Verkehrsminister Scheuer verteidigte zwei Geheimtreffen zu seiner gescheiterten Maut bislang als "nicht geheim". Doch nach SPIEGEL-Informationen besitzt sein Ministerium keine Akten oder Aufzeichnungen dazu.
Minister Scheuer: "Weder vorbereitende noch nachbereitende Vermerke"
Foto: Hannibal Hanschke/ REUTERS
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat dem Bundestag den Charakter zweier vertraulicher Treffen mit den Managern des Betreiberkonsortiums für die gescheiterte Pkw-Maut verheimlicht.
Als der SPIEGEL in der vergangenen Woche über diese Geheimtreffen berichtete, wiegelte das Ministerium noch ab. An diesem Mittwoch betonte der CSU-Politiker Scheuer vorm Parlament: Diese Termine seien "nicht geheim" und "ganz normal" gewesen.
Doch diese Position musste das Ministerium nun aufgeben. Denn Scheuers Ressort besitzt nach Informationen des SPIEGEL offenbar keine Akten oder Aufzeichnungen über die beiden Treffen im November 2018 und Juni 2019.
Ein Ministeriumssprecher erklärte auf Nachfrage, dass zu den Terminen "weder vorbereitende noch nachbereitende Vermerke" erstellt worden seien.
Nach dem negativen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Pkw-Maut hatte Scheuer dem Verkehrsausschuss des Bundestags mehr als 50 Aktenordner über das Projekt zur Verfügung gestellt. Darin fanden sich jedoch keine Hinweise auf die Geheimtreffen.
Der Grünenabgeordnete Sven-Christian Kindler hält die mangelnde Veraktung für einen Rechtsbruch. "Für mich lässt das nur den Schluss zu, dass der Minister etwas vertuschen wollte. Zum wiederholten Male hat Andreas Scheuer den Bundestag gezielt belogen", sagt er im SPIEGEL.
