Florian Gathmann

Entlassung von Staatssekretär Holm Richtig - und trotzdem schade

Zur Entlassung von Ex-Stasi-Mann Holm gab es keine Alternative. Trotzdem ist sie eine schlechte Nachricht: Als Berliner Baustaatssekretär hätte er wichtige Antworten auf die Wohnprobleme der Stadt geben können.
Andrej Holm: Der Baustaatssekretär muss gehen

Andrej Holm: Der Baustaatssekretär muss gehen

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/ dpa

Andrej Holm ist noch bis Dienstag Staatssekretär in Berlin. Bausenatorin Karin Lompscher von der Linkspartei wird aller Voraussicht nach der Ansage von SPD-Regierungschef Michael Müller nachkommen, die Entlassung ihres Stasi-belasteten Staatsekretärs zu beantragen. Der Senat müsste das am Dienstag dann nur noch abnicken.

Müller hatte keine andere Wahl mehr. Zu groß war der Widerstand in seiner eigenen Partei gegen Holm, der vor dem Zusammenbruch der DDR eine hauptamtliche Tätigkeit in der Stasi angestrebt, darüber aber nicht korrekt Auskunft gegeben hatte. Zu groß war auch der Druck der Öffentlichkeit und insbesondere einiger Berliner Medien. Die Personalie war zu einer enormen Belastung für ihn und seine rot-rot-grüne Koalition geworden.

Dabei hat Müller schon genügend Probleme: Die Regierungsparteien sind sich uneins über die Konsequenzen aus dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz, zudem sitzt dem Regierenden Bürgermeister mit SPD-Fraktionschef Raed Saleh ein ehrgeiziger Konkurrent im Nacken.

Die Schuldfrage ist noch ungeklärt

Die Entscheidung gegen den parteilosen Holm ist deshalb eine rein machtpolitische. Über die Schuld seines Verhaltens sagt das zunächst wenig aus. Der Senat wollte eigentlich die Prüfung der Berliner Humboldt-Universität abwarten, an der Holm bisher arbeitete. Dort wird untersucht, inwiefern Holm bei der Einstellung falsche Angaben über seine Stasi-Vergangenheit gemacht hat, und ob das schon arbeitsrechtliche Konsequenzen hätte haben müssen.

Dass es so weit gekommen ist, haben Holm und die Linkspartei größtenteils selbst zu verantworten: Er hätte die falschen Angaben in dem Personalbogen von sich aus öffentlich machen müssen, die Partei ihn im Voraus besser mit Blick auf seine Stasi-Vergangenheit überprüfen müssen.

Dennoch ist es schade, dass Holm nun gehen muss. Denn der Sozialwissenschaftler ist ein absoluter Fachmann für einen Bereich, der vielen Bürgern Berlins das Leben schwer macht: den Wohnungsmarkt. Die Preise für Miet- und Kaufimmobilien haben sich in den vergangenen Jahren in der Hauptstadt sprunghaft entwickelt. Der Verweis auf den Immobilienmarkt in anderen deutschen Metropolen wie München, Hamburg oder Frankfurt am Main hilft dabei nur wenig, weil dort ein viel höheres Einkommensniveau herrscht als in Berlin.

Wer weiß, ob Holm auf diese höchst problematische Entwicklung in Berlin tatsächlich angemessene politische Antworten hätte finden können. Als Politiker hat er keinerlei Erfahrung, zudem kann ein Staatsekretär alleine wenig ausrichten. Aber es wäre eine Chance für Berlin gewesen. Und übrigens auch für Rot-Rot-Grün, um sich von der Politik der Vorgängerregierung abzusetzen und Kontur zu entwickeln.

Viel leichter wird es für Müller und seine Regierung auch ohne Holm nicht.

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