Angebot an SPD und Grüne FDP lässt die Ampel blinken

Jetzt also doch: Die FDP schließt eine Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen nicht mehr aus - und eröffnet SPD-Frontfrau Hannelore Kraft eine attraktive Alternative im Koalitionspoker. Allerdings fordern die Liberalen jetzt schon eine rot-grüne Absage an die Linkspartei. Und das schreckt die Grünen auf.

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Berlin/Düsseldorf - Von wegen Dilemma. Die Stimmung ist bestens, als Hannelore Kraft pünktlich um elf Uhr an diesem Dienstagmorgen im SPD-Fraktionssaal erscheint. Ausgiebig lässt sich die Spitzenkandidatin feiern. "Wir begrüßen die künftige Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen", ruft eine Abgeordnete ins Mikrofon. Die Genossen brüllen, dann klatschen sie rhythmisch, was wohl heißen soll: Wir glauben fest daran.

Die Zuversicht dürfte auch mit einem Mann zusammenhängen, der kurz zuvor ein unerwartetes Signal gegeben hat: Andreas Pinkwart, Landeschef der FDP und Noch-Vizeministerpräsident. Er ist wichtig für die SPD - denn von ihm hängt ab, ob außer den heiklen Optionen Linksbündnis und Große Koalition in NRW vielleicht doch eine "Ampel" möglich ist. Im Wahlkampf hatte Pinkwart ein Bündnis mit SPD und Grünen abgelehnt, zu ungeklärt sei deren Verhältnis zur Linken. Am Dienstag zeigt er sich nicht mehr ganz so verschlossen. Voraussetzung für Gespräche sei ein "klarer Beschluss" von Sozialdemokraten und Grünen, dass eine Koalition mit "extremistischen Parteien" wie der Linken ausgeschlossen werde. Dann könne man weitersehen, sagt Pinkwart.

Es ist eine hohe Hürde, denn SPD und Grüne haben bereits erklärt, mit allen Parteien sprechen zu wollen. Doch dass Pinkwart nach dem schwarz-gelben Wahldesaster überhaupt noch einmal eine Ampel ins Spiel bringt, deutet darauf hin, dass die FDP ungern als Blockiererin wahrgenommen werden will. Außerdem gibt es in der Partei verstärkt Forderungen, sich strategisch breiter aufzustellen, um aus den Fängen der Union zu entkommen. Im Parteivorstand am Montag etwa warb Johannes Vogel - Ex-Chef der Jungen Liberalen - dafür, andere Bündnisse nicht von vornherein auszuschließen.

Auch Parteichef Guido Westerwelle gab sich vorsichtig: Er wollte eine Ampel für NRW nicht ausschließen. Ein erstes Signal? Im ZDF forderte Westerwelle wie Pinkwart eine rot-grüne Absage an die Linken, bevor es Gespräche gibt: "Wir sehen keine ausreichende Schnittmenge mit zwei Parteien, die mit uns Alibigespräche führen, aber gleichzeitig mit der Linkspartei eine Regierung vorbereiten. Wir sind doch nicht die Steigbügelhalter für Sozialisten und Kommunisten."

Liberale Lockerungsübung

Die SPD deutete Pinkwarts Sätze jedenfalls prompt als Lockerungsübung. Spitzenkandidatin Kraft sprach von einem "Zeichen" dafür, dass die Liberalen ihre Verantwortung erkannt hätten, Generalsekretär Michael Groschek sagte: "Ich finde es richtig, dass sich die FDP nicht einmauert, sondern Gesprächsbereitschaft signalisiert." Auf die Bedingung, nicht mit der Linken zu sprechen, gingen beide gar nicht erst ein.

Das zarte Pflänzchen soll nicht gleich wieder zertrampelt werden.

Dass die SPD mit aller Macht versuchen dürfte, eine Ampel zu realisieren, kommt wenig überraschend. Sie ist die Wohlfühloption für die Genossen. Der Partei würden wohl keine zermürbenden Debatten bevorstehen, was auch die Bundes-SPD beruhigen könnte. Und die inhaltlichen Unterschiede zwischen Sozialdemokraten und FDP wiegen in der Energie- und Wirtschaftspolitik zwar schwer, doch könnte man den Liberalen wohl punktuell entgegenkommen, wenn dafür die Staatskanzlei sicher wäre. Kein Wunder, dass Kraft am Montag erklärte, nach dem Treffen mit den Grünen zuerst gemeinsame Gespräche mit der FDP führen zu wollen. Selbst wenn diese scheiterten, hätten sie sich wohl gelohnt: Ein Linksbündnis ließe sich für die SPD leichter erklären, wenn sie behaupten könnte, Schuld an gescheiterten Alternativen seien andere.

Alles andere als Begeisterung lösen Pinkwarts Ampel-Signale dagegen bei den Grünen aus. Und zwar in NRW wie im Bund. Natürlich zeigen die Grünen gegenüber der FDP "Gesprächsbereitschaft", so lautet die zwischen Düsseldorf und Berlin hin und her gereichte grüne Wortschablone. Aber ernsthaft zu tun haben will man mit den Liberalen nichts. Oder um es mit den Worten des designierten Landesvorsitzenden Sven Lehmann zu sagen: "Das größte Stopp-Schild gilt der FDP."

Die NRW-FDP ist für die Grünen igittigitt

Das hat neben inhaltlichen Differenzen zwei Gründe: Erstens gilt die NRW-FDP vielen Grünen seit den Tagen des einstigen Landeschefs Jürgen W. Möllemann als igittigitt, daran hat die zahme Politik der liberalen Minister in der Regierung von CDU-Regierungschef Jürgen Rüttgers nichts ändern können. Im Wahlkampf war von Parteilinken immer wieder der Satz zu hören: "Lieber Schwarz-Grün als mit der FDP zusammen regieren." Dass der auch bei Grünen geschätzte Christian Lindner mit seinem Aufstieg vom Generalsekretär der Landes-FDP zum Bundesgeneral aus der Landespolitik verschwand, vertiefte diese Abneigung zusätzlich.

Der zweite Grund ist strategischer Natur: In einem Bündnis mit SPD auf der einen und Linkspartei auf der anderen Seite könnten sich die Grünen als bürgerlicher Anker einer Koalition verkaufen, was dem Selbstverständnis vieler Mitglieder und Funktionsträger entspricht. Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann nahm am Montag für ihre Partei "die Rolle der Vernunft" in einem entsprechenden Bündnis in Anspruch. Für den Fall einer Ampelkoalition dagegen käme den Liberalen diese Funktion zu.

Also wird der Vorstoß der FDP deutlich zurückgewiesen. "Es überrascht doch sehr, dass ausgerechnet Wahlverlierer Pinkwart heute diktieren will, mit wem Grüne und SPD reden dürfen und mit wem nicht", sagt Löhrmann. Auch in einer gemeinsamen Schalte mit den Spitzengremien aus Bund und Ländern soll sie dem liberalen Angebot eine entsprechende Absage erteilt haben. Aus der Bundesspitze heißt es: "Auf Spielchen lassen wir Grüne uns nicht ein." Entsprechend wird der Vorstoß von Robert Habeck als intellektuelle Verirrung dargestellt. Der Grünen-Fraktionschef in Schleswig-Holstein plädierte am Dienstag in einem Beitrag für das "Hamburger Abendblatt" für eine Ampel in Düsseldorf.

Andere Grüne werden deutlicher. Die Liberalen seien gerade in NRW "jenseits einer akzeptablen Position und keinesfalls mit uns kompatibel", sagt beispielsweise Rezzo Schlauch. Das ist überraschend, weil der ehemalige Bundestagsfraktionschef und Staatsekretär im Bundeswirtschaftsministerium unter Rot-Grün ein bekennender Realo ist. "Eine Ampelkoalition würde mir gar nicht behagen", sagte Schlauch SPIEGEL ONLINE.

Votum für Linksbündnis

Die Alternative ist für Schlauch allerdings nicht die Opposition im Düsseldorfer Landtag, sondern - nächste Überraschung - eine Koalition mit SPD und Linkspartei: "Eigentlich führt rational und politisch kein Weg an einem Linksbündnis vorbei", trotz der schwierigen inhaltlichen und personellen Aufstellung der Linkspartei in NRW, sagt er. "Auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 sollten wir die Möglichkeit einer linken Mehrheit nicht erneut links liegen lassen", die Grünen müssten da "selbstbewusst genug sein".

Schlauch, der seit Jahren für die Annäherung seiner Partei zur Union arbeitet, sagt: "So gut wie die angeblich stabilen bürgerlichen Regierungen kriegen wir es selbst mit der Linken hin." Man müsse dem "sogenannten bürgerlichen Lager endlich mal die Realität klarmachen".

Das scheint auch die Haltung im Landesvorstand der NRW-Grünen und der Verhandlungskommission gewesen zu sein, als man am Montagabend zusammensaß. Rot-Grün-Rot, wie es die Partei nennt, soll ernsthaft angepeilt werden. "Einmütig" sei die Verständigung darauf gewesen, ist zu hören. Selbst von Schwarz-Grün-Fans habe es keinen Einspruch gegeben. NRW-Parteilinke wie Max Löffler, Sprecher der Grünen Jugend, geben sich zwar immer noch zurückhaltend und verweisen auf die Probleme der Linkspartei. Aber Löffler sagt auch: "Mit der Alternative Opposition ist ein Linksbündnis die deutlich bessere Wahl."

Genug Konfliktstoff also für das Vorsondierungstreffen von SPD und Grünen. Zumal sie am Mittwochnachmittag auch klären müssen, mit wem danach das erste gemeinsame Gespräch geführt wird: Anders als die Sozialdemokraten wollen die Grünen zuerst die Linken treffen.

insgesamt 6258 Beiträge
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Seite 1
BerndSchirra, 10.05.2010
1.
NRW wird Jamaica bekommen. Die Grünen sind flexibel die diktieren schliesslich was geht. Auch bei Rot-Rot- Grün ist Frau Kraft letztlich nur Statistin.
pythagoras, 10.05.2010
2. Weises Wahlergebnis!
Ein wunderbares Wahlergebnis: Kein Multi-Kulti am Rhein, wir haben schon genug Probleme damit, kein Durchregieren in Berlin, der Bundesrat möge es verhindern, kein Westerwelle-Übermut mehr. Super! Weiser Wähler!
mika1710 10.05.2010
3.
Zitat von sysopAus Wahl in Nordrhein-Westfalen ist die CDU trotz riesiger Verluste knapp als Gewinner hervorgegangen. Wer wird das größte Bundesland in Zukunft regieren? Und welche Auswirkungen hat das Ergebnis auf die Koalition in Berlin?
Da der Wähler es wollte, dass die Grünen mitregieren gibt es nur eine Alternative: Jamaica
erich61 10.05.2010
4. Minderheitenregierung?
Ich denke mal, RotGrün als Regierung ist nicht einfach, aber realistisch! Das sich Schwarz/Gelb und Linke einer Meinung wären, kann ich mir nicht vorstellen!
robr 10.05.2010
5. Liebe Linkenwähler...
... habt ihr denn aus Hessen nichts gelernt? Dort gab es auch eine Mehrheit links der Mitte. Und wer regiert? Koch! Und jetzt in NRW seid ihr wieder so blöd zu glauben, eure Stimme für die Linken bringt es? Naja, wenn man die CDU mag, dann schon. Denn es wird wohl eine große Koalition werden müssen, Grün und Guidopartei mögen sich in NRW nicht...
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