Untersuchungsausschuss Maut-Betreiber widersprechen Scheuers Aussagen zu Vertragskündigung

Andreas Scheuer steht in der Mautaffäre unter Druck. Vor dem Untersuchungsausschuss haben drei wichtige Zeugen nun in zentralen Punkten der Darstellung des Verkehrsministers widersprochen.
Andreas Scheuer: Interne Dokumente legen nahe, dass Scheuer bei früheren Befragungen im Parlament gelogen hat

Andreas Scheuer: Interne Dokumente legen nahe, dass Scheuer bei früheren Befragungen im Parlament gelogen hat

Foto: Lisa Ducret / dpa

Im Maut-Untersuchungsausschuss kommt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am heutigen Donnerstag womöglich erstmals selbst zu Wort. Zuvor werden jedoch andere Zeugen gehört. Die Aussage mehrerer Insider erhöht den Druck auf Scheuer - die Chefs der ursprünglich vorgesehenen Betreiber-Firmen widersprachen den Angaben des Ministers in mehreren Fällen.

Das Projekt sei "bis zum Ende gut gelaufen", sagte der Geschäftsführer der Gemeinschaftsfirma Autoticket, Volker Schneble. Bis zur Vertragskündigung kurz nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Juni 2019 die Maut gekippt hatte, hätten die Projektampeln "durchweg auf Grün" gestanden. Die Kündigung durch den Bund sei spontan und politisch motiviert gewesen. "Das war eine Kurzschlussreaktion."

Das Ministerium hatte für die Kündigung neben dem Urteil mangelnde Leistungen und Probleme in der Zusammenarbeit genannt. Warum gekündigt wurde, ist für ein laufendes Schiedsverfahren zwischen den Autoticket-Gesellschaftern und dem Bund wichtig. Die Unternehmen fordern Schadensersatz in Höhe von 560 Millionen Euro. Der Bund weist das strikt zurück und verweist darauf, dass den Unternehmen bei einer Kündigung aus mehreren Gründen vertraglich keine Ansprüche zustünden.

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Schneble sagte, die Kündigung sei "höchst bedauerlich" und "ein klares Foulspiel" gewesen. Der Minister sei verantwortlich für das Ende des Projekts. Eine Umsetzung der Maut wäre aus Betreibersicht auch nach dem EuGH-Urteil rechtskonform möglich gewesen.

Sehen Sie im Video: Scheuer und die Mautaffäre - Wie konnte es dazu kommen und welche Rolle spielte der Minister?

DER SPIEGEL

Auch in einem weiteren zentralen Punkt steht Schnebles Aussage den Angaben Scheuers entgegen. Vor dem Untersuchungsausschuss bestätigte Schneble nochmals, dass es ein Warte-Angebot der Betreiber gab. Laut Schneble bot die Betreiberseite in einem Gespräch bei Scheuer am 29. November 2018 an, das EuGH-Urteil abzuwarten, also das Projekt zu "sistieren" (sinngemäß: vorläufig zu unterbrechen). Der SPIEGEL hatte am vergangenen Wochenende über entsprechende Sitzungsprotokolle der Betreiber berichtet .

Schneble verwies darauf, dass das Ministerium so mehr Zeit hätte bekommen können, um vom Bundestag einen höheren Finanzrahmen für das Projekt bewilligen zu lassen. Die Opposition wirft Scheuer vor, die Verträge Ende 2018 geschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand.

Auch Chef von CTS Eventim spricht von einem Angebot zu warten

Der Chef des vorgesehenen Betreibers CTS Eventim, Klaus-Peter Schulenberg, sprach vor dem Untersuchungsausschuss ebenfalls von einem Angebot, mit der Unterzeichnung der Verträge bis zum EuGH-Urteil zu warten. Grund dafür sei auch gewesen, dass die Finanzierung des Angebotspreises nicht durch entsprechende Haushaltstitel gedeckt gewesen sei. Scheuer habe es aber entschieden abgelehnt, mit der Unterzeichnung des Vertrags bis zum EuGH-Urteil zu warten.

Der Minister sagte demnach, ein Start der Pkw-Maut im Wahljahr 2021 sei inakzeptabel, die Maut müsse 2020 starten, so Schulenberg. Scheuer habe deutlich gemacht, es lägen verschiedene Gutachten im Ministerium vor, die "einhellig und glasklar" die Pkw-Maut als konform mit EU-Recht einstuften.

Auch der Chef des österreichischen Maut-Spezialisten Kapsch, Georg Kapsch, bestätigte diese Version. Schulenberg habe bei dem Gespräch am 29. November 2018 angesichts offener Finanzfragen angeboten, wenn Zeit gebraucht werde, könne man auch gleich auf das EuGH-Urteil warten. "Das hat der Minister abgelehnt", sagte Kapsch.

Scheuer bestreitet, dass es ein solches Warte-Angebot gegeben habe. Im Bundestag hatte Scheuer gesagt, der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses sei bei dem Treffen "überhaupt kein Thema" gewesen: "Nein, dieses Angebot gab es nicht."

Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic resümierte angesichts der Aussagen der Manager im Untersuchungsausschuss: "Minister Scheuer hat das Parlament belogen, die Aussage von Herrn Schulenberg ist glasklar und überzeugend." Jörg Cezanne (Linke) forderte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse "Chaosminister Scheuer" seines Amtes entheben.

asc/dpa
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