Kündigung der Verträge Scheuer gerät im Maut-Debakel in Erklärungsnot

Vertrauliche Dokumente erschüttern nach SPIEGEL-Informationen die Strategie von Verkehrsminister Scheuer: Eigentlich will er die Schuld für die gescheiterte Pkw-Maut auf die Betreiberfirmen abwälzen - nun drohen Schadensersatzzahlungen.

Verkehrsminister Scheuer: Neuer Ärger ums gescheiterte Maut-Projekt
HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Verkehrsminister Scheuer: Neuer Ärger ums gescheiterte Maut-Projekt


In der Frage, wer für das Scheitern der Pkw-Maut verantwortlich ist, belasten vertrauliche Dokumente Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Der CSU-Politiker hat der Betreiberfirma der Pkw-Maut, Autoticket, schlechte Leistung vorgeworfen und hauptsächlich damit die Kündigung der Mautverträge am 18. Juni begründet. Das Mautprojekt war am selben Tag vom Europäischen Gerichtshof für rechtswidrig erklärt worden.

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Die Umstände der Kündigung bringen den Minister nun in Erklärungsnot. Unterlagen aus Scheuers Ministerium, die dem SPIEGEL vorliegen, widersprechen der Version des Politikers.

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Scheuers eigene Beamten mahnten zwar Probleme bei der Feinplanungsdokumentation des Betreibers an. Doch in einer internen Präsentation vom Mai 2019 erklärten die Ministerialen, das "Gesamtprojekt liegt insgesamt noch im Plan". Der Mautbetrieb zum 1. Oktober 2020 sei "nicht gefährdet".

Auch die vom Bund beauftragte Gutachterfirma P3 konnte zwei Wochen vor der Kündigung kein "kritisches Defizit" identifizieren, das "gegen eine Fortsetzung des Projekts nach Plan spräche".

Der Projektleiter im zuständigen Kraftfahrtbundesamt hatte von Autoticket eine Nachbesserung der Feinplanungsdokumentation verlangt und dafür die Abgabefrist bis zum 21. Juni verlängert. Drei Tage vor Ablauf der Frist erfolgte die Kündigung der Verträge.

"Mir erscheint der Vorwurf der Schlechtleistung der Betreiber konstruiert. Das ist der durchsichtige Versuch von Minister Scheuer, die Schuld auf andere abzuwälzen", sagte der Grünen-Abgeordnete Stephan Kühn dem SPIEGEL. Sein FDP-Kollege Oliver Luksic fürchtet, dass auf den Steuerzahler gigantische Entschädigungen zukommen. "Wenn die Trickserei von Scheuer auffliegt, dann wird es richtig teuer für die Regierung."

Ein Ministeriumssprecher widersprach den Vorwürfen. Man bleibe dabei, dass die freigabefähige Feinplanungsdokumentation zur ersten Frist am 1. April nicht vorgelegen habe.

Der Streit zwischen dem Ministerium und den Maut-Betreibern dürfte vor einem Schiedsgericht landen. Dort wird es auch um die Frage gehen, wie hoch die Schadensersatzzahlungen des Bundes an die Firmen ausfallen werden. Würde die Kündigung wegen schlechter Leistungen von den Richtern akzeptiert, würde keine Zahlung fällig sein. Andernfalls droht Schadensersatz in Höhe von mindestens einer halben Milliarde Euro.

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gt/sve



insgesamt 104 Beiträge
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Seite 1
herrin 16.08.2019
1. Dobrindt war schon eine Katastrophe, aber....
das es noch schlimmer werden könnte, damit konnte niemand rechnen. Doch es kam Scheuer! Die personifizierte Inkompetenz! Er sollte über den DJ-Job noch einmal nachdenken. Denn Party, Party kann er schreien. Aber dann endet es auch schon mit den Qualifikationen. Es gab mal einen Song: Wann wird's mal wieder richtig Sommer. Heute könnte er nur lauten, wann bekommen wir mal wieder einen richtig hellen Verkehrsminister. Licht am Ende des Tunnels? Nein. Denn im Zweifel macht das Seehofer zukünftig noch mit. Nehmt doch endlich den CSU-Fuzzies die Jobs in der Regierung weg!
marclarsen 16.08.2019
2. ein Schelm.....
...wer Böses denkt..... Mein erster Gedanke jedenfalls nach Offenbarung des Urteils vom Gerichtshof.....wie, in Gottes Namen, kann ich als erwachsener Mensch irgendwelche Verträge unterschreiben (lassen) wenn die Sache nicht in trockenen Tüchern ist? Da verliert man dann den letzten Glauben an Euch "Politiker" Macht nur weiter so! Ich jedenfalls glaube keinem Eurer Kaste auch nur ein Wort mehr!
DaWoDerPfefferWächst 16.08.2019
3. Korruption
Welche BerufsPolitiker sind denn nicht korrupt? Es geht immer um Macht und Geld. Die repräsentative Demokratie erlaubt, ja bedingt es.
magam-13 16.08.2019
4. man stelle sich doch einfach mal vor . . .
. . . in dem gut ausgehandelten Maut-Vertrag hätte es die Klausel gegeben . . . "dieser Vertrag tritt erst dann in Kraft wenn die Rechtmässigkeit der Maut juristisch und politisch erteilt ist . . . Mehr hätte es m.E. nicht bedurft, um ALLE Eventualitäten abzufangen. Aber selbst dazu ist der Minister und seine hochbezahlten Mitarbeiter in der Lage! Daran erkennt man wie wichtig es ist, dass ein Minister*in Fachmann*Frau ist, denn es heisst ja immer die hätten ihre hochqualitativen Fachleute... Das ist nicht so! Ein unendliches Trauerspiel die mal wieder Hr. Scheuer in die Ecke stelle in die er gehört: Unfähigkeit von A bis Z!
fcsizmadia27 16.08.2019
5. Debakel
Lobbyismus, Vetternwirtschaft und Korruption führen zu solchen Debakeln und die Kosten trägt wie immer der Steuerzahler.
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