Kanzlerin Merkel Asylpaket kann nicht zum 1. Januar in Kraft treten

Das Asylrecht soll verschärft werden - doch die Parteichefs von CDU, CSU und SPD können sich nicht einigen. Eigentlich sollte das Paket Anfang 2016 in Kraft treten. Der Termin sei nicht mehr zu halten, sagt Kanzlerin Merkel.

Kanzlerin Merkel: "Prozedurale Gründen"
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Kanzlerin Merkel: "Prozedurale Gründen"


Das neue Asylpaket kommt nun doch nicht wie geplant zum 1. Januar 2016. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun offiziell bekannt gegeben. Aus "prozeduralen Gründen" sei der Zeitplan nach jetzigem Stand nicht einzuhalten, sagte sie am Dienstag nach einem Treffen mit dem neuseeländischen Premierminister John Key in Berlin.

Dafür wäre in der laufenden Woche ein Kabinettsbeschluss nötig gewesen. "Die Beratungen dauern an", sagte die Kanzlerin. CDU, CSU und SPD konnten sich noch nicht darauf einigen, wie die Beschlüsse der drei Parteivorsitzenden etwa zur Einrichtung neuer Aufnahmeeinrichtungen und beschleunigten Verfahren umzusetzen sind. Sie sei aber nach wie vor optimistisch, dass es zu einer Einigung kommen werde, sagte Merkel.

In der vergangenen Woche sollte die Vorlage eigentlich vom Kabinett beschlossen werden. Doch unter anderem wegen eines Streits über zwei EU-Richtlinien zum Asylrecht, deren Umsetzung die SPD offenbar gemeinsam mit dem Asylpaket beschließen möchte, wurde das Thema vertagt.

CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt gab der SPD die Schuld für die Verzögerung. "Wenn die SPD meint, noch über den Parteitag kommen zu müssen, müssen wir dies zur Kenntnis nehmen", sagte sie in Anspielung auf den SPD-Parteitag Mitte Dezember. Die SPD wolle zusätzlich zu den Absprachen der Parteivorsitzenden auch noch zwei EU-Richtlinien umsetzen. Das lehnt die Union ab. Die darin etwa vorgesehene bessere gesundheitliche Versorgung für Schwangere sei schon im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt, sagte Hasselfeldt. Zum anderen fielen die vor Jahren entstandenen EU-Richtlinien angesichts der Flüchtlingskrise aus der Zeit - weshalb sie von 19 der 28 EU-Staaten nicht umgesetzt worden seien, sagte Hasselfeldt. "Deshalb muss nach unserer Meinung daran gearbeitet werden, die EU-Richtlinien zu ändern."

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heb/als/dpa/Reuters

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