Kritik an Andreas Scheuer Grünenpolitiker klagt auf Herausgabe von Mautverträgen

"Damit diese Hinhaltetaktik ein Ende findet": Der Grüne Stephan Kühn will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer per Klage dazu zwingen, die umstrittenen Mautverträge offenzulegen.


Der Streit um die gescheiterte Pkw-Maut in Deutschland geht weiter: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn hat eine Klage eingereicht, um Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dazu zu bringen, die Maut-Verträge mit zwei Unternehmen herauszugeben. "Seit sechs Monaten weigert sich Verkehrsminister Scheuer, die Pkw-Maut-Verträge mit den Unternehmen Kapsch und Eventim offenzulegen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen der "Rheinischen Post". Er habe Klage eingereicht, "damit diese Hinhaltetaktik ein Ende findet".

Scheuer habe vor dem Bundestag volle Transparenz angekündigt, sagte Kühn. Aber der Bundesverkehrsminister mauere weiterhin und halte alle relevanten Dokumente unter Verschluss. "Bisher klärt er in keiner Weise auf, sondern simuliert lediglich Transparenz."

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die geplante Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig erklärt, weil sie Autofahrer aus dem Ausland benachteilige. Daraufhin kündigte Scheuer die bereits 2018 geschlossenen Verträge mit den Unternehmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim. Da diese Verträge bereits vor dem EuGH-Urteil geschlossen wurden, steht Scheuer seitdem unter Druck - auch weil dem Bund womöglich Schadensersatzzahlungen an die Unternehmen drohen.

Scheuer hat die Verträge den Abgeordneten zum vertraulichen Lesen in der Geheimschutzstelle des Bundestags zur Verfügung gestellt - sie dürfen aber nicht öffentlich darüber sprechen. Der Verkehrsausschuss des Bundestags soll am 24. Juli zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

aar/AFP/dpa

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geotie1 15.07.2019
1.
Bezahlen darf der Bürger, sprich Steuerzahler, aber wissen, ob gemauschelt wurde, da wird der Einblick in die Verträge verwehrt. Eigentlich sollte man den Mann, falls das überhaupt möglich ist, auf Wiedergutmachung klagen. Immerhin hat der doch entweder wie ein Kind gehandelt oder mit Absicht gewisse Klauseln nicht berücksichtigt. Peinlich, das wir solche Leute als Minister haben. Ehrlich, es ist empörend!
Holzbeinschnitzer 15.07.2019
2. Was wir dringend benötigen
Ist eine Politikerhaftung. Man schließt Verträge nur, wenn die Sache um die es im Vertrag geht, rechtlich sauber ist. Nach meiner Meinung nach liegt hier keine grobe Fahrlässigkeit vor, sondern Vorsatz. Diese Verträge wurden ohne Not geschlossen und Kosten den Steuerzahler Millionen. Hier sollte nicht die Einsicht in die Akten eingeklagt werden, sondern Strafanzeige gestellt werden.
ruediger 15.07.2019
3.
Wie kann es sein, dass die Verträge keine klare Regelung für die Ablehnung der Maut durch den EuGH enthalten? Jede normale Firma hätte da sinngemäß reingeschrieben, sowohl der Staat als auch die privaten Betreiber wollen beide die Maut, sollte sie aber doch nicht zustande kommen, trägt jeder der Vertragspartner seine bis dahin entstandenen Kosten selbst (im schlimmsten Fall hätte man noch einen klar definierten Schadensersatz in Höhe von x Euro festgelegt).
udo l 15.07.2019
4. Mich würden diese Verträge auch interessieren,
und da ich als Steuerzahler für diese auch mitzahlen muss, sowie auch für das Einkommen des Herrn Scheuer meinen Beitrag leiste, im weitesten Sinn also sein Arbeitgeber bin, denke ich habe ich auch das Recht auf Einsicht, wie jeder Steuerzahler und Bürger diese Landes auch. Sicherheitsrelevant für dieses Land werden diese Verträge ja wohl nicht sein.
spiegelleserin7 15.07.2019
5. Ja, was soll man dazu sagen?
Berufsqualifikation wäre ein Stichwort. Bei dem zuständigen Juristen muss man sich das aber auch fragen. Gab es da nicht die Möglichkeit einer entsprechenden Klausel? Unfassbare. Naja, war nicht sein Geld, zahlen ja wieder die Steuerzahler. Vielleicht erfindet er eine neue Steuer, um es wieder auszugleichen. Kein Wunder, dass wir bei allem was wir kaufen, fast 1/5 Mehrwertsteuer an den Staat abdrücken müssen und jetzt fast alles besteuert wird, was man einatmet, ausstösst oder zu sich nimmt, an sich hat....
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