Kanzlei kassierte Millionen beim Mautdebakel: Scheuers angeblich fabelhafter Macher im Hintergrund

Der Rechtsanwalt Dieter Neumann beriet das Bundesverkehrsministerium bei der gescheiterten Pkw-Maut. Vertrauliche Dokumente zeigen, welche Rolle er einnahm und was er verdiente. Wer ist der Mann?

Minister Scheuer: Externen Juristen freie Hand gelassen

Foto: Andreas Gora/ ddp images

Sie können den Artikel leider nicht mehr aufrufen. Der Link, der Ihnen geschickt wurde, ist entweder älter als 30 Tage oder der Artikel wurde bereits 10 Mal geöffnet.

Es war schon spät am Abend, als der Schriftsatz fertig war. "Kündigung" stand im Betreff, dann folgten fünf Absätze in Juristendeutsch. Mehr brauchte es nicht, um das wohl wichtigste Vorhaben von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu begraben: die Pkw-Maut.

Am Morgen dieses 18. Juni 2019 hatten die Richter des Europäischen Gerichtshofs die Infrastrukturabgabe, so der offizielle Name, für rechtswidrig erklärt. Hektisch hatte sich Scheuer danach mit seinen Vertrauten beraten. Dann entschied er, das Kündigungsschreiben solle den Betreiberfirmen der Pkw-Maut, CTS Eventim und Kapsch TrafficCom, zugefaxt werden.

Unterschrieben hatte die Kündigung allerdings nicht Scheuer, sondern ein Anwalt, der erst Stunden zuvor wieder in den Dienst des Verkehrsministeriums zurückgekehrt war. Sein Name: Dieter Neumann.

Der Jurist, seit zwei Jahrzehnten einer der wichtigsten Berater des Verkehrsressorts, hatte den Vertrag über die Pkw-Maut entworfen und mit den Betreiberfirmen verhandelt. Wenige Wochen vor dem Urteil des EuGH hatte das Ministerium ihn überraschend durch andere Berater ersetzt. Doch jetzt war Neumann auf einmal wieder da. Scheuer und seine Leute waren offenkundig nicht fähig, der desolaten Lage allein Herr zu werden.

Dem SPIEGEL liegen vertrauliche Dokumente aus dem Verkehrsministerium vor, die erstmals die zentrale Funktion des Anwalts aus der internationalen Großkanzlei Greenberg Traurig im Mautdebakel enthüllen. Sie offenbaren, wie das CSU-Prestigeprojekt im großen Stil an die Berater ausgelagert wurde – ein Phänomen, das sich in vielen Ministerien und Behörden beobachten lässt. Greenberg Traurig und eine weitere Kanzlei strichen mindestens 13,5 Millionen Euro für die Arbeit an der Pkw-Maut ein. Öffentlich in Erscheinung traten die Anwälte nie.

Die Unterlagen werfen neue Fragen auf: Unterschätzte Scheuer die Gefahr eines negativen EuGH-Urteils, weil er sich zu sehr auf die Anwälte verließ? Erkannten er und seine Beamten die Risiken nicht, die in dem Vertrag schlummerten? Wie gefährlich also ist der Einsatz von Beratern in der Politik?

SPIEGEL plus Anmelden

Digital-Abo

Sagen, was ist.
Testen Sie das digitale Angebot und erfahren Sie, warum mehr als 400.000 Menschen den SPIEGEL abonnieren.

Kennenlernmonat – Erster Monat nur € 1,–

3 Monate – für € 10,– pro Monat 50 % sparen

Jetzt abonnieren

Ihre Bezahlmöglichkeiten: Paypal Sepa Visa Mastercard ApplePay GooglePay

Jederzeit kündigen.

Weiterlesen mit SPIEGEL+

Mehr Perspektiven, mehr verstehen.

Freier Zugang zu allen Artikeln, Videos, Audioinhalten und Podcasts

• Alle Artikel auf SPIEGEL.de frei zugänglich

• DER SPIEGEL als E-Paper und in der App

• DER SPIEGEL zum Anhören und der werktägliche Podcast SPIEGEL Daily

• Nur € 19,99 pro Monat, jederzeit kündbar

Sie haben bereits ein Digital-Abonnement?

SPIEGEL+ wird über Ihren iTunes-Account abgewickelt und mit Kaufbestätigung bezahlt. 24 Stunden vor Ablauf verlängert sich das Abo automatisch um einen Monat zum Preis von zurzeit 19,99€. In den Einstellungen Ihres iTunes-Accounts können Sie das Abo jederzeit kündigen. Um SPIEGEL+ außerhalb dieser App zu nutzen, müssen Sie das Abo direkt nach dem Kauf mit einem SPIEGEL-ID-Konto verknüpfen. Mit dem Kauf akzeptieren Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung.