Pkw-Maut-Affäre Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer

Die Pkw-Maut war ein Debakel – und ein Lieblingsprojekt von Andreas Scheuer und seiner CSU. Nun hat es nach SPIEGEL-Informationen ein strafrechtliches Nachspiel für den Ex-Verkehrsminister. Der Anfangsverdacht: uneidliche Falschaussage.
Andreas Scheuer

Andreas Scheuer

Foto: Florian Gaertner / photothek / IMAGO

Die Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut des Ex-Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer hat ein juristisches Nachspiel. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Berliner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den CSU-Politiker und seinen früheren Staatssekretär Gerhard Schulz eingeleitet. Gegen den Ex-Minister und seinen Beamten bestehe der Anfangsverdacht der uneidlichen Falschaussage, bestätigte Behördensprecher Martin Steltner auf Anfrage.

Im Mittelpunkt der Vorwürfe stehen widersprüchliche Aussagen der damaligen Ministeriumsspitze und der Chefs der Mautbetreiberfirmen vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Affäre aufklären sollte. Die Beschuldigten sollen »bei ihren zeugenschaftlichen Vernehmungen vor dem Untersuchungsausschuss bewusst wahrheitswidrig ausgesagt haben«, erklärte Steltner. Hintergrund seien mehrere Strafanzeigen, die von Privatpersonen gegen Scheuer und Schulz gestellt worden seien.

Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU. Von Anfang an gab es massive Kritik an dem Vorhaben, da die Christsozialen nur eine Maut für Ausländer einführen wollten, um dem bayerischen Wahlvolk zu gefallen. Gegen alle Widerstände setzte die Partei das Projekt durch, was 2017 eine Klage Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Folge hatte. Das Nachbarland hielt das Projekt für europarechtswidrig, weil es Ausländer benachteilige. Der EuGH entschied im Juni 2019, dass die sogenannte Infrastrukturabgabe tatsächlich gegen EU-Recht verstößt.

Bei den Ermittlungen geht es offenbar um ein von Scheuer lang geheim gehaltenes Treffen zwischen ihm und den Chefs der Betreiberfirmen, das der SPIEGEL 2019 enthüllt hatte. Das Frühstück im November 2018 mit den Managern Klaus-Peter Schulenberg von Eventim und Georg Kapsch von Kapsch TrafficCom fand im Ministerium statt. Damals befanden sich das Ministerium und die Unternehmen in der heißen Phase der Verhandlungen. Schulenberg soll laut einem später erstellten Gedächtnisprotokoll eines seiner Manager angeboten haben, »mit einer Vertragsunterzeichnung bis zu einer Entscheidung des EuGH zu warten«.

Scheuer habe das abgelehnt, da die Maut »noch im Jahr 2020 eingeführt werden solle«. Stattdessen soll er ein Gegenangebot gemacht haben. Demnach stellte der Minister dem Konsortium lukrative »optionale Leistungen« in Aussicht, falls sie ihren geforderten Preis »reduzieren«. Damit war etwa die Ausweitung der Pkw-Maut auf weitere Gewichtsklassen gemeint. Laut Protokoll schlug Kapsch die Offerte aus.

Wenige Wochen nach dem Treffen, am 30. Dezember 2018, unterschrieben das Verkehrsressort und das Betreiberkonsortium aus Eventim und Kapsch den umstrittenen Mautvertrag.

Scheuer hat die Darstellung der Manager in einer Aussage vor dem Untersuchungsausschuss bestritten. Am 1. Oktober 2020 sagte er in einer nächtlichen Sitzung des Kontrollgremiums: »Nach meiner Erinnerung hat es kein Angebot gegeben, die Unterzeichnung des Vertrags zu verschieben.« Auch auf mehrmalige Nachfrage von Abgeordneten blieb der Minister bei dieser Einlassung.

Sein ehemaliger Staatssekretär, der bei dem Treffen dabei war, wurde bei der 18 Stunden langen Sitzung des Untersuchungsausschusses auch zu dem Angebot befragt. Zunächst sagt er: »Es hat meiner Meinung nach kein konkretes Angebot gegeben.« Auf Nachfrage beteuert Schulz, er habe den ganzen gestrigen Tag überlegt, was in dem Gespräch im November besprochen worden war. Dann sagt er: »Ich kann mich nicht erinnern, dass es ein solches Angebot gegeben hat.«

Die Abgeordneten kamen immer wieder auf diesen entscheidenden Punkt in der Aussage der Betreiber zurück. Der FDP-Mann Oliver Luksic fragte: »Können Sie zu hundert Prozent ausschließen, dass das Wort EuGH gefallen ist?« Schulz wich aus: »Nein, ich kann es nicht zu hundert Prozent ausschließen«. Kirsten Lühmann von der SPD hakte noch einmal nach. Schulz antwortete: »Ich kann mich da auch nicht konkret erinnern, aber ich kann es auch nicht ausschließen.«

Die Widersprüche führten nun offenbar zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens.

»Ich habe vor dem Untersuchungsausschuss wahrheitsgemäß ausgesagt«

Wie die Staatsanwaltschaft auf Anfrage mitteilte, sei das Bundestagspräsidium »bezüglich des Bundestagsabgeordneten Scheuer entsprechend der immunitätsrechtlichen Vorgaben über die beabsichtigte Aufnahme von Ermittlungen informiert« worden. Das Verfahren laufe seit dem 13. April, mit den Ermittlungen sei die für die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität zuständige Abteilung drei des Landeskriminalamts beauftragt worden.

Gegenüber dem SPIEGEL bestritt Scheuer die Vorwürfe: »Ich habe vor dem Untersuchungsausschuss wahrheitsgemäß ausgesagt.« Er habe dem nichts hinzuzufügen. »Ich gehe fest davon aus, dass auch eine Überprüfung zu keinem anderen Ergebnis kommt.« Ein Sprecher von Schulz erklärte, man wolle sich zum laufenden Verfahren nicht äußern.

Teures Nachspiel für Steuerzahler

Die gescheiterte Pkw-Maut könnte noch ein teures Nachspiel für den Steuerzahler haben: Eventim und Kapsch haben Anspruch auf Schadensersatz gegen die Bundesrepublik, wie die Firmen Ende März unter Berufung auf die Entscheidung eines Schiedsgerichts mitteilten.

Eventim und Kapsch fordern 560 Millionen Euro vom Bund, nachdem dieser die Verträge infolge des EuGH-Urteils gekündigt hatte. Der Bund und Scheuer hatten die Ansprüche zurückgewiesen, es folgte das Schiedsverfahren. In der nun folgenden zweiten Phase des Schiedsverfahrens wird über die Höhe des Anspruchs entschieden.