Berlin Stasi-belasteter Staatssekretär Holm tritt zurück

Der umstrittene Berliner Baustaatssekretär Andrej Holm ist seiner vom Regierenden Bürgermeister Müller angestrebten Entlassung zuvorgekommen: Holm erklärte seinen Rücktritt und teilt mit: "Die Koalition steht an einem Scheideweg".

Andrej Holm
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Andrej Holm


Der wegen seiner Stasi-Vergangenheit umstrittene Berliner Bau-Staatssekretär Andrej Holm (parteilos) tritt zurück. Das teilte er auf seiner Internetseite mit.

"In den letzten Tagen haben mir SPD und Grüne deutlich gemacht, dass sie mich als Staatssekretär politisch nicht unterstützen. Herr Müller von der SPD forderte öffentlich meine Entlassung. Damit wurde eine mögliche Zusammenarbeit in einer Koalition aufgekündigt. Die Koalition selbst steht an einem Scheideweg", schreibt Holm. Und weiter: "Heute ziehe ich eine Reißleine. Den versprochenen Aufbruch in eine andere Stadtpolitik hat diese Koalition bisher nicht ernsthaft begonnen - das allein mit meiner Personalie zu begründen, wäre absurd."

Die Rücktrittserklärung war zunächst auf den 13. Januar datiert - was darauf hindeutet, dass Holm diesen Schritt schon am vergangenen Freitag geplant haben könnte. Dieses Datum wurde später angepasst.

Holm ist damit seiner von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) angestrebten Entlassung zuvorgekommen. Unklar war bis zuletzt, ob die zuständige Bausenatorin Karin Lompscher (Linke) tatsächlich Holms Entlassungsantrag - wie von Müller gefordert - am Dienstag im Senat eingebracht hätte. Hätte Lompscher das nicht getan, wäre die in Berlin regierende rot-rot-grüne Koalition wohl beendet gewesen. Holm hat mit seinem Rücktritt auch der Linken, die ihn für das Amt vorgeschlagen hatte, eine Zerreißprobe erspart.

In seiner Erklärung schreibt er: "Die Diskussionen um das Sicherheitspaket, der Verlauf der Parlamentsdebatte und der mehrfache Bruch von Vereinbarungen zwischen den Koalitionspartnern zeigen, dass die Koalition selbst in der Krise ist. Ich werde der zerstrittenen SPD nicht den Gefallen tun, sie auf meinem Rücken zerplatzen zu lassen."

Holm argumentierte mit Erinnerungslücken

Nach Ansicht der Linken Berlin sind die Probleme in der Berliner Koalition mit dem Rücktritt Holms nicht vom Tisch. "Wir werden jetzt mit unseren Koalitionspartnern beraten müssen, ob und wenn ja wie wir zu einer Arbeitsweise kommen, die auf den Prinzipien von Augenhöhe und Gleichberechtigung beruht", erklärten die Landesvorsitzende Katina Schubert und die Fraktionschefs Carola Bluhm und Udo Wolf. Die Koalition müsse in einen Arbeitsmodus kommen, "der es zulässt, dass wir die Ziele des Koalitionsvertrags politische Praxis werden lassen". Holm zollten die Linken Respekt. "Für die rot-rot-grüne Koalition ist das ein herber Rückschlag im Bemühen um einen spürbaren Politikwechsel", erklärten sie.

Der 46-jährige Stadtsoziologe war erst vor einem Monat in die Regierung berufen worden. Nach wochenlangen Debatten über falsche Angaben Holms zu seiner Stasi-Tätigkeit in der Wendezeit hatte Regierungschef Müller am Samstag angekündigt, dass er den Wissenschaftler nicht länger im Senat haben wolle. Holm habe gezeigt, dass er für ein Regierungsamt ungeeignet sei. (Lesen Sie hier einen Kommentar zum Fall Holm). Die Linke hatte Müllers Vorgehen scharf kritisiert.

Eigentlich hatten die Koalitionspartner verabredet, vor einer Entscheidung über die Zukunft Holms eine Stellungnahme der Humboldt-Universität abzuwarten. Die prüft personalrechtliche Schritte gegen ihren bisherigen Angestellten, weil er 2005 in einem Fragebogen eine hauptamtliche Stasimitarbeit verneint hatte. Die Entscheidung ist für Mittwoch angekündigt.

Holm war bundesweit das erste bekannte Regierungsmitglied, das hauptberuflich für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet hat. Holm war im Alter von 18 Jahren für wenige Monate hauptberuflicher Stasimitarbeiter gewesen.

Die unzutreffende Information im Fragebogen der Humboldt-Universität erklärte der 46-Jährige mit Erinnerungslücken. Er habe nicht wissentlich falsche Angaben gemacht. Holm hatte die Frage, ob er hauptamtlicher Mitarbeiter des DDR-Ministeriums war, mit Nein beantwortet.

Holm schreibt zu seiner Stasi-Vergangenheit und der Debatte darüber in seiner Rücktrittserklärung: "Entgegen der Darstellung vieler Medien habe ich mich nicht nur in den letzten Wochen bemüht, offen und selbstkritisch mit meiner Biografie umzugehen." Die letzten Wochen hinterließen bei ihm den Eindruck, "dass es auch im medialen Raum nur eine begrenzte Bereitschaft für die Wahrnehmung von Zwischentönen in DDR-Biografien gibt. Bevor die Entscheidung fiel, mich zu ernennen, war übrigens allen drei Koalitionspartnern bekannt, dass ich eine Stasi-Vergangenheit habe."

anr/dpa



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