Maut-Debakel Grüne fordern Scheuer zum Rücktritt auf

Verkehrsminister Scheuer wehrt sich gegen die Vorwürfe im Untersuchungsausschuss zur Maut. Die Grünen halten die Beweislage aber für »erdrückend«. Von der SPD heißt es, Scheuer sei eine Lüge nicht nachzuweisen.
Andreas Scheuer: Hat der Minister das Parlament belogen?

Andreas Scheuer: Hat der Minister das Parlament belogen?

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Bernd von Jutrczenka / dpa

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut neigt sich dem Ende zu. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll am Donnerstagmittag erneut befragt werden. Der Obmann der Grünen im Ausschuss, Oliver Krischer, hält die Beweislage gegen Scheuer für »erdrückend« und fordert den Minister erneut zum Rücktritt auf.

Der Minister habe »das Parlament belogen und mehrfach Haushalts- und Vergaberecht gebrochen«, sagte Krischer der »Augsburger Allgemeinen«. Die Beweise gegen Scheuer reichten »eigentlich für drei Rücktritte«.

Scheuer ist für die Sitzung als einziger Zeuge geladen. Der Maut-Untersuchungsausschuss arbeitet das Scheitern des einstigen CSU-Prestigeprojekts auf. Als Verkehrsminister hatte Scheuer schon Ende 2018 Verträge zur Erhebung der Maut geschlossen, noch bevor endgültige Rechtssicherheit über die Maut bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte dann im Juni 2019 die Pläne.

Scheuer weist die Vorwürfe von Verstößen gegen Haushalts- und Vergaberecht zurück. Bei seiner ersten Befragung im Ausschuss Anfang Oktober 2020 hatte der CSU-Politiker Angaben der Betreiberfirmen widersprochen, wonach es von diesen ein Angebot gegeben habe, mit der Unterzeichnung der Verträge auf das EuGH-Urteil zu warten.

Die einst vorgesehenen Betreiberfirmen fordern 560 Millionen Euro Schadensersatz, nachdem der Bund die Verträge gleich nach dem Urteil kündigte. Dazu läuft ein Schiedsverfahren. Der Bund lehnt die finanziellen Forderungen ab.

Der Koalitionspartner SPD sieht bei Scheuers Zukunft dessen Partei CSU am Zug. Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss des Bundestags, Kirsten Lühmann, sagte der Nachrichtenagentur dpa: »Der Minister hat mehrfach festgestellt, er habe keine Fehler gemacht und werde daher auch nicht zurücktreten.« Ob Scheuer angesichts des Vertrauensverlusts in der Öffentlichkeit noch im Amt tragbar sei, müsse CSU-Chef Markus Söder entscheiden.

Lühmann sagte, es gebe viele widersprüchliche Aussagen. Es bleibe ein Rätsel, wie Scheuer und der frühere Staatssekretär Gerhard Schulz dazu gekommen seien, dass ein negatives Urteil des EuGH sehr unwahrscheinlich sei. Zeugen auch aus dem Verkehrsministerium hätten ausgesagt, es sei für möglich gehalten worden, dass sich die Rechtsauffassung des Klägers Österreich durchsetze.

»Es steht Aussage gegen Aussage«

Zum vermeintlichen Angebot der Betreiber, mit der Vertragsunterzeichnung zur Pkw-Maut zu warten, sagte die SPD-Politikerin: »Wir werden es nicht klären können, so sehr auch die Opposition darauf herumhackt. Es steht Aussage gegen Aussage.« Manager der Betreiber hatten im Ausschuss berichtet, Scheuer ein solches Angebot unterbreitet zu haben.

Der CSU-Politiker dagegen sagte, ein Angebot habe es nach seiner Erinnerung nicht gegeben. Dem Minister sei eine Lüge nicht nachzuweisen, sagte Lühmann. Es habe aber eine organisierte Verantwortungslosigkeit im Ministerium gegeben. »Die Verantwortung wurde hin- und hergeschoben.«

mes/dpa/AFP
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