Bericht über Feinstaub-Grenzwerte Scheuer schweigt zu aufgedeckten Fehlern

Der Arzt Dieter Köhler hatte Erkenntnisse zu Feinstaub-Grenzwerten angezweifelt. Verkehrsminister Andreas Scheuer kündigte daraufhin eine Überprüfung an. Nun muss der Mediziner Rechenfehler einräumen. Und was macht der Minister?
Andreas Scheuer

Andreas Scheuer

Foto: HANNIBAL HANSCHKE/ REUTERS

Etwa hundert Lungenärzte zweifelten im Januar in einem Bericht die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide an. Nun hat Dieter Köhler, der Hauptautor der vieldiskutierten Stellungnahme, laut einem Bericht der "Tageszeitung" ("taz") schwere Mängel an dem Dokument eingeräumt. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) reagiert darauf mit Schweigen. Auf SPIEGEL-Nachfrage wollte er sich nicht äußern.

Der Bericht hatte Scheuer zu deutlichen Worten veranlasst: Die Debatte über die Werte sei "masochistisch", er werde das Ergebnis des Berichts im nächsten EU-Verkehrsministerrat thematisieren.

Ein Sprecher des Ministeriums teilte mit, dass der Aufruf der Lungenärzte "einen Impuls zur Debatte über die europäischen NOx-Grenzwerte" gesetzt habe. Scheuer habe ein Schreiben an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc verfasst, damit die EU-Kommission die Herleitung der Grenzwerte sowie eine Neubewertung prüfe. "Auf diesen Ebenen muss die Debatte wissenschaftlich fortgesetzt und eine Versachlichung herbeigeführt werden."

Özdemir sieht Scheuer in Erklärungsnot

Grünen-Politiker Cem Özdemir forderte Scheuer auf, öffentlich auf Distanz zu Köhler zu gehen. "Verkehrsminister Scheuer konnte der Versuchung einfach nicht widerstehen: Die Behauptungen der Lungenärzte passten ihm zu gut in den Kram, um sie nicht zu instrumentalisieren und damit von seiner Untätigkeit bei der Abwendung von Fahrverboten abzulenken", sagte Özdemir, der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses ist, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

  • SPD-Fraktionsvize Sören Bartol forderte eine Richtigstellung von Köhler. "Ich erwarte von jemandem, der so massiv unsere Grenzwerte für saubere Luft infrage stellt, dass er rechnen kann", sagte Bartol dem RND. "Wissenschaftler sind unabhängig, dürfen sich aber auch nicht alles erlauben." Er forderte eine Entschuldigung Köhlers.
asa
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