Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordert Scheuers Rücktritt

Im Mautdebakel appelliert Grünen-Fraktionschef Hofreiter an die Bundeskanzlerin: Sollte CSU-Verkehrsminister Scheuer sein Amt nicht von sich aus niederlegen, müsse Merkel einschreiten.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter: "Wenn Herr Scheuer nicht zurücktritt, erwarte ich von der Kanzlerin, dass sie ihn entlässt"
Immanuel Bänsch/dpa

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter: "Wenn Herr Scheuer nicht zurücktritt, erwarte ich von der Kanzlerin, dass sie ihn entlässt"


Nach Bekanntwerden weiterer Gespräche von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit Mautfirmen hat der Vorsitzende der Grünenfraktion im Bundestag, Anton Hofreiter, dessen Rücktritt gefordert. "Wenn Herr Scheuer nicht zurücktritt, erwarte ich von der Kanzlerin, dass sie ihn entlässt", sagte Hofreiter der "Passauer Neuen Presse".

Hofreiter kritisierte, dass Scheuer sein Ministerium "nicht im Griff" habe und den Bundestag nicht wahrheitsgemäß und umfassend informiere. Scheuer rücke "mit der Wahrheit nur scheibchenweise heraus", sagte Hofreiter der Zeitung. Der Verkehrsminister habe "Steuergelder verschwendet und bei der Aufklärung der Pkw-Maut nur das eingeräumt, was er nicht mehr leugnen konnte".

Der SPIEGEL hatte im September zuerst über zwei Geheimtreffen mit den Betreiberfirmen Eventim und Kapsch berichtet (mehr dazu lesen Sie hier.) Das Bundesverkehrsministerium räumte jüngst auf eine Anfrage der Grünen hin, dass es zusätzliche Gespräche der Ministeriumsspitze mit Vertretern der Mautfirmen gegeben habe.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer versprach nach dem Mautdebakel "vollkommene Transparenz"
AFP/Odd ANDERSEN

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer versprach nach dem Mautdebakel "vollkommene Transparenz"

Anlass war eine Frist der Grünen, die in der Maut-Affäre Aufklärung und einen Untersuchungsausschuss fordern. Über die zusätzlichen Gesprächstermine hatte zuerst die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

Wie aus einem Schreiben von Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger an die Grünenpolitiker Stephan Kühn und Sven-Christian Kindler hervorgeht, fanden die bislang unbekannten hochkarätigen Treffen zwischen dem 3. Oktober 2018 und dem 23. Mai 2019 statt. Das Dokument, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" zitiert, liegt dem SPIEGEL vor. Nach Bekanntwerden der geheimen Gespräche forderten bereits mehrere Grünen-Abgeordnete Scheuers Rücktritt.

asa/AFP



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