Pkw-Maut Scheuer verstrickt sich in Widersprüche

Verkehrsminister Scheuer verteidigte zwei Geheimtreffen zu seiner gescheiterten Maut bislang als "nicht geheim". Doch nach SPIEGEL-Informationen besitzt sein Ministerium keine Akten oder Aufzeichnungen dazu.

Minister Scheuer: "Weder vorbereitende noch nachbereitende Vermerke"
Hannibal Hanschke/ REUTERS

Minister Scheuer: "Weder vorbereitende noch nachbereitende Vermerke"

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat dem Bundestag den Charakter zweier vertraulicher Treffen mit den Managern des Betreiberkonsortiums für die gescheiterte Pkw-Maut verheimlicht.

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Als der SPIEGEL in der vergangenen Woche über diese Geheimtreffen berichtete, wiegelte das Ministerium noch ab. An diesem Mittwoch betonte der CSU-Politiker Scheuer vorm Parlament: Diese Termine seien "nicht geheim" und "ganz normal" gewesen.

Doch diese Position musste das Ministerium nun aufgeben. Denn Scheuers Ressort besitzt nach Informationen des SPIEGEL offenbar keine Akten oder Aufzeichnungen über die beiden Treffen im November 2018 und Juni 2019.

Ein Ministeriumssprecher erklärte auf Nachfrage, dass zu den Terminen "weder vorbereitende noch nachbereitende Vermerke" erstellt worden seien.

Nach dem negativen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Pkw-Maut hatte Scheuer dem Verkehrsausschuss des Bundestags mehr als 50 Aktenordner über das Projekt zur Verfügung gestellt. Darin fanden sich jedoch keine Hinweise auf die Geheimtreffen.

(Im Skandal um die Pkw-Maut verstrickt sich Verkehrsminister Andreas Scheuer damit weiter in Widersprüche: Lesen Sie hier die ganze Geschichte.)

Der Grünenabgeordnete Sven-Christian Kindler hält die mangelnde Veraktung für einen Rechtsbruch. "Für mich lässt das nur den Schluss zu, dass der Minister etwas vertuschen wollte. Zum wiederholten Male hat Andreas Scheuer den Bundestag gezielt belogen", sagt er im SPIEGEL.

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insgesamt 113 Beiträge
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Seite 1
chjuma 27.09.2019
1. wow, was für ein Reißer
Herr Scheuer hat mit zwei Managern geredet und den Grünen nichts davon erzählt....so weit ist es also schon.... Satire aus
mone00 27.09.2019
2. Rücktritt
Jetzt aber wirklich. Es ist nicht mehr aushaltbar, dieser Mann muss die politische Bühne Deutschlands verlassen.
franxinatra 27.09.2019
3. Vorübergehende Unzurechnungsfähigkeit...
prädestinierte in dieser Partei schon einmal für das Innenressort; aber ein Pfandbon wiegt in dieser Gesellschaft schwerer als alle Geheimverträge...
lyoner 27.09.2019
4. Keine Vertuschung
Herr Scheuer belügt nicht, Herr Scheuer verheimlicht nichts, das ist die bayrische Bierzeltmentalität, da haben wir in Rest-Deutschland kein Verständnis dafür.
les2005 27.09.2019
5. haha
Das waren keine Geheimtreffen - wir erzählen nur nichts davon :-)))
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