Überhastete Kündigung des Mautvertrags Eigene Rechtsberater zweifelten an Scheuers Strategie

Nachdem der EuGH die Maut gestoppt hatte, kündigte der Verkehrsminister rasch den Betreibern - und richtete damit womöglich noch größeren Schaden an. Nach SPIEGEL-Informationen hatten ihn Anwälte und Beamte gewarnt.
Minister Scheuer (CSU) im Juli 2019 mit Akten zur gescheiterten Pkw-Maut

Minister Scheuer (CSU) im Juli 2019 mit Akten zur gescheiterten Pkw-Maut

Foto: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Als Zeuge ist Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) an diesem Donnerstag vor den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut geladen. Noch ist nicht klar, ob er überhaupt zu Wort kommt, da die Unionsfraktion offenbar kurzfristig noch den früheren Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz auf die Zeugenliste setzen will. Das würde Scheuers Auftritt möglicherweise in den Abend verschieben - oder an diesem Donnerstag ganz unmöglich machen.

Doch wenn es nach der Opposition geht, sollte Scheuer ohnehin längst auf der Anklagebank sitzen.

Denn schwere Verdächtigungen stehen im Raum: Er soll Haushalts- und Vergaberecht gebrochen und das Parlament belogen haben. Das legen Dokumente nahe, über die der SPIEGEL zuletzt hier  berichtet hat.

Für die Steuerzahler ist vor allem das finanzielle Risiko des Mautabenteuers ärgerlich. Scheuer ging ein unkalkulierbares Risiko ein und ließ den Betreibervertrag unterzeichnen, noch ehe das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gefallen war.

Als die Richter in Luxemburg im Sommer 2019 Scheuers Projekt für europarechtswidrig erklärten, kündigte der Minister kurzerhand der Betreiberfirma Autoticket, bestehend aus Kapsch TrafficCom und CTS Eventim. Die Unternehmen fordern mittlerweile 560 Millionen Euro vom Staat. Das Ministerium wies die Vorwürfe als unbegründet zurück.

Scheuers überhastete Reaktion

Doch jetzt zeigt sich: Die eigenen Rechtsberater hatten massive Zweifel, ob sich Scheuer juristisch sauber verhält. Mit seinem ungeschickten Verhalten könnte er den Unternehmen sogar in die Hände gespielt haben. Das jedenfalls legen vertrauliche Dokumente nahe, deren Inhalt dem SPIEGEL und dem Bayerischen Rundfunks (BR) vorliegen. Die E-Mails und Arbeitsdokumente stammen aus den dramatischen Stunden und Tagen nach der Verkündung des EuGH-Urteils am 18. Juni 2019.

Der Verkehrsminister hatte sich noch am selben Abend dazu entschlossen, den Vertrag mit der Betreiberfirma zu kündigen. Offensichtlich persönlich, wie aus einer E-Mail eines beratenden Anwalts der Firma Greenberg Traurig um 20.20 Uhr hervorgeht: "Min will in zwei Stunden kündigen."

Die Anwälte von Greenberg Traurig waren überhaupt nicht begeistert von dem überhasteten Tempo, mit dem sich Scheuer zur Kündigung entschlossen hatte. "Wenn jemand glaubt, jetzt in Wildwest-Manier ganz schnell kündigen zu müssen, dann eben mit nicht unwesentlicher Restunschärfe", warnte einer der Juristen in einer Mail noch am Nachmittag der Urteilsverkündung.

Das Ministerium hatte offensichtlich gefragt, welche Schadenssumme von den Betreibern gefordert werden könnte. Doch die war so schnell anscheinend nicht zu ermitteln. Genervt schlug der Rechtsanwalt seinem Kanzleikollegen vor, das "Dilemma bei denen zu lassen, die für Zahlen verantwortlich" seien.

Was er offenbar meinte: Das Ministerium sollte sich selbst um den Schlamassel kümmern, den es sich mit der frühzeitigen Unterzeichnung des Mautvertrags eingebrockt hatte.

Angebliche Schlechtleistungen der Betreiberfirmen

Scheuer wollte aber nicht warten. Und auch das Urteil aus Luxemburg sollte nicht der Hauptgrund dafür sein, den Vertrag zu kündigen. Die Anwälte fügten sich dem Willen ihres Mandanten. Sie schrieben eine Kündigung, die an erster Stelle auf angebliche Schlechtleistungen der Betreiberfirmen bei der Planung verwies und erst danach auf das EuGH-Urteil.

Dem Konsortium um "Kapsch TrafficCom" und "CTS Eventim" sei wegen "nicht fristgerechter Vorlage einer freigabefähigen Feinplanungsdokumentation" gekündigt worden, heißt es in dem Schreiben vom 18. Juni.

Der Minister wiederholte die Vorwürfe gegen die Betreiberfirmen im Anschluss öffentlich. Die Vorlage der Planungsdokumente sei "trotz zweimaliger Nachfristsetzung durch den Auftraggeber nicht gelungen", sagte der Minister später und beklagte: "Die vorgelegten Dokumente wiesen wiederholt erhebliche Defizite auf." Mit diesem Argument versuchte er offenbar, Ansprüche der Betreiberfirmen abzuwehren.

Doch an dieser Strategie bestehen erhebliche Zweifel, wie der SPIEGEL bereits in der Vergangenheit berichtet hatte. Noch am Nachmittag des EuGH-Urteils hatte der Projektleiter im Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) demnach eine E-Mail an seinen Kollegen bei Autoticket geschickt. Es ging um ein Problem in der Feinplanung: Die "vorformulierten Textbausteine sind so in Ordnung und stimmen mit dem überein, was in der Besprechung vom 13.06.2019 vereinbart wurde", schrieb der Beamte. Es klang so, als wäre man auf einem guten Weg. Das externe Gutachten einer Aachener Prüffirma und eine eigene Risikobewertung des Ministeriums entlasteten den Betreiber ebenfalls.

Ein für Scheuer katastrophaler Satz

Neue Unterlagen bestätigen die Zweifel. Am Tag nach der Kündigung, um 16.01 Uhr, schrieb ein Beamter der im Kraftfahrt-Bundesamt ansässigen Planungsgruppe für die Maut, dass die Mitarbeiter der Betreiberfirma sich offensichtlich bemühten, etwaige Mängel in der Planung zu beheben. Der Betreiber lasse "bislang auch erkennen", dass er "an einer Weiterführung und ordnungsgemäßen Abgabe" eben jener Feinplanungsdokumentation festhalte. Dazu habe man ihm Fristen gesetzt, die noch nicht abgelaufen seien, geht aus der E-Mail hervor.

Der Beamte wies zudem darauf hin, dass in dem Vertrag eine Klausel existiere, die bei einer Kündigung wie bei Mängeln in der Feinplanungsdokumentation eine "sog. Heilungsfrist" vorsehe. Sie besagt, dass die Parteien sich bei Auftreten eines Kündigungsgrunds acht Wochen Zeit geben, um die etwaigen Missstände zu beseitigen.

Diesen Passus kannten natürlich auch die Anwälte von Greenberg Traurig, immerhin die Urheber des Mautvertrags. Noch am selben Tag wie der KBA-Beamte schickte eine Anwältin ihrem Kollegen ein Arbeitsdokument, in dem steht: Es seien zwar verschiedene wesentliche Defizite beschrieben. "Die waren aber relativ leicht und wahrscheinlich auch schnell zu beheben, sodass sich die Kündigung aus diesem Grund immer noch als unverhältnismäßig darstellen könnte."

Drei Stunden später antwortete ihr Kollege auf diese E-Mail. Darin findet sich ein für Scheuer katastrophaler Satz. Er lautet: "Formal hat damit der Auftraggeber bei Erklärung der Kündigung am 19.6.2019 nicht die hierfür erforderliche Voraussetzung der Nachfristsetzung von acht Wochen erfüllt." Dieser Satz, mit dem der Jurist die Argumentation Scheuers in ihren Grundfesten erschüttern könnte, findet sich auch in der finalen Fassung, die eine Dreiviertelstunde nach Mitternacht an den verantwortlichen Beamten in Scheuers Ministerium ging.

Gütliche Einigung verbaut

Die überstürzte Kündigung mit der Argumentation, die Betreiber hätten mangelhaft gearbeitet, wird nun wohl auch am Donnerstag im Untersuchungsausschuss Thema sein. Dann werden drei Topmanager des Betreiberkonsortiums aussagen, darunter die Chefs der Gesellschafterfirmen - Georg Kapsch von "Kapsch TrafficCom" und Klaus-Peter Schulenberg von "CTS Eventim".

Sie hatten das Vorgehen des Ministers in einem Gespräch am Tag nach dem EuGH-Urteil im Ministerium mit Scheuer scharf kritisiert. Laut einem Protokoll, das zwei Manager im Anschluss anfertigten, erklärte Schulenberg: Die Kündigung wegen Schlechtleistung sei "inakzeptabel". Ein anderer Manager nannte die Strategie Scheuers ein "Foulspiel".

In dem Protokoll wird deutlich, dass Scheuer mit seinem Kündigungsgrund eine gütliche Einigung, so wie sie von den Betreibern ins Spiel gebracht wurde, vollends verbaut hatte.

Denkbar wäre gewesen, den Vertrag weiterlaufen zu lassen und die bis dahin erarbeitete Planung für einen neuen Mautanlauf in der Zukunft zu verwenden. Auch dies wurde in dem Gespräch am 19. Juni diskutiert. Scheuer soll es verworfen haben. In dem Protokoll der Betreiber heißt es dazu, die Maut so anzupassen, dass ökologische Gesichtspunkte stärker Berücksichtigung finden, sei "aus politischen Gründen" verworfen worden. Scheuer habe "in der Kabinettssitzung am 19.6. keinen Rückhalt für eine Systemanpassung gefunden", notieren sie.

Scheuer setzte vielmehr auf Konfrontation, allerdings mit einer juristisch äußerst fraglichen Strategie.

Die Gesellschafter des Mautkonsortiums wollen ihre Forderung von 560 Millionen Euro nun in einem Schiedsverfahren erstreiten. Die neu aufgetauchten Warnungen von Scheuers Anwälten und Beamten könnten ihm in diesem Rechtsverfahren zum Verhängnis werden - und den Steuerzahler teuer zu stehen kommen.

Das Verkehrsministerium ließ eine Anfrage des SPIEGEL und des BR bislang unbeantwortet.

Der Grünen-Verkehrspolitiker Oliver Krischer sagte dem SPIEGEL: "Es wird immer klarer, dass damit die höchste Schadenssumme von über 500 Millionen Euro durch die Kündigung der Verträge fällig wird, weil der Minister überstürzt hat kündigen lassen." Sein Parteikollege Stephan Kühn, Obmann für die Grünen im Untersuchungsausschuss, forderte erneut den Rücktritt Scheuers.

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