Verkehrsminister unter Druck Scheuer räumt weitere Gesprächstermine mit Mautfirmen ein

Neues zum Mautdebakel des Bundesverkehrsministers: Wie aus einem Schreiben hervorgeht, fanden fünf weitere Treffen mit Vertretern der Betreiberfirmen statt, über die der Bundestag nicht informiert wurde.

Verkehrsminister Andreas Scheuer versprach nach dem Mautdebakel "vollkommene Transparenz"
AFP/Odd ANDERSEN

Verkehrsminister Andreas Scheuer versprach nach dem Mautdebakel "vollkommene Transparenz"


Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat dem Bundestag offenbar nicht nur verheimlicht, dass es zwei Geheimtreffen seines Ressorts mit den Managern des Betreiberkonsortiums für die gescheiterte Pkw-Maut gab. Scheuer musste am Dienstag fünf weitere Gespräche der Ministeriumsspitze mit Vertretern der Firmen CTS Eventim und Kapsch einräumen.

Anlass war eine Frist der Grünen, die in der Maut-Affäre Aufklärung und einen Untersuchungsausschuss fordern. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" über die zusätzlichen Gesprächstermine berichtet.

Wie aus einem Schreiben von Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger an die Grünenpolitiker Stephan Kühn und Sven-Christian Kindler hervorgeht, fanden die bislang unbekannten hochkarätigen Treffen zwischen dem 3. Oktober 2018 und dem 23. Mai 2019 statt. Das Dokument, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" zitiert, liegt dem SPIEGEL vor.

Über die Treffen habe das Ministerium weder den Bundestag informiert, noch seien sie in den Akten zur Maut dokumentiert, heißt es in dem Bericht.

Wieder heißt es: "Weder vorbereitende noch nachbereitende Vermerke"

Ähnlich wie vor einigen Wochen, als der SPIEGEL über zwei Geheimtreffen im November 2018 und Juni 2019 berichtet hatte, heißt es in dem Schreiben, es habe bei vier Treffen "weder vorbereitende noch nachbereitende Vermerke" gegeben. Verkehrsminister Scheuer nahm demnach an drei der fünf nun bekannt gewordenen Treffen teil, Kanzleramtschef Helge Braun an einem.

Offenbar fanden diese zum Teil "parallel zu Treffen auf Arbeitsebene statt, die dem Bundestag offiziell gemeldet wurden", schreibt die "Süddeutsche Zeitung".

Scheuer hatte nach dem Scheitern seiner Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof immer wieder betont, dass er bei der Aufarbeitung des Debakels "vollkommene Transparenz" walten lassen wolle.

Grüne werfen Scheuer Rechtsbruch vor und fordern seine Entlassung

Die Grünenpolitiker Kühn und Kindler warfen Scheuer nun vor, sich immer weiter in Widersprüche zu verstricken. "In einem Haus, in dem jeder Baustellenbesuch Scheuers einen Meter Akten nach sich zieht, müssten auch Vertragsverhandlungen mit Bietern in einem milliardenschweren Vergabeverfahren protokolliert worden sein", heißt es in einem gemeinsamen Statement.

Die fehlenden Aktenvermerke seien "ein klarer Rechtsbruch". Wer den Bundestag belüge und die Öffentlichkeit täusche, "der darf nicht einen Tag länger Bundesverkehrsminister sein", sagten Kühn und Kindler und forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, Verkehrsminister Scheuer zu entlassen. Auch das Kanzleramt sei in der Pflicht, zur Aufklärung beizutragen.

mes

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