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Kanzlei kassierte Millionen beim Mautdebakel Scheuers angeblich fabelhafter Macher im Hintergrund

Der Rechtsanwalt Dieter Neumann beriet das Bundesverkehrsministerium bei der gescheiterten Pkw-Maut. Vertrauliche Dokumente zeigen, welche Rolle er einnahm und was er verdiente. Wer ist der Mann?
aus DER SPIEGEL 20/2020
Minister Scheuer: Externen Juristen freie Hand gelassen

Minister Scheuer: Externen Juristen freie Hand gelassen

Foto: Andreas Gora/ ddp images

Es war schon spät am Abend, als der Schriftsatz fertig war. "Kündigung" stand im Betreff, dann folgten fünf Absätze in Juristendeutsch. Mehr brauchte es nicht, um das wohl wichtigste Vorhaben von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu begraben: die Pkw-Maut.

Am Morgen dieses 18. Juni 2019 hatten die Richter des Europäischen Gerichtshofs die Infrastrukturabgabe, so der offizielle Name, für rechtswidrig erklärt. Hektisch hatte sich Scheuer danach mit seinen Vertrauten beraten. Dann entschied er, das Kündigungsschreiben solle den Betreiberfirmen der Pkw-Maut, CTS Eventim und Kapsch TrafficCom, zugefaxt werden.

Unterschrieben hatte die Kündigung allerdings nicht Scheuer, sondern ein Anwalt, der erst Stunden zuvor wieder in den Dienst des Verkehrsministeriums zurückgekehrt war. Sein Name: Dieter Neumann.

Der Jurist, seit zwei Jahrzehnten einer der wichtigsten Berater des Verkehrsressorts, hatte den Vertrag über die Pkw-Maut entworfen und mit den Betreiberfirmen verhandelt. Wenige Wochen vor dem Urteil des EuGH hatte das Ministerium ihn überraschend durch andere Berater ersetzt. Doch jetzt war Neumann auf einmal wieder da. Scheuer und seine Leute waren offenkundig nicht fähig, der desolaten Lage allein Herr zu werden.

Dem SPIEGEL liegen vertrauliche Dokumente aus dem Verkehrsministerium vor, die erstmals die zentrale Funktion des Anwalts aus der internationalen Großkanzlei Greenberg Traurig im Mautdebakel enthüllen. Sie offenbaren, wie das CSU-Prestigeprojekt im großen Stil an die Berater ausgelagert wurde – ein Phänomen, das sich in vielen Ministerien und Behörden beobachten lässt. Greenberg Traurig und eine weitere Kanzlei strichen mindestens 13,5 Millionen Euro für die Arbeit an der Pkw-Maut ein. Öffentlich in Erscheinung traten die Anwälte nie.

Die Unterlagen werfen neue Fragen auf: Unterschätzte Scheuer die Gefahr eines negativen EuGH-Urteils, weil er sich zu sehr auf die Anwälte verließ? Erkannten er und seine Beamten die Risiken nicht, die in dem Vertrag schlummerten? Wie gefährlich also ist der Einsatz von Beratern in der Politik?

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