Andreas Scheuer über Flüchtlinge "Das Schlimmste ist ein ministrierender Senegalese"
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer
Foto: Daniel Karmann/ dpaWar es ein kontrollierter Ausfall, um am rechten Rand Wählerstimmen zu sichern? War es ein Ausrutscher? Oder einfach die Parteilinie der CSU?
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat mit einer abschätzigen Bemerkung über abgelehnte Asylbewerber aus Afrika Kirchen- und Oppositionsvertreter gegen sich aufgebracht.
Beim Regensburger Presseclub am Donnerstag sprach Scheuer zum Thema Flüchtlinge in Deutschland. Zuerst echauffierte sich der CSU-Sprecher über angebliche "Asylurlauber". Er meinte anerkannte Flüchtlinge, die von Deutschland aus in ihre alte Heimat reisen, aus der sie zuvor geflohen waren. Sie sollten "gleich dort bleiben, wo sie hergekommen sind".
Opposition und Kirche empört
Eine Recherche der "Welt am Sonntag" hatte ergeben, dass es vereinzelt solche Fälle gibt, Zahlen liegen nicht vor. Scheuer sagte dennoch, es werde "von ganzen Gruppen berichtet, die herumreisen".
Im weiteren Verlauf folgte der Satz, der nun für viel Empörung sorgt: "Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Sengalese, der über drei Jahre da ist - weil den wirst Du nie wieder abschieben. Aber für den ist das Asylrecht nicht gemacht, sondern der ist Wirtschaftsflüchtling." Gemeint waren abgelehnte Asylbewerber, die aber gut integriert in Deutschland leben.
Abgeordneter Karamba Diaby (SPD)
Foto: AFP/ AFP/Getty ImagesDas Echo von Opposition und Kirche war einhellig. Scheuers Äußerung sei ein "klarer Beweis für den populistischen Kurs der CSU", sagte der aus dem Senegal stammende SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby. Scheuer zeige damit, "dass ihm auch integrierte Flüchtende nicht gefallen". Der CSU-Generalsekretär sehe Integration offenbar nur "als Vorwand, um nicht abgeschoben zu werden". Die Union laufe "der AfD hinterher". Die Rede vom Senegalesen als "Wirtschaftsflüchtling" sei zudem "gefährlich pauschalisierend".
Der Generalvikar des Bistums Regensburg, Michael Fuchs, sagte, etwas mehr Differenzierung statt Sport- und Kirchenschelte wäre hilfreich. Der "Mittelbayerischen Zeitung", die das Scheuer-Zitat zuerst veröffentlicht hatte , sagte Fuchs am Sonntag, er sei sauer, dass die Ministrantenarbeit für etwas herhalten müsse, was eigentlich ein politisches Problem sei.
Scheuer sagte am Sonntag, sein Satz sei eine bewusste Zuspitzung gewesen. "Im Zusammenhang ging es um die Schwierigkeit, abgelehnte Bewerber nach einem abgeschlossenen, rechtsstaatlichen Verfahren wieder zurückzuführen, wenn diese sich über einen längeren Zeitraum hier aufhalten." Zugleich habe er die Leistungen des Ehrenamtes bei der Integration mehrmals gelobt.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version wurde ein Zitat von Scheuer so wiedergegeben: "Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre in Deutschland - als Wirtschaftsflüchtling - den kriegen wir nie wieder los." Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE hat die "Mittelbayerische Zeitung" das Zitat inzwischen korrigiert. Scheuer sagte tatsächlich : "Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Sengalese, der über drei Jahre da ist - weil den wirst Du nie wieder abschieben. Aber für den ist das Asylrecht nicht gemacht, sondern der ist Wirtschaftsflüchtling." Wir haben die Textpassagen entsprechend korrigiert.
