Merkels Brief an Seehofer Drei Monate später ist die Antwort da

Monatelang musste Horst Seehofer auf eine Antwort warten - jetzt hat Kanzlerin Angela Merkel den Brief des bayerischen Ministerpräsidenten zur Flüchtlingskrise erwidert. Der Machtkampf der beiden schwelt weiter.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Von , München


Angela Merkel hat sich Zeit gelassen mit ihrer Antwort an Horst Seehofer. Gemessen an der Dringlichkeit, die der bayerische Ministerpräsident in seinem Schreiben vom 26. Januar unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hatte, sogar sehr viel Zeit.

"Unverzügliches Handeln" sei erforderlich, hatte der CSU-Politiker in seinem sechsseitigen Brief mit den Forderungen des Freistaats zur Lösung der Flüchtlingskrise geschrieben. Bayern erwarte "endlich wirksame Maßnahmen durch den Bund zur Begrenzung des 'Flüchtlingsstroms'".

Es vergingen Tage, Wochen und Monate, aber es kam keine Antwort der Kanzlerin. Jetzt, nach rund einem Vierteljahr, ist sie da. Am vergangenen Donnerstag sei der Brief eingegangen, bestätigte am Montag eine Sprecherin der bayerischen Staatskanzlei.

Zwar wurde über den Inhalt des Schreibens zunächst nichts bekannt. Aber allein die ersten Reaktionen Seehofers legen nahe, dass der monatelange Machtkampf zwischen ihm und der Kanzlerin noch nicht beendet ist - und dass sich der Freistaat nun seinerseits Zeit lassen will, um über die angedrohte Verfassungsklage gegen die Bundesregierung zu befinden: "Eine Entscheidung wird nicht in den nächsten Tagen fallen", sagte Seehofer am Montag.

Kein Schnellschuss

Der bayerische Ministerpräsident zeigte sich betont gelassen: Er selbst habe den Brief noch nicht gelesen, sagte Seehofer nach einem Treffen mit dem kroatischen Premierminister Tihomir Oreškovi in München. Er habe viele Termine, stecke in einer "Vollzeitbeschäftigung". Entsprechend werde sich sein Kabinett voraussichtlich erst in der übernächsten Sitzung mit dem Brief Merkels befassen. "Ich mache da jetzt keinen Schnellschuss", sagte Seehofer. Man werde keine Fristen versäumen.

Laut einem Bericht des "Münchner Merkur" hatte Seehofer bei einem Termin am Vormittag gesagt, dass seine Beamten derzeit Merkels Brief auswerten würden: "Es ist nicht so, dass bei uns große Hektik ausbricht, wenn aus dem Kanzleramt ein Brief eingeht."

Seehofer lässt Merkels Brief also erst einmal durch die Abteilungen seiner Staatskanzlei wandern und straft die Absenderin durch vorübergehende Nichtbeachtung seinerseits. Ganz so wie vor wenigen Wochen: Damals wurde er von Journalisten gefragt, wie er Merkels Auftritt in der ARD-Sendung "Anne Will" bewerte, wo sie sich ausführlich zur Flüchtlingskrise geäußert hatte. Er schaue sonntags nie fern, antwortete er damals genüsslich.

Natürlich betont Seehofer am Montag, dass es einfach nur angemessen sei, das Antwortschreiben der Bundeskanzlerin in Ruhe zu prüfen. Und trotzdem sendet er mit seiner Reaktion vor allem auch dieses Signal nach Berlin: Ihr habt mich monatelang auf eine Antwort warten lassen, jetzt drehe ich den Spieß um.

Dabei haben sich die Rahmenbedingungen in der Flüchtlingskrise erheblich geändert, seit Seehofer seinen Brief Ende Januar aufsetzte:

  • Die EU und die Türkei einigten sich nicht zuletzt auf Drängen Merkels auf ein Flüchtlingsabkommen.
  • Die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge ging zuletzt rapide zurück, weil Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien die Balkanroute faktisch dichtgemacht haben.

"Innertürkische Probleme"

Hat sich damit eine Klage Bayerns gegen die Bundesregierung nicht längst erübrigt? Das könnte man denken. Andererseits sitzt der Frust in der CSU tief, dass Bayerns Forderungen wie etwa die nach einer Obergrenze für Flüchtlinge bei Merkel keinerlei Zustimmung fanden. Im Freistaat will man zudem abwarten, ob sich möglicherweise schon bald neue Ausweichrouten entwickeln und die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge wieder steigt.

Außerdem: Seehofer hält nicht viel von dem Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei. Vor dem Gesamtpaket könne er "nur warnen", sagte der CSU-Chef dem "Bayernkurier". Die geplante Visafreiheit für türkische Staatsbürger in Europa könne dazu führen, dass "innertürkische Probleme" nach Deutschland kommen würden - ähnliche Bedenken hatte bereits Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) geäußert.

Es geht also weiter mit den Sticheleien aus München. Ob er sich mehr Dankbarkeit Berlins gegenüber den Balkanländern für die faktische Schließung der Balkanroute gewünscht habe, wird Seehofer am Montag gefragt. Seine knappe Antwort: Ja.

insgesamt 98 Beiträge
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testuser2 25.04.2016
1. Die übliche Merkelsche Hinhalte-
und Zermürbungstaktik.
wadenbeißer101 25.04.2016
2. Merkel
un Erdogan unterscheiden sich eigentlich nicht so sehr. Beide sind in ihrem Machtaumel ertrunken.
herbert 25.04.2016
3. Kann man den Seehofer in Pension schicken ?
Diese mittelalterliche CSU mit dem greisen Boss Seehofer ist mittlerweile eine Zumutung für Deutschland. Ihm geht es nicht um Deutschland, sondern es geht ihm um die eigene Macht in Bayern. Die CSU ist so etwas von gestern und rückständig, das ist oft gelebtes Mittelalter! Bitte, schickt den Seehofer in Pension und ersetzt ihn durch einen Politiker, der den heutigen Zeitgeist erkannt hat.
wadenbeißer101 25.04.2016
4. Diese
Showkämpfe sind schon sehr belustigend. Panem et circenses.
willi441 25.04.2016
5. Absolutes Kasperl Theater !
Dieser Umgang der Schwester Parteien miteinander ist einfach voll daneben. Aber dieses Hinhalten ist einer Kanzlerin nicht würdig . Es zeugt von Kleingeist und keineswegs von Souveränität. Eine dringende Antwort nach 3 Monaten beantworten , aber hallo...
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