Ausstattung der Bundeswehr: SPD-Haushälter fordert Steuerrabatt auf Waffenkäufe

Der Investitionsbedarf bei der Bundeswehr ist groß. Der SPD-Politiker Andreas Schwarz regt einen Steuernachlass an, um mehr Kriegsgerät beschaffen zu können. Und er hat noch eine weitere Sparidee.

Mangelware Munition: Geschosse für die Panzerhaubitze 2000 sind in den Bundeswehrbeständen rar

Foto: Björn Trotzki / IMAGO

Immerhin: Von den strikten Kürzungsvorgaben des Bundesfinanzministeriums ist Verteidigungsminister Boris Pistorius als Einziger im Kabinett ausgenommen. Doch die zehn Milliarden Euro, die der SPD-Politiker kurz nach seinem Amtsantritt zusätzlich pro Jahr für die Truppe gefordert hatte, sind auf 1,7 Milliarden geschmolzen, die die Bundeswehr 2024 hinzubekommt. Pistorius’ Verteidigungsetat beläuft sich dann auf rund 52 Milliarden Euro – plus 19 Milliarden aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen.

Das ist viel Geld. Ob es jedoch reicht, damit die Bundeswehr »zur am besten ausgestatteten Streitkraft in Europa« wird, wie es Kanzler Olaf Scholz (SPD) zum Ziel erklärt hat, ist fraglich.

Aus: DER SPIEGEL 31/2023

Das geteilte Land

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz hat eine Idee, wie sich aus den beschränkten Mitteln mehr herausholen ließe. Um den Wehretat zu entlasten, fordert Schwarz einen Steuernachlass für Rüstungseinkäufe.

»Die Umsatzsteuer sollte für eine befristete Zeit – etwa fünf Jahre – für Beschaffungen im Militärbereich von derzeit 19 auf null Prozent abgesenkt werden«

SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz

»Die Umsatzsteuer sollte für eine befristete Zeit – etwa fünf Jahre – für Beschaffungen im Militärbereich von derzeit 19 auf null Prozent abgesenkt werden«, sagte der im Haushaltsausschuss für das Wehrressort zuständige Sozialdemokrat dem SPIEGEL und verwies auf das 100 Milliarden Euro umfassende Bundeswehr-Sondervermögen. Davon müssen auch Kreditzinsen und die Steuer bezahlt werden. »Damit sind fast 25 Prozent des Sondervermögens für Zinsen und Umsatzsteuer gebunden und stehen nicht für die notwendigen Investitionen zur Verfügung«, so Schwarz.

SPD-Politiker Andreas Schwarz: »Finanzpolitischer Irrsinn«

Foto: Christoph Hardt / Future Image / IMAGO

Die Umsatzsteuer fließt vor allem an Bund und Länder. Es sei »finanzpolitischer Irrsinn«, dass kreditfinanzierte Staatseinnahmen Rüstungsausgaben schmälerten, so der Sozialdemokrat. Der Steuerrabatt könne dazu beitragen, dass Deutschland der Nato-Vorgabe näherkomme, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigungsfähigkeit zu investieren.

Schwarz hat noch eine weitere Sparidee. Die Bundeswehr sei »einer der größten Energieverbraucher in Deutschland«, sagt er. Er schlägt ein kurzfristig aufzulegendes Sanierungsprogramm für Kasernen vor. »Wir können erhebliche Betriebskosten einsparen und einen Beitrag zu Energiewende und Klimaschutz leisten.«

Solch ein ökologischer Umbau führe zu Spareffekten im Haushalt der Bundeswehr und ermögliche mehr Investitionen. Als Finanzquelle eigne sich der Klima- und Transformationsfonds. Modernisierte Unterkünfte würden zudem die Attraktivität des Arbeitgebers Bundeswehr steigern, betont der Abgeordnete.

Nebenbei, so Schwarz, könnte der Staat über ein solches Sanierungsprogramm seiner Vorbildfunktion gerecht werden: »Der Staat verlangt gerade den Menschen im Land viel ab im Hinblick auf die Erreichung der Klimaziele – er könnte mit gutem Beispiel vorangehen«, sagt er. Ein solches Programm würde nicht nur der Truppe zugutekommen, sondern könnte auch die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz für Klimaschutz erhöhen, so Schwarz.