Andreas Kalbitz und die AfD Vorerst wieder da

Das Landgericht Berlin hat entschieden: Der Ausschluss von Andreas Kalbitz aus der AfD war unzulässig - vorerst ist er wieder Teil der Partei. Wie geht es in dem Streit weiter? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Weiter in der AfD - zumindest vorerst: Andreas Kalbitz

Weiter in der AfD - zumindest vorerst: Andreas Kalbitz

Foto: Soeren Stache/ dpa

Die AfD hat rund 34.000 Mitglieder - doch kaum eines hat die Partei in den vergangenen Monaten so in Atem gehalten wie Andreas Kalbitz, langjähriger Machthaber des rechtsextremen "Flügel". Der AfD-Vorstand schloss ihn im Mai aus der Partei aus. Diese Entscheidung hat nun das Landgericht Berlin gekippt. Die wichtigsten Informationen zum Fall Kalbitz:

Was hat das Landgericht entschieden?

Dem Gericht zufolge war die Annullierung von Kalbitz' Mitgliedschaft in der AfD unzulässig. Damit kann er seine Rechte als Mitglied der Partei und des Bundesvorstands wieder ausüben. Dies gilt allerdings nur, bis das Bundesschiedsgericht der AfD über Kalbitz' Parteimitgliedschaft entscheidet.

Die Zivilkammer begründete ihre Entscheidung damit, dass die AfD das in Paragraf 10 des Parteiengesetzes  vorgesehene Verfahren nicht beachtet habe. Demnach muss ein Schiedsgericht über einen Ausschluss entscheiden. Das Urteil (Az.: 63 O 50/20) ist nicht rechtskräftig, es kann Berufung beim Kammergericht eingelegt werden. Joachim Steinhöfel, Anwalt des AfD-Bundesvorstands, bestätigte auf Anfrage des SPIEGEL, dies tun zu wollen.

Das Urteil des Landgerichts ist für Kalbitz ein wichtiger juristischer Erfolg. Nachdem der Parteivorstand im Mai seinen Parteiausschluss beschlossen hatte, ließ er den Vorsitz der brandenburgischen Landtagsfraktion und des Landesverbands ruhen, blieb aber Mitglied der Potsdamer AfD-Fraktion. Sie änderte eigens ihre Geschäftsordnung, damit Kalbitz auch als parteiloser Abgeordneter Mitglied bleiben konnte.

Zugleich reichte er den Eilantrag gegen die Bundespartei ein, über den nun entschieden wurde. Zusätzlich klagte Kalbitz vor dem AfD-Schiedsgericht gegen seinen Parteiausschluss. 

Worum geht es formal?

Eine Mehrheit im Bundesvorstand wirft Kalbitz vor, bei seinem Eintritt in die AfD 2013 verschwiegen zu haben, einst Mitglied der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) und der Partei "Die Republikaner" gewesen zu sein. Die HDJ steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD - wer Mitglied war, darf nicht in die Partei eintreten.

Im Mai hatte der AfD-Bundesvorstand mit sieben zu fünf Stimmen und einer Enthaltung Kalbitz' Mitgliedschaft für nichtig erklärt. Der Grund: Kalbitz habe seine HDJ-Mitgliedschaft nicht angegeben. Im März hatte der SPIEGEL aus einem Gutachten des Verfassungsschutzes zitiert, laut dem der Behörde eine Mitgliederliste der HDJ von 2007 vorliegt, in der eine "Familie Andreas Kalbitz" aufgeführt wird  - samt Mitgliedsnummer.

Kalbitz räumte später ein, möglicherweise auf einer "Interessenten- oder Kontaktliste" der HDJ geführt worden zu sein. Eine Mitgliedschaft bestreitet er bis heute.

Worum geht es politisch?

Kalbitz gilt zusammen mit dem Thüringer AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke als mächtigster Vertreter der vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuften innerparteilichen Strömung, des "Flügel". Weil der Einfluss des "Flügel" in der Partei immer stärker wurde, wollte das im Vergleich gemäßigtere Lager dem "Flügel" und seinen beiden Anführern Einhalt gebieten. Auch Karrierepläne etwa von Parteichef Jörg Meuthen spielten eine Rolle bei dem Machtkampf, der in den vergangenen Monaten immer stärker öffentlich ausgetragen wurde.

Kalbitz und Björn Höcke nach der Landtagswahl im Oktober 2019 in Thüringen

Kalbitz und Björn Höcke nach der Landtagswahl im Oktober 2019 in Thüringen

Foto:

Jens Büttner/ dpa

Der "Flügel" hat sich in der Zwischenzeit offiziell aufgelöst, nachdem der Verfassungsschutz ihn zum Beobachtungsobjekt erklärt hatte und der Bundesvorstand daraufhin Druck ausübte. Seine Mitglieder sind aber weiterhin in der AfD und wollen weiter die Ausrichtung der Partei beeinflussen.

Wie reagiert die AfD?

Kalbitz' Verbündete werten die Berliner Gerichtsentscheidung deutlich anders als seine parteiinternen Gegner. Co-Parteichef Jörg Meuthen sagte,  Kalbitz' Hauptantrag sei abgewiesen worden. "Das Landgericht hat nicht über die Frage des Endes der Parteimitgliedschaft entschieden, sondern die Entscheidung darüber beim Bundesschiedsgericht der Partei belassen." Ähnlich äußerte sich Beatrix von Storch; Kalbitz würde nur "kurzfristig" in die Partei zurückkehren.

Tino Chrupalla, Meuthens Kollege an der Parteispitze, steht dagegen auf Kalbitz' Seite und teilte mit: "Auf der Grundlage der richterlichen Entscheidung sollte jetzt die Ruhe einkehren, die wir für die vor uns liegenden Herausforderungen im Wahljahr dringend benötigen." Chrupalla appellierte an die Partei, zusammenzustehen - dieser Wunsch dürfte angesichts der parteiinternen Verwerfungen unerfüllt bleiben.

Auch Alexander Gauland, AfD-Ehrenvorsitzender und Co-Fraktionschef im Bundestag, teilte mit, als Jurist habe er "dieses Ergebnis befürchtet". Er könne nur "an die knappe Mehrheit im Bundesvorstand appellieren, sich zu überlegen, ob sie den Weg der juristischen Auseinandersetzung weiterführen will, da diese offensichtlich zu Kollateralschäden in Partei und Bundestagsfraktion führt".

Höcke griff den Bundesvorstand nach der Entscheidung erneut frontal an. Man habe es von vornherein "nicht mit einer glasklaren Faktenlage, sondern mit einer Machtprobe" zu tun gehabt. Namentlich attackierte Höcke von Storch und Meuthen. Vor allem Letzterer wolle "Teile der Partei mundtot machen oder sogar aus der Partei drängen" und damit "gegen den Mehrheitswillen spalten". Dies müsse ein Ende haben, schrieb Höcke und machte eine für ihn typische Kampfansage: "Wir brauchen endlich einen arbeitsfähigen und vor allem einigenden Bundesvorstand."

Was bedeutet die Entscheidung für den Machtkampf in der AfD?

Mit der Entscheidung des Gerichts geht der Machtkampf nur in eine nächste Runde. Sofort nach Bekanntwerden des Urteils begann der Kampf um die Deutungshoheit. Während die vergleichsweise Gemäßigten rund um Meuthen und Vorstandsmitglied Beatrix von Storch argumentieren, dass Kalbitz nur eine "Gnadenfrist" erhalten habe, bis das Bundesschiedsgericht ihn herauswerfe, feiern die Kalbitz-Freunde die Entscheidung als Erfolg.

Sicher ist, dass sich die Fronten damit noch stärker verhärten, was auch immer das Bundesschiedsgericht in den nächsten Wochen entscheidet. Schon jetzt sprechen der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland und Meuthen nicht mehr miteinander, Gauland drohte den Vorstandsmitgliedern, "die das losgetreten haben" schon vor Wochen sogar öffentlich an, dass es für sie "schwierig" werden würde. Und auch wenn Kalbitz letztlich verlieren sollte, werden seine Befürworter sich rächen wollen. Ruhe wird in der AfD vorerst keine einkehren.

Wie geht es weiter?

Am Montag endet die Frist für die Einreichung von Schriftsätzen beim Bundesschiedsgericht, dann müssen den parteiinternen Richtern alle Unterlagen vorliegen. Das Meuthen-Lager bestätigt, dass keine weitere Fristverlängerung beantragt werden soll, sondern alles da sein werde.

Ein genauer Termin für die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts steht allerdings noch nicht fest. Im Bundesvorstand schätzt man, dass es noch im Juli dazu kommen könnte. Sollte das Schiedsgericht die Entscheidung bestätigen, Kalbitz' Mitgliedschaft für nichtig zu erklären, könnte er allerdings erneut vor ein Zivilgericht gehen und das parteiinterne Verfahren anfechten.

In der kommenden Woche dürfte der Partei damit eine turbulente Sitzung bevorstehen: Am Freitag trifft sich der Bundesvorstand - inklusive Kalbitz.

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