Angeblicher U-Boot-Deal mit Ägypten Berlin beschwört gute Beziehungen zu Israel

Liefert Deutschland U-Boote an Ägypten? Die Nachricht über einen entsprechenden Deal sorgt für Spekulationen über das Verhältnis Deutschlands zu Israel - das soll schwer beschädigt sein. Die Bundesregierung bemüht sich um Schadensbegrenzung.

Berlin - Die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel hätten sich dramatisch verschlechtert - so berichtete es am Sonntag die israelische Zeitung "Jediot Achronot". Hintergrund sei der angebliche Verkauf deutscher U-Boote an Ägypten. Die Bundesregierung bemühte sich am Montag sehr, diesen Eindruck aus der Welt zu schaffen. "Es hat sich nichts geändert an der deutschen Haltung zu Israel, an der Verpflichtung, die die Bundesregierung für die israelische Sicherheit empfindet", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Zu dem möglichen Rüstungsdeal wollte sich Seibert unter Hinweis auf die Geheimhaltungspflicht im Bundessicherheitsrat nicht äußern. "Wir halten uns an die vorgeschriebene Geheimhaltung, und die betrifft die Tagesordnung, die Beschlüsse und sogar das Abstimmungsverhalten." Der Bundessicherheitsrat muss dem Export von Kriegswaffen zustimmen.

Die israelische Regierung wollte sich am Montag gar nicht zu dem Thema äußern. Sowohl das Außenministerium als auch ein Sprecher von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnten einen Kommentar ab.

Der neue Oberkommandierende der ägyptischen Kriegsmarine, Osama al-Gindi, hatte am Freitag der staatlichen ägyptischen Tageszeitung "al-Ahram" gesagt: "Wir haben ein Abkommen mit Deutschland geschlossen, um zwei U-Boote vom allerneuesten Typ 209 zu beschaffen."

Schon 2009 erste Anfragen aus Kairo

Ganz neu ist die Geschichte über die mögliche Lieferung der deutschen U-Boote nach Ägypten nicht. Bereits im Jahr 2009 bekundete Kairo, damals noch unter Despot Husni Mubarak, Interesse an dem Kriegsgerät aus Kiel. Damals war als möglicher Liefertermin für die Aufrüstung der ägyptischen Marine das Jahr 2012 genannt worden. Offen hingegen blieb, ob der Bundessicherheitsrat dem Deal mit dem nordafrikanischen Land zugestimmt hatte oder nicht.

Unter Mubarak galt Ägypten als anerkannter Partner Deutschlands, wenn es um sensible Rüstungsware ging. Über Jahre lieferten die Waffenschmieden Maschinengewehre, Panzerteile, Kommunikationstechnik, 2009 erreichte die Exportsumme mehr als 70 Millionen Euro. Deutlich wichtiger als Deutschland allerdings sind für Kairo seit jeher die USA. Washington unterstützte das Regime von Mubarak in den vergangenen Jahren mit riesigen Summen und akzeptierte die harte Hand, mit der der Pharao sein Land führte.

In Berlin schwieg die Regierung trotzdem hartnäckig zu den Berichten über die Lieferung. Allerdings hieß es hinter vorgehaltener Hand, ein solcher Deal über U-Boote würde in jedem Fall mit Israel besprochen und vorab geklärt, von einer Verärgerung wisse man auch nichts.

U-Boote für den Export

U-Boote der Klasse 209 werden von der Kieler HDW-Werft und den Emdener Nordseewerken ausschließlich für den Export gebaut. Rund 60 U-Boote der 209er-Klasse wurden in zwölf Länder exportiert.

Deutschland hat Israel bereits mehrere U-Boote der "Dolphin"-Klasse geliefert, bis 2017 sollen es insgesamt sechs sein. Auch dieser Export gilt als hochumstritten. Nach SPIEGEL-Informationen ist Kanzlerin Angela Merkel den Israelis weit entgegengekommen: Berlin übernimmt demnach nicht nur ein Drittel der Kosten, sondern stundet auch den israelischen Anteil bis 2015.

Der SPIEGEL hatte auch über eine atomare Bestückung der Boote berichtet. Israel hat den Besitz von Atomwaffen weder zugegeben noch dementiert. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete die deutschen U-Boote allerdings als "sehr wichtig" für die Sicherheit seines Landes.

Die Beziehungen zwischen Israel und Ägypten haben sich seit dem Sturz von Präsident Mubarak im Februar 2011 deutlich verschlechtert. Israel befürchtet dem Bericht von "Jediot Achronot" zufolge nun, mit seinen Seestreitkräften ins Hintertreffen zu geraten.

mgb/ler/jok/dpa
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