Anfrage im Bundestag Finanzaufsicht prüfte deutsche Banken 53-mal

Bereits zu Zeiten der rot-grünen Koalition kam es zu einer ernsten Bankenkrise. Ein Gipfel im Kanzleramt beriet damals Maßnahmen. Wie jetzt eine Anfrage der FDP im Bundestag ergab, wurden seit 2003 drei deutsche Großbanken von der Bankenaufsicht in 53 Fällen geprüft.

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Berlin - Das Treffen am 16. Februar 2003 war streng vertraulich, denn was an diesem Sonntag in Berlin besprochen wurde, war sensibel: die Lage der deutschen Banken. Die Runde war folglich hochrangig. Kanzler Gerhard Schröder, Finanzminister Hans Eichel und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement trafen sich mit den Spitzen der deutschen Kreditwirtschaft - darunter auch Deutsche-Bank Chart zeigen-Chef Josef Ackermann.

Bundeskanzleramt: Bereits im Winter 2002/2003 zwangen Pleitegerüchte um deutsche Großbanken die rot-grüne Regierung zum Krisentreffen
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Bundeskanzleramt: Bereits im Winter 2002/2003 zwangen Pleitegerüchte um deutsche Großbanken die rot-grüne Regierung zum Krisentreffen

Der Hintergrund waren zunehmend desolate Zahlen in einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld - im Jahr zuvor hatten mehrere Institute erstmals in ihrer Geschichte Verluste gemacht. Vor allem Commerzbank Chart zeigen und HypoVereinsbank waren angeschlagen - letztere trennte sich im Herbst 2003 von Teilen ihres Immobiliengeschäfts und lagerte diese in der Hypo Real Estate (HRE) aus. Die HRE ist mittlerweile ein bekanntes Institut: durch die negativen Schlagzeilen in der aktuellen Krise.

Die in München beheimatete Immobilienbank konnte im Herbst 2008 nur durch 87 Milliarden Euro an Staatsgarantien gerettet werden. Ein von der Opposition beantragter Untersuchungsausschusses im Bundestag beschäftigt sich derzeit mit der HRE.

Der FDP-Obmann im HRE-Ausschuss, Volker Wissing, hat nun jüngst eine Kleine Anfrage gestellt. Er wollte wissen, wie der Umgang der damaligen Bundesregierung während der Finanzmarktkrise 2003 war. Die Antwort aus dem Bundesfinanzministerium, die SPIEGEL ONLINE vorliegt, bringt immerhin eine Erkenntnis - eine Parallele zur jetzigen Lage sieht die Regierung nicht. "In den Jahren 2002/2003 handelte es sich um einen durch Gerüchte hervorgerufene, nur deutsche Institute betreffende Krise", heißt es in der Antwort.

Anlass für das Treffen am 16. Februar 2003 im Kanzleramt war nicht nur die Lage der Konjunktur und des Mittelstands, sondern "auch die schwache Ertragslage bei den privaten deutschen Großbanken". Danach habe die Eigenkapitalquote Ende 2001 bei 4,6 Prozent gelegen. Zwischenberichte der Banken hätten eine "Fortsetzung der Verschlechterung" auch für 2002 angekündigt, so die Regierung.

Was in der Antwort auf die FDP-Anfrage explizit nicht steht - vor allem die Commerzbank war damals durch Pleitegerüchte in Turbulenzen geraten. Übernahmegerüchte machten die Runde. Die Commerzbank gehört heute mit der HRE ebenfalls zu den Krisenbanken - der Bund erwarb jüngst 25 Prozent der Aktien und stützt sie damit. Zur Krise 2002/2003 ist die Antwort der Bundesregierung allgemeiner Natur: Eine "angelsächsische Investmentbank" habe diese durch ein "unzutreffendes Gerücht über eine angebliche Illiquidität einer großen deutschen Geschäftsbank" ausgelöst.

Die Folge sei gewesen, dass sich die Refinanzierungssituation aller deutschen privaten Großbanken "stark verschlechterte, da ein unbegründetes Misstrauen gegenüber diesen Instituten an den internationalen Finanzmärkten herrschte und den Banken die Refinanzierungslinien zeitweilig stark gekürzt oder gar vollständig gestrichen wurden".

Heute dagegen, so die parlamentarische Staatssekretärin Nicolette Kressl (SPD) in ihrer sechsseitigen Antwort, sei der Auslöser nicht ein Liquiditätsproblem von Banken gewesen. Diese seien vielmehr die Folge des Zusammenbruchs der US-Bank Lehman Brothers Chart zeigen und der "Vermögensminderungen" bei strukturierten Papieren, in die einzelne Banken inner- und außerhalb Deutschlands direkt und indirekt investiert hätten.

Auch seien die Risiken aus "strukturierten Finanzierungen" im Jahr 2003 noch nicht sichtbar gewesen. Der Boom des Verbriefungsmarktes bei US-Immobilien sei erst später erfolgt, gleiches gelte für die verstärkte Nutzung von Risikoabsicherungen.

Details unterliegen der Verschwiegenheit

Bereits 2003 geisterte das Schreckensbild vom Zusammenbruch deutscher Institute um. Auch ein Bad-Bank-Modell, wie es kürzlich vom Kabinett für sogenannte Schrottpapiere verabschiedet wurde, wurde von Bundeswirtschaftsminister Clement in die Überlegungen mit eingebracht - so berichteten es damals Medien.

Dazu kam es dann aber nicht. In der Antwort der Bundesregierung wird festgehalten, dass von der Bundesbank und Bankenaufsicht BaFin die Maßnahmen der Institute zur "Risikoreduzierung eng begleitet und erforderlichenfalls aufsichtliche Maßnahmen ergriffen" wurden.

Eine Maßnahme: Bei der Commerzbank, der (mittlerweile von ihr übernommenen) Dresdner Bank und der HypoVereinsbank wurden seit 2003 durch die Finanzaufsicht "insgesamt 53 Prüfungen" durchgeführt oder angeordnet, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Diese schließe von den Banken "antragsgetriebene Modellprüfungen ihrer Risikomesssysteme ein". Bankenaufsicht und Bundesministerium der Finanzen hätten nach 2003 ihre Ablaufpläne für Entscheidungsprozesse überprüft und an die gegebene Situation angepasst. "Weiter wurden die Voraussetzungen für schnelle Entscheidungen zur Bereitstellung von Zentralbankliquidität verbessert."

Für den FDP-Abgeordneten Wissing zu wenig. "Die Bundesregierung hat aus der Finanzkrise 2003 keine Konsequenzen gezogen und damit einen Beitrag zur Finanzkrise 2008 geleistet", sagt er zu SPIEGEL ONLINE.

Und bei den Banken selbst? Konkrete Angaben - etwa zur HypoVereinsbank - gibt die Antwort der Regierung nicht. Sie unterlägen der "Verschwiegenheitspflicht".

Ganz allgemein heißt es lediglich: Die Lehren aus der Krise 2002/2003 hätten die betroffenen Institute gezogen. Sie hätten auf das verschlechterte Umfeld mit "starken Kostensenkungen" reagiert und in der Folge "wechselseitige Verflechtungen abgebaut".

Auch bei der Frage, ob es einen Zusammenhang der damaligen Krise mit den aktuellen Problemen bei der HRE und der Commerzbank gibt, fällt die Antwort knapp aus: Das sei vor dem Hintergrund nicht vergleichbarer Ausgangslagen "nicht erkennbar".



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