat der Bundesvorstand kein Ausschlussverfahren gegen Kalbitz initiiert?

Für einen Parteiausschluss gibt es hohe Hürden im Parteiengesetz. Nachgewiesen werden muss nicht nur ein Verstoß gegen die Satzung oder die Grundsätze der Partei, die Verstöße müssen zugleich einen "schweren Schaden" für die Partei bedeuten. Dieses schwierige Verfahren versuchte die Mehrheit im AfD-Vorstand offenbar mit ihrer Sonderregelung in der Satzung zu umgehen. Zumal die Satzung sogar festschreibt, dass mit dem Verschweigen einer früheren Mitgliedschaft in einer extremistischen Organisation die Kriterien für einen Parteiausschluss erfüllt sind.

Wie kann sich Kalbitz gegen seinen Rauswurf wehren?

Kalbitz kann laut Satzung binnen zwei Wochen gegen den Beschluss "Klage beim zuständigen Schiedsgericht erheben". Die Klage habe aber keine aufschiebende Wirkung. Kalbitz ist also zunächst einmal kein Mitglied der AfD mehr. Die Frage sei nun, sagt Parteienrechtlerin Schönberger, ob das Bundesschiedsgericht selbst entscheide, dass die Satzung nicht konform mit dem Parteienrecht ist - oder, ob über den Sachverhalt des Verschweigens entschieden werde. Wenn auch das AfD-Schiedsgericht feststelle, dass Kalbitz Parteieintritt wegen des Verschweigens nichtig sei, könnte Kalbitz noch vor ein Zivilgericht gehen – um wiederum dort juristisch zu klären, ob die Satzung konform mit dem Parteiengesetz sei, so Schönberger. Kalbitz hat angekündigt, dies zu tun.

Gibt es noch andere Wege, den Beschluss auszuhebeln?

Aus der Ost-AfD kommen Forderungen, den Bundesvorstand neu zu wählen. Der neue Vorstand könnte den Beschluss gegen Kalbitz zurücknehmen. Auch Kalbitz-Kontrahent Meuthen hält einen Sonderparteitag im Interview mit "Cicero" für eine "ganz gute Idee zur Klärung der Mehrheitsverhältnisse". In der AfD gibt es zudem Überlegungen, anstatt eines Delegiertenparteitags eine Mitgliederversammlung einzuberufen, auch bekannt als Mitgliederparteitag. "Bei einem Mitgliederparteitag kommt es darauf an, wer mehr Personen mobilisieren kann", sagt der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne. "Die Kalbitz-Anhänger könnten sich dort im Vorteil sehen." Ein entsprechendes Verfahren für die Einberufung eines Mitgliederparteitags läuft schon.

Wie verhalten sich Kalbitz' Parteifreunde in Brandenburg?

Den Landesvorsitz musste Kalbitz abgeben, die Landtagsfraktion jedoch entschied, ihn umgehend als parteiloses Mitglied aufzunehmen - dafür änderte sie eigens ihre Geschäftsordnung. Seinen Posten als Fraktionschef muss er allerdings vorübergehend abgeben, bis es eine rechtliche Klärung gibt. "In letzter Konsequenz könnte die Bundes-AfD auch den gesamten Landesverband aus der Partei werfen", sagt Politikwissenschaftler Höhne.

Gab es in der AfD ähnliche Fälle in der Vergangenheit?

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern warf 2019 ihren damaligen Landeschef Dennis Augustin aus der Partei. Der Grund: Augustin habe seine frühere Mitgliedschaft beim NPD-Nachwuchs "Junge Nationalisten" verschwiegen. Augustin bestritt seine JN-Vergangenheit, legte Widerspruch vor dem AfD-Landesschiedsgericht ein, das jedoch die Maßnahme für rechtens erklärte. Augustin verzichtete darauf, das Bundesschiedsgericht anzurufen.

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