Neue Vorwürfe zur Pkw-Maut "Was Scheuer sich geleistet hat, genügt in anderen Parteien für drei Rücktritte"

SPIEGEL-Enthüllungen zeigen: Verkehrsminister Scheuer hat womöglich die Unwahrheit gesagt. Opposition und SPD fordern Aufklärung - und für den Ernstfall seinen Rücktritt.
Bundesverkehrsminister Scheuer vergangenen Montag auf einer Pressekonferenz vor dem EU-Schienengipfel im Ministerium in Berlin

Bundesverkehrsminister Scheuer vergangenen Montag auf einer Pressekonferenz vor dem EU-Schienengipfel im Ministerium in Berlin

Foto: Christophe Gateau / dpa

Seit ziemlich genau einem Jahr steht der Verdacht im Raum, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut im Parlament die Unwahrheit gesagt hat. Im September 2019 musste er sich zum ersten Mal im Bundestag rechtfertigen für eine Reihe von Geheimtreffen, die der SPIEGEL bekannt gemacht hatte. Dennoch ist es Scheuer bislang gelungen, den Skandal auszusitzen.

Nun liegen dem SPIEGEL Gesprächsprotokolle vor, die diese Treffen Scheuers mit den Vorstandschefs der Konsortiumsgesellschafter CTS Eventim und Kapsch TrafficCom genau dokumentieren. Wenn die Darstellung der Mautbetreiber richtig ist, dann hätte Scheuer ein großes Problem: Er stünde als Lügner da. Entsprechend heftig fiel die Reaktion auf die neue Enthüllung aufseiten der Opposition aus, die den Verkehrsminister am kommenden Donnerstag ohnehin als Zeugen im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut grillen wollen.

"Wenn sich am nächsten Donnerstag der Verdacht bestätigen sollte, dass Verkehrsminister Scheuer auch gegenüber dem Parlament getrickst und gelogen hat, dann wird aus der vielleicht teuersten CSU-Wahlkampfparole aller Zeiten auch ein handfester Politskandal", sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, der Grünenpolitiker Cem Özdemir dem SPIEGEL. Sein Parteikollege Oliver Krischer, Mitglied im Maut-Untersuchungsausschuss, fordert Scheuer für diesen Fall auf, persönliche Konsequenzen zu ziehen: "Was er sich in den letzten Jahren geleistet hat, genügt in anderen Parteien für drei Rücktritte."

Die jetzt im Untersuchungsausschuss gelandeten Unterlagen widersprechen Scheuers bisherigen Aussagen in zentralen Punkten. Am 29. November 2018 hatte ein Vertreter der Betreibergesellschaft dem Minister laut einem Gedächtnisprotokoll das Angebot unterbreitet, "mit einer Vertragsunterzeichnung bis zu einer Entscheidung des EuGH zu warten". Scheuer habe das aber abgelehnt, da die Maut "noch im Jahr 2020 eingeführt werden solle", also nicht im Wahljahr 2021. Scheuer soll dem Konsortium zudem lukrative "optionale Leistungen" in Aussicht gestellt haben, falls sie ihren geforderten Preis für den Aufbau des Mautsystems "reduzieren".

Sollten diese Angaben stimmen, hätte Scheuer nicht nur bei einer Fragestunde im Bundestag gelogen, er hätte auch Leistungen angeboten, die womöglich ausgeschrieben werden müssen. In einem weiteren Treffen einen Tag nach dem negativen Mauturteil des Europäischen Gerichtshofs am 18. Juni 2019 könnte Scheuer Vertretern des Konsortiums gedroht haben. Er soll die Firmen laut einem Protokoll aufgefordert haben, öffentlich seine Sichtweise zu unterstützen, wonach der Vertragsschluss Ende 2018 und damit vor dem EuGH-Urteil "notwendig" gewesen sei.

Eine spätere Aussage im Verkehrsausschuss zu den Kündigungsgründen könne dann "so oder so" ausfallen. Gemeint war offenbar, dass Scheuer auf die Kündigung wegen angeblicher Mängel verzichtet hätte. Bei einer Fragestunde im Parlament hatte Scheuer erklärt, es habe von seiner Seite "keine Aufforderungen" gegeben.

"Das ist eines Ministers unwürdig"

FDP-Politiker Oliver Luksic

Für Grünenmann Krischer sind die Erklärungen des Ministers mehr als zweifelhaft. "Jemanden zum Lügen aufzufordern, damit der eigene Ministerkopf gerettet wird, ist kein Kavaliersdelikt", sagte er. Er könne sich dies bei Scheuer allerdings gut vorstellen: "Das passt aber in die Reihe seiner bisherigen Handlungen: Er hat das Parlament belogen, Mitbieter bei den Ausschreibungen zur Pkw-Maut betrogen und brockt damit den Steuerzahlern einen Schaden von 500 Millionen Euro durch seine breitbeinige Art ein."

Özdemir geht es um mehr als die Politaffäre eines einzelnen Ministers: "Sollte sich der Verdacht gegen den Bundesminister am Donnerstag im Untersuchungsausschuss bestätigen, geht es auch darum, dass das Verhältnis unserer demokratischen Institutionen keinen Schaden nimmt."

Die FDP ist von der Schuld des Ministers bereits überzeugt: "Scheuer hat im Bundestag gelogen und die Öffentlichkeit hinters Licht geführt", sagte der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic, der seine Partei im Untersuchungsausschuss vertritt. Wenn er von sich aus keine Konsequenzen ziehe, dann müsse CSU-Chef Söder die Reißleine ziehen.

Luksic nimmt auch den Koalitionspartner der Union in die Pflicht. "Die SPD muss jetzt gegenüber dem Koalitionspartner klare Kante zeigen", sagte Luksic dem SPIEGEL. Scheuer habe Steuergelder in dreistelliger Millionenhöhe verspielt und mit seinem Verhalten die Politikverdrossenheit befeuert. "Das ist eines Ministers unwürdig", sagte der Liberale.

Bislang hatte sich die SPD mit Kritik an Scheuer zurückgehalten, obgleich sie im Ausschuss durchaus scharfe Nachfragen zur Rolle Scheuers stellte. Im SPIEGEL zog die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Kirsten Lühmann, nun rote Linien. Für sie ist entscheidend, ob die Betreiber dem Minister angeboten haben, den Vertrag auch nach dem Urteil des EuGH zu unterschreiben. "Wenn es ein solches Angebot gegeben hat, dann hat der Minister uns im Parlament nicht die Wahrheit gesagt", sagte Lühmann. Für ihre Partei wäre damit eine rote Linie überschritten, Lühmann findet, dass der Koalitionspartner dann die Reißleine ziehen müsse.

In der Union herrschte am Freitag zunächst Schweigen zu den Vorgängen rund um den Verkehrsminister. CSU-Chef Markus Söder hatte im Sommer erklärt: "Zunächst muss mal der Untersuchungsausschuss klären, ob die Vorwürfe stimmen." Am Ende müsse das dann bewertet werden.

Auch der Verkehrsminister selbst meldete sich am Freitag nicht zu den neuen Vorwürfen. Sein Ministerium hatte dem SPIEGEL in einer Stellungnahme mitgeteilt, der Minister werde sich zu dem Sachverhalt bei seiner Befragung als Zeuge vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss am 1. Oktober "umfassend erklären".

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