Berlin - Diese Geschichte wird wohl noch viel Ärger bereiten: Interne Unterlagen der nordrhein-westfälischen CDU belegen, dass Unternehmen für den Landesparteitag der NRW-CDU Mitte März nicht nur Ausstellungsfläche erwerben können - sondern auch vertrauliche Unterredungen mit den Mitgliedern der Landesregierung.
Für 20.000 Euro können Kunden demnach ein sogenanntes Partnerpaket für den Parteitag kaufen, das neben einem rund 15 Quadratmeter großen Stand auch "Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen" verspricht. Für 14.000 Euro bietet die Partei eine Ausstellungsfläche von zehn bis 15 Quadratmetern an. Eine vertrauliche Unterredung ist für diesen Betrag allerdings nicht mehr drin, sondern nur noch ein "Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen".
Das Schreiben an potentielle Sponsoren, das dem SPIEGEL vorliegt, beginnt mit den Worten: "Die CDU Nordrhein-Westfalen bietet Ihnen wieder die Möglichkeit, sich mit Ihrem Unternehmen auf unserem Landesparteitag zu präsentieren und mit Politik und Medien in einen Dialog zu treten." Ein Sprecher der NRW-CDU räumte die Existenz der Werbebriefe ein und sprach von einem falschen und ungeschickten Sprachgebrauch einzelner Mitarbeiter.
Merkels Auftritt als Höhepunkt
Generalsekretär Hendrik Wüst bedauere, wenn mit den Schreiben ein "falscher Eindruck" entstehe. Grundlage für den Preis der Sponsorenpakete sei allein die Größe der Ausstellungsfläche. Allerdings hat die Union schon früher versucht, Sponsoren mit Terminen beim Ministerpräsidenten zu locken. Für den Landesparteitag im Jahr 2008 in Dortmund bot die Geschäftsstelle der Partei ebenfalls ein "Partnerpaket" an, das ein Gespräch mit Rüttgers einschloss.
Für dieses Jahr kündigt die nordrhein-westfälische CDU noch größere Attraktionen an. "Als besonderen Höhepunkt können wir auf die Teilnahme unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Mitglieder der Bundesregierung verweisen", heißt es in dem Schreiben der Partei.
Erst vor ein paar Wochen war die FDP in die Schlagzeilen geraten, weil sie eine Millionenspende des Hotelunternehmers August von Finck erhalten hatte und sich anschließend dafür einsetzte, den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen zu senken.
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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU): Die Geschäftsstelle seiner Partei bot vertrauliche Gespräche mit dem Landesvorsitzenden an - für 20.000 Euro.
Jürgen Rüttgers, geboren 1951, wächst als Sohn eines Elektromeisters in Köln auf. Dort macht er auch sein Abitur, studiert danach in der Domstadt Jura und tritt in die Junge Union ein. 1979 promoviert er zum Thema "Das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb". Bei seiner Karriere in der CDU fördert ihn Altkanzler Helmut Kohl (Aufnahme von 1995).
Rüttgers' politische Karriere als Mandatsträger beginnt Mitte der siebziger Jahre im Stadtrat Pulheim in der Nähe seiner Heimatstadt Köln. Er wird in der Landespolitik aktiv und zieht schließlich 1987 in den Bundestag ein. In den neunziger Jahren erarbeitet er sich als Parlamentarischer Geschäftsführer den Ruf eines geschickten Einpeitschers. Er gilt als hoffnungsvolles politisches Talent innerhalb der CDU. Im Oktober 1994 macht ihn Kohl zum Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Raumfahrt ist eins seiner Lieblingsthemen - hier ist er im Juli 1996 mit Helmut Kohl bei einem Besuch im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Köln zu sehen.
1998 - der Regierungswechsel: Rot-Grün kommt an die Macht, Rüttgers muss abtreten. Am 27. Oktober bekommt er seine Entlassungsurkunde als Minister, bleibt aber im Bundestag. Nach der Wahlschlappe der CDU ist er im Zusammenhang mit der Debatte um die Verjüngung der Parteispitze im Gespräch. Am 29. Januar 1999 wird er nach einer Kampfabstimmung gegen seinen Kontrahenten Helmut Linssen neuer Chef der CDU in Nordrhein-Westfalen. Das Bild zeigt ihn beim Jubeln nach Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse.
Wahlkampf für die Kommunalwahlen 1999: Der dreifache Vater Rüttgers wirbt mit dem Spruch "Der Rüttgers, der Mensch" für sich und seine CDU - und hat Erfolg. Die Christdemokraten fahren am 12. September mit 50,3 Prozent einen Erdrutsch-Sieg ein. Als im Spätherbst der CDU-Spendenskandal um Schwarzgeldkonten und illegale Geldtransfers aufkommt, ist Rüttgers zwischenzeitlich als Nachfolger für Bundesparteichef Wolfgang Schäuble im Gespräch. Rüttgers hält sich aus der Debatte heraus, distanziert sich jedoch auch nicht vom Verantwortlichen, Ziehvater und Altkanzler Helmut Kohl. Den Posten an der Parteispitze bekommt im Februar 2000 Angela Merkel.
Der Erfolg bei den Kommunalwahlen gibt Rüttgers in Nordrhein-Westfalen Rückenwind: Die CDU kürt ihn zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen im Mai 2000. Doch das Rennen um die Macht im Land geht mächtig schief. Die CDU-Postkartenaktion "Mehr Ausbildung statt mehr Einwanderung" löst eine Welle der Kritik aus. Als Rüttgers dann schließlich noch den Slogan "Kinder statt Inder" als Protest gegen die Greencard-Initiative der rot-grünen Bundesregierung propagiert, bricht ein Sturm der Entrüstung los. Kritiker werfen Rüttgers vor, er schüre rassistische Ressentiments.
Drei Tage vor der NRW-Landtagswahl, am 11. Mai 2000, treffen Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) und Herausforderer Jürgen Rüttgers in einem TV-Duell aufeinander. Am Wahltag siegen die Sozialdemokraten deutlich mit knapp 43 Prozent - die CDU bekommt 37 Prozent. Rüttgers legt sein Bundestagsmandat nieder und geht als Fraktionschef in die Opposition.
In den fünf Jahren auf der Oppositionsbank fällt Rüttgers durch einen undogmatischen Politikstil auf. Die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner konzentriert er auf Inhalte, unter anderem im Bereich Arbeits- und Sozialpolitik. Auf dem Bild ist er mit den Fraktionschefs Sylvia Löhrmann (Grüne) und Jürgen Möllemann (FDP) sowie Ministerpräsident Clement zu sehen. Clement wechselt im Oktober 2000 in die Bundesregierung und gibt sein Amt an Peer Steinbrück ab.
Die Zeit in der Opposition hat sich für Jürgen Rüttgers gelohnt: Im Mai 2005 schafft er den Regierungswechsel. Die CDU bekommt 44,8 Prozent der Stimmen, die SPD stürzt auf 37,1 Prozent ab. Rüttgers wird Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslands und beendet damit die 39 Jahre andauernde Vormachtstellung der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen. Am selben Abend gibt Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen fehlender Unterstützung für seine Reformpolitik vorgezogene Neuwahlen im Bund bekannt - Rüttgers' Triumph geht im Berliner Trubel unter.
Als Ministerpräsident kümmert sich Jürgen Rüttgers unter anderem um Bildungs- und Sozialpolitik. In seine Regierungszeit fällt auch der sogenannte Kohlekompromiss, bei dem sich Energieversorger, Bund und Vertreter der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Saarland darauf einigen, die Subventionierung des Steinkohleabbaus bis 2018 sozialverträglich zu beenden. Im Januar 2008 verkündet der Handy-Hersteller Nokia, seine Produktion in Bochum einzustellen. Rüttgers reist an (Bild) und versucht, die Konzernleitung zum Umdenken zu bewegen - ohne Erfolg.
Der Druck auf Landesvater Rüttgers vor den Landtagswahlen im Mai 2010 ist groß. Das Ergebnis wird ein Stimmungstest für die schwarz-gelbe Bundesregierung. Die Umfragen verheißen derzeit wenig Gutes. Die Mehrheit von CDU und FDP ist in Gefahr - und so wird sich Rüttgers womöglich nach anderen Koalitionsoptionen umsehen müssen.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU): Die Geschäftsstelle seiner Partei bot vertrauliche Gespräche mit dem Landesvorsitzenden an - für 20.000 Euro.
Foto: ddpMelden Sie sich an und diskutieren Sie mit
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