Trotz Stasi-Vergangenheit Holm zum Berliner Staatssekretär ernannt

Wegen seiner früheren Arbeit in einem Stasi-Wachregiment steht Andrej Holm in der Kritik. Jetzt ist der von den Linken nominierte Politiker zum Staatssekretär für Wohnungsbau in Berlin ernannt worden - auf Probe.
Andrej Holm

Andrej Holm

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/ dpa

Um seine Nominierung gab es heftige Diskussionen, doch jetzt ist es amtlich: Andrej Holm ist neuer Staatssekretär für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin. Das teilte der Senat mit. Der umstrittene parteilose Politiker ist am Dienstagvormittag offiziell ernannt worden. Er soll im Bauressort von Katrin Lompscher (Die Linke) arbeiten.

Holm steht wegen seiner Vergangenheit beim Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) der DDR in der Kritik. Außerdem werden ihm Verbindungen in linksradikale Kreise nach dem Mauerfall vorgeworfen.

Holm steht der Linken nahe und wurde von der Partei für das Amt des Staatssekretärs nominiert. Er gilt als Experte bei Fragen zu steigenden Mieten und Wohnungsknappheit. Der Sozialwissenschaftler prägte den Begriff der Gentrifizierung mit und forschte zuletzt an der Humboldt-Universität.

Bereits vor Jahren hatte Holm erklärt, kurz vor der Wende beim Stasi-Wachregiment "Feliks Dzierzynski" eine Grundausbildung absolviert zu haben. Er war zu diesem Zeitpunkt 18 Jahre alt, hatte sich aber bereits als 14-Jähriger schriftlich zum Stasi-Dienst nach seinem Schulabschluss verpflichtet.

In der Hausbesetzerszene aktiv

Als sich nun die neue rot-rot-grüne Koalition in Berlin formierte, sorgte die Personalie Holm vor allem in konservativen Kreisen und bei Vertretern der Stasi-Opfer für Empörung. Eine Einschränkung bei seiner jetzigen Ernennung gibt es offenbar: Holm ist laut Medienberichten zunächst Beamter auf Probe, bis die Untersuchungen zu seiner Vergangenheit abgeschlossen sind.

Die Militäreinheit "Feliks Dzierzynski" bewachte Regierungsgebäude und war nicht zwingend mit Spitzeltätigkeiten verbunden. Sie führte aber auch operative Einsätzen durch, etwa während der Demos gegen das DDR-Regime im Herbst 1989. Holms Angaben zufolge verfasste er für das Wachregiment Lageberichte und erstellte eine Personendatenbank.

Nach der Wende beteiligte sich Holm an der Hausbesetzerszene im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg. 2007 wurde er wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, wie zum damaligen Zeitpunkt die sogenannte militanten gruppe (mg) eingestuft wurde, verhaftet. Der Haftbefehl wurde später aufgehoben, das Verfahren gegen ihn 2010 eingestellt.

kev
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