Gescheiterte Jamaikakoalition Merkel wirft FDP "staatspolitisch großen Fehler" vor

Angela Merkel ist zu Gast beim Treffen der Jungen Union in Kiel. Wohl aus GroKo-Frust sprach die CDU-Chefin nochmals das Nichtzustandekommen einer Jamaikakoalition an: Die FDP habe "keine Lust" gehabt, Verantwortung zu übernehmen.
Angela Merkel auf dem Deuschlandtag der Jungen Union

Angela Merkel auf dem Deuschlandtag der Jungen Union

Foto: FOCKE STRANGMANN/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Angela Merkel bedauert, dass der Versuch gescheitert ist, nach der Bundestagswahl eine Jamaikakoalition zu bilden. "Dass die FDP erklärt hat, sie hat keine Lust, Verantwortung zu übernehmen, das war schon eine große Enttäuschung und staatspolitisch ein großer Fehler", sagte Merkel auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Kiel.

Merkel rief die Union vor den wichtigen Landtagswahlen in Bayern (14. Oktober) und Hessen (28. Oktober) zur Einigkeit und zum Ende ihres Dauerstreits auf, der den Unionsparteien derzeit miserable Umfragewerte beschert. In Bayern muss die CSU mit dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit rechnen. In Hessen droht Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die Abwahl seiner schwarz-grünen Landesregierung.

Merkel appellierte an CDU und CSU, "dass wir uns jetzt an die Wähler wenden und nicht miteinander Fingerhakeln machen", sagte Merkel. Viele Wähler seien noch nicht entschieden. Sie würden es aber nicht gutheißen, wenn es Streit gebe und sie noch nicht einmal verstünden, um was es gehe.

Merkel ging auch auf die Kritik an der Flüchtlingspolitik ein. Selbstverständlich gebe es in Deutschland Menschen, die kein Aufenthaltsrecht haben. "Da stellen wir fest, dass unser Staat nicht so funktioniert, wie wir uns das vorstellen."

Merkel: Umgang mit Afrika als Chance und nicht als Problem begreifen

Zugleich verlangte sie ein Ende des jahrelangen Unionsstreits über Flüchtlinge und Migration. CDU und CSU sollten sich "nicht permanent mit der Vergangenheit beschäftigen", sagte Merkel. Manchmal diskutiere die Union immer noch so, als wenn man noch im Sommer 2015 sei. Zwar seien nicht alle Probleme gelöst, die Situation habe sich aber vollkommen verändert seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Sommer 2015.

In Zukunft werde noch viel stärker die Migration aus Afrika eine Rolle spielen als der Umgang mit Flüchtlingen aus Syrien oder dem Irak. "Darauf müsse die Union mit einem gemeinsamen Plan reagieren." Der Umgang mit Afrika müsse als Chance und nicht als Problem begriffen werden.

Merkel warnte vor einer weiteren Spaltung in Deutschland und Europa. Man dürfe nicht wieder anfangen, in Gruppen aufzuteilen: hier Migranten, dort Deutsche, hier Osten, dort Westen. "Die Würde, und zwar jedes Menschen, ist unantastbar."

Merkel ging auch auf das Thema Dieselkrise ein- und kritisierte die Autohersteller. Es sei dort in der Diskussion um Schadstoffreduzierungen gelogen und betrogen worden, sagte Merkel. Etliche in der Autoindustrie hätten sich "sehr schuldig gemacht und Vertrauen verspielt". Sie wolle dennoch, dass es weiterhin einer starke Automobilwirtschaft in Deutschland gebe.

JU-Chef Paul Ziemiak hatte zur Begrüßung Merkels gesagt, so, wie sich die Koalition in Berlin darstelle, könne es nicht weitergehen. Die Junge Union wolle von der Kanzlerin wissen, wie es mit der Großen Koalition weitergehen solle, wie die Union als Volkspartei stark bleiben könne und wie Umfragewerte verbessert werden könnten. Der Bundestagsabgeordnete war zum Auftakt des Deutschlandtags am Freitag mit 91,1 Prozent der Stimmen als JU-Vorsitzender bestätigt worden.

ulz/sef/dpa/AFP
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