Designierter Berliner Staatssekretär Holm Der Problempolitiker

Der Start von Rot-Rot-Grün in Berlin wird von Stasi-Vorwürfen gegen Staatssekretär Andrej Holm überschattet. Worum geht es genau - und was sagt er selbst dazu?
Andrej Holm

Andrej Holm

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/ dpa

Normalerweise interessiert sich kaum jemand für Staatssekretäre einer Landesregierung. Im Fall des neuen rot-rot-grünen Berliner Senats ist das anders. Regionalmedien schreiben von einem "Tabubruch", zitieren aus Stasi-Dokumenten und debattieren über die umstrittenste Personalie der Hauptstadtpolitik: Der parteilose Sozialwissenschaftler Andrej Holm soll als Staatssekretär bei der Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) beginnen.

Die Linke hat Holm offiziell nominiert. Ob er den Posten nun auch tatsächlich bekommt, das muss der Senat - also die Regierung - am Dienstag abschließend klären, bevor er dann vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) zum Staatssekretär ernannt werden kann.

Der 46-Jährige prägte den Begriff der Gentrifizierung in Großstädten mit und forschte zuletzt an der Humboldt-Universität über steigende Mieten und Wohnungsknappheit. Er ist prominenter Experte auf seinem Fachgebiet und kämpft unter anderem für bezahlbare Mietpreise und gegen ausufernde Immobilienspekulationen.

Doch seine Vergangenheit bei der Stasi, und nach dem Mauerfall als Hausbesetzer und linker Aktivist, wirft die Frage auf, ob Holms Lebensentscheidungen mit seinem neuen Top-Job zusammenpassen.

Früher beim DDR-Spitzelapparat - heute ein Regierungsamt? Geht das - oder geht das gar nicht? Welche Vorwürfe stehen im Raum, was sagt er selbst dazu, und welche Bedeutung hat die Personalie über Berlin hinaus?

Alle Fragen und Antworten im Überblick:

Was wird Andrej Holm vorgeworfen?

Im Mittelpunkt der Kritik stehen sein Engagement beim Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) der DDR sowie mutmaßliche Verbindungen in linksradikale Kreise nach dem Mauerfall.

Der gebürtige Leipziger legte vor neun Jahren in der "taz" offen, dass er kurz vor dem Zusammenbruch der DDR eine hauptamtliche, dauerhafte Tätigkeit bei der Stasi angestrebt hatte. Damals absolvierte er beim Wachregiment "Feliks Dzierzynski" eine Grundausbildung. Er war zu diesem Zeitpunkt 18 Jahre alt, hatte sich aber bereits als 14-Jähriger schriftlich zum Stasi-Dienst nach seinem Schulabschluss verpflichtet.

Die Militäreinheit bewachte Regierungsgebäude, auch den Stasi-Knast in Hohenschönhausen, und war nicht zwingend mit Spitzeltätigkeiten verbunden. Sie führte aber auch operative Einsätzen durch, etwa während der Demos gegen das DDR-Regime im Herbst 1989. Holms Angaben zufolge verfasste er für das Wachregiment Lageberichte und erstellte eine Personendatenbank (mehr dazu in der "Berliner Zeitung" ).

Nach der Wende beteiligte sich Holm an der Hausbesetzerszene im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg. 2007 wurde er wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der sogenannten militanten gruppe (mg), verhaftet. Der Haftbefehl wurde später aufgehoben, das Verfahren gegen ihn 2010 eingestellt (mehr dazu in der "taz" ).

Was sagt er selbst dazu, was sagen andere?

Holm hat mehrfach erklärt, er habe nicht den Mut gehabt, sich als heranwachsender Mann von der Stasi loszusagen. Am Wochenende bekräftigte er auf dem Landesparteitag der Berliner Linken: "Heute würde ich das anders machen."

Seine damalige Entscheidung begründet er so: "Ich bin in einem antifaschistischen Haushalt aufgewachsen." Der Großvater im KZ, der Vater bei der Stasi, auch er habe an die DDR geglaubt. Dann habe er als Jugendlicher unterschrieben. Später, als langsam die Wendezeit aufzog, habe er zu zweifeln begonnen, und sei später "extrem erleichtert" gewesen über das Ende der DDR.

Am Montag bat er auf Twitter um Verständnis:

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Linken-Bausenatorin Lompscher will den Fall überprüfen, betonte aber auch: "Wir alle haben ein Recht auf Irrtum, und darauf, unsere Irrtümer zu korrigieren." Unterstützung gibt es aus den Reihen der SPD: Bundestagsfraktionsvize Axel Schäfer, ein Verfechter von Rot-Rot-Grün, fordert für Holm eine "Chance auf Rehabilitierung". Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse nannte die Vorwürfe "einigermaßen unanständig" .

Kritik gibt es dagegen vom Chef der Gedenkstätte Hohenschönhausen. Die Entscheidung für Holm sei "für viele Opfer und Kritiker des SED-Regimes schwer zu ertragen", sagte Hubertus Knabe. Holm habe "unmittelbar an der Unterdrückung der DDR-Opposition" mitgewirkt.

Die Berliner CDU-Fraktion forderte Regierungschef Müller auf, die geplante Ernennung zu stoppen . Der CDU-Landtagsabgeordnete Dieter Dombrowski, selbst zu DDR-Zeiten politischer Gefangener, empörte sich, dass "Leute wie Holm mit Staatssekretärsposten versorgt werden". CDU-Bundesvize und NRW-Landesvorsitzende Armin Laschet nannte die bevorstehende Ernennung Holms zum Staatssekretär "abscheulich".

Wofür steht der Fall Andrej Holm?

Die Aufregung speist sich aus der Frage: Ist es moralisch vertretbar, wenn ein früherer Stasi-Mitarbeiter politische Verantwortung übernimmt? Immer wieder gibt es Schlagzeilen zur DDR-Vergangenheit von Linken-Politikern und deren Angestellter - mal zu Unrecht, mal berechtigt.

Die Diskussion kocht häufig dann hoch, wenn die Linkspartei in Regierungen eintritt. 2009 verzichtete die Brandenburger Linken-Politikerin Kerstin Kaiser während der Verhandlungen mit der SPD auf ein Ministeramt, um die geplante Koalition nicht zu gefährden. Kaiser hatte als Studentin für die Stasi Kommilitonen bespitzelt.

Man muss in der Causa Holm aber zwischen konkreten Fakten und ideologischen Grabenkämpfen unterscheiden. Einige Kritiker sorgen sich um das Gedenken an die DDR-Opfer, wenn man trotz früheren Stasi-Ausweises in die Spitzenpolitik aufsteigen kann. Diese Diskussion ist wichtig.

Andere Kritiker wiederum scheinen vornehmlich gegen die bundesweit einzige SPD-geführte rot-rot-grüne Koalition vorgehen zu wollen. Bisweilen wird dann nicht nur Holm selbst attackiert, sondern auch dessen Ziel einer sozialen - und damit womöglich investorenfeindlichen - Wohnungspolitik. Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem mehr Sozialwohnungen und eine strenge Mietpreisbremse vor.

Beides sind unterschiedliche Debatten, die aktuell häufig vermischt werden. Ob Holm den Wirbel um seine Person politisch übersteht, wird vor allem davon abhängen, wie transparent und sensibel er selbst mit den Vorwürfen umgeht.

Und davon, ob die Koalition an Holm festhält.

mit Material von dpa