Angebot an Sponsoren NRW-CDU verkauft Gesprächstermine mit Rüttgers

Jürgen Rüttgers gerät durch eine Finanzaffäre unter Druck: Nach SPIEGEL-Informationen bietet die nordrhein-westfälische CDU zahlungskräftigen Sponsoren exklusive Gesprächstermine mit dem Ministerpräsidenten an - für Tausende Euro.
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Jürgen Rüttgers: Der Einpeitscher aus Köln

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Jürgen Rüttgers

Berlin - Diese Geschichte wird wohl noch viel Ärger bereiten: Interne Unterlagen der nordrhein-westfälischen CDU belegen, dass Unternehmen für den Landesparteitag der NRW-CDU Mitte März nicht nur Ausstellungsfläche erwerben können - sondern auch vertrauliche Unterredungen mit den Mitgliedern der Landesregierung.

Für 20.000 Euro können Kunden demnach ein sogenanntes Partnerpaket für den Parteitag kaufen, das neben einem rund 15 Quadratmeter großen Stand auch "Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen" verspricht. Für 14.000 Euro bietet die Partei eine Ausstellungsfläche von zehn bis 15 Quadratmetern an. Eine vertrauliche Unterredung ist für diesen Betrag allerdings nicht mehr drin, sondern nur noch ein "Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen".

Das Schreiben an potentielle Sponsoren, das dem SPIEGEL vorliegt, beginnt mit den Worten: "Die CDU Nordrhein-Westfalen bietet Ihnen wieder die Möglichkeit, sich mit Ihrem Unternehmen auf unserem Landesparteitag zu präsentieren und mit Politik und Medien in einen Dialog zu treten." Ein Sprecher der NRW-CDU räumte die Existenz der Werbebriefe ein und sprach von einem falschen und ungeschickten Sprachgebrauch einzelner Mitarbeiter.

Merkels Auftritt als Höhepunkt

Generalsekretär Hendrik Wüst bedauere, wenn mit den Schreiben ein "falscher Eindruck" entstehe. Grundlage für den Preis der Sponsorenpakete sei allein die Größe der Ausstellungsfläche. Allerdings hat die Union schon früher versucht, Sponsoren mit Terminen beim Ministerpräsidenten zu locken. Für den Landesparteitag im Jahr 2008 in Dortmund bot die Geschäftsstelle der Partei ebenfalls ein "Partnerpaket" an, das ein Gespräch mit Rüttgers einschloss.

Für dieses Jahr kündigt die nordrhein-westfälische CDU noch größere Attraktionen an. "Als besonderen Höhepunkt können wir auf die Teilnahme unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Mitglieder der Bundesregierung verweisen", heißt es in dem Schreiben der Partei.

Erst vor ein paar Wochen war die FDP in die Schlagzeilen geraten, weil sie eine Millionenspende des Hotelunternehmers August von Finck erhalten hatte und sich anschließend dafür einsetzte, den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen zu senken.