Berlins Regierender Bürgermeister Linke attackieren Müller wegen Holm-Entlassung

Nach der Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, den umstrittenen Berliner Baustaatssekretär Andrej Holm zu entlassen, attackieren die Linken den Koalitionspartner - und sprechen Holm demonstrativ das Vertrauen aus.

Andrej Holm
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Andrej Holm


In der Hauptstadt zeichnet sich die erste Regierungskrise ab: Noch am Tag der Ankündigung des Berliner Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), den Stasi-belasteten Staatssekretär Andrej Holm (Linke) zu entlassen, attackieren die Linken den Chef der rot-rot-grünen Koalition in der Hauptstadt.

Mit Müllers Entschluss, Holm zu entlassen, sei die ohnehin schwierige Situation "leider verschärft" worden, hieß es in einer verbreiteten gemeinsamen Erklärung der Partei- und Fraktionsspitze. "Wie schon vor der Senatsklausur versucht ein Koalitionspartner, die anderen Koalitionspartner über die Öffentlichkeit zu Entscheidungen zu zwingen." Das erschwere die Suche "nach gemeinsamen Lösungen." Man wolle das weitere Vorgehen nun "intern und innerhalb der Koalition" beraten.

"Andrej Holm hat unser Vertrauen", teilten die Linken trotzig mit. "Wir haben ihn als anerkannten Experten gebeten, als Staatssekretär Verantwortung für einen rot-rot-grünen Neuanfang in der Mieten- und Wohnungspolitik zu übernehmen."

Nach wochenlangen Debatten über falsche Angaben Holms zu seiner Stasi-Tätigkeit in der Wendezeit hatte Müller am Samstag dessen Entlassung angekündigt - und die Linke nach deren Angaben kalt erwischt. Er habe die zuständige Senatorin Katrin Lompscher (Linke) gebeten, dem Senat eine Vorlage zur Entlassung Holms zuzuleiten. In Berlin droht Rot-Rot-Grün nun sechs Wochen nach dem Start die erste Regierungskrise.

Vizeregierungschef Klaus Lederer (Linke) ließ durchblicken, dass seine Partei weiter regieren will. In der Koalition müssten sich nun alle Beteiligten nochmals darüber verständigen, wie sie miteinander umgehen wollen, sagte der Kultursenator im RBB. "Das war jetzt ein ganz schlechter Start. Und jetzt hoffe ich, dass wir tatsächlich dazu kommen, uns zu verständigen, wie wir die Stadt voranbringen." Vizeregierungschefin und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) meinte: "Jetzt wird sich der Senat auf seine Arbeit konzentrieren."

Stasi-Offizier und falsche Angaben

Der 46-jährige Mietenexperte Holm war von der Linken in den rot-rot-grünen Senat als Bau-Staatssekretär entsandt worden. Er hatte bereits 2007 in einem Interview publik gemacht, dass er in der DDR Stasi-Offizier werden wollte und in der Wendezeit eine militärische Ausbildung bei Einheiten der Staatssicherheit absolvierte. Zuletzt musste er allerdings einräumen, 2005 dazu falsche Angaben in einem Personalfragebogen der Humboldt-Universität gemacht zu haben.

"Andrej Holm hat in den letzten Wochen Gelegenheit gehabt, sich und seinen Umgang mit der eigenen Biografie zu überprüfen und zu entscheiden, ob er ein hohes politisches Staatsamt ausfüllen kann", erklärte Müller. "Seine Interviews und Aussagen in dieser Frage zeigen mir, dass er zu dieser Selbstprüfung und den dazugehörigen Rückschlüssen nicht ausreichend in der Lage ist." Die von dem Staatssekretär ausgehende Polarisierung schade der Umsetzung einer glaubwürdigen Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik des Senats.

Der Fall hatte zuletzt für immer mehr Unruhe in der Koalition gesorgt. Eigentlich hatte Rot-Rot-Grün verabredet, vor einer endgültigen Entscheidung zu Holm eine Stellungnahme der Universität abzuwarten, die personalrechtliche Schritte gegen ihren bisherigen Angestellten prüft. Diese ist für diesen Mittwoch angekündigt.

Die Oppositionsparteien CDU, AfD und FDP bezeichneten Holms Entlassung als überfällig. Die grüne Politikerin Monika Herrmann, Bezirksbürgermeisterin in Friedrichshain-Kreuzberg, twitterte: "Regierung sollte sich nicht von der Opposition treiben lassen. Gerade darum ist die Holm-Entscheidung falsch. Was ist es morgen?"

Der Linke-Landesvorstand hatte sich noch am Freitag hinter Holm gestellt. Seit Wochen argumentiert die Partei, er sei offen mit seiner Biografie umgegangen. Er habe in seiner nur fünf Monate währenden Stasi-Tätigkeit von September 1989 bis Januar 1990 niemanden bespitzelt und keine repressiven Tätigkeiten ausgeübt.

Holm war am 13. Dezember ernannt worden und damit bundesweit das erste bekannte Regierungsmitglied, das hauptberuflich für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet hatte. Im Fragebogen der Universität hatte er 2005 verneint, hauptamtlicher Mitarbeiter bei der Stasi gewesen zu sein. Er habe das aber nicht wissentlich getan, sondern sich falsch erinnert.

jat/dpa/AFP



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