Flüchtlingsgipfel Das Durchbrüchlein

Angela Merkel spricht von einem "Durchbruch" beim EU-Türkei-Flüchtlingsgipfel. Tatsächlich jedoch hat er mehr Fragen als Antworten geliefert.
Angela Merkel

Angela Merkel

Foto: Stephanie Lecocq/ dpa

Wenn Angela Merkel EU-Gipfeltreffen bilanziert, sind sie immer irgendwie erfolgreich verlaufen. So auch diesmal, als es mit der Türkei um den Versuch ging, einer Lösung der Flüchtlingskrise näher zu kommen. Die Kanzlerin sagte, man sei einen "qualitativen Schritt weitergekommen". Sogar von einem "Durchbruch" sprach sie.

Tatsächlich hat Merkel keinen Grund, unzufrieden zu sein. Was Ankara anbietet, ist eine Lösung, die vor allem das wirtschaftlich und sozial überforderte Griechenland erheblich entlasten würde - die Rückführung aller Flüchtlinge in die Türkei. Die Südostflanke der EU wäre stabilisiert. Den Preis dafür müssen allerdings die EU-Staaten in Gänze zahlen - die drei Milliarden Euro zusätzlich zu bereits versprochenen Hilfsgeldern und Visaerleichterungen sind da noch die unproblematischsten Beigaben.

Der eigentliche Knackpunkt im türkischen Wunsch-Katalog ist ein knallhartes Tauschgeschäft, wie es einst in der Diplomatie des 19./20. Jahrhunderts üblich war, als am grünen Kartentisch über Menschenschicksale entschieden wurde: Die EU soll für jeden zurückgenommenen irregulär eingereisten Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnehmen. Man mag das zynisch nennen, diese Bedingung zeigt, dass Ankara selbstbewusst seine Interessen artikulieren kann, weil Merkel und die EU erpressbar sind. Immerhin, die Türkei hat mit ihrer Rechenlogik erstmals klargestellt, dass es einen zentralen Punkt in Merkels Plan - die Kontingentlösung - übernehmen will.

Hier beginnt aber zugleich Merkels zentrales Problem. Woher soll der plötzliche Umschwung in der EU kommen? Wächst mit einem Mal die Einsicht in den bisher renitenten Mitgliedstaaten, mit der Aufnahme der Flüchtlinge ernstzumachen? Dafür gab es bislang wenig Hoffnung. Die im vergangenen September in der EU vereinbarte Verteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland ist bis heute eine Farce.

Deutschland trägt weiter die Hauptlast

Viele Fragen bleiben nach dem Brüsseler Gipfel weiter offen: Wie viele Flüchtlinge sollen künftig aus der Türkei in den Norden geflogen werden? Was geschieht mit der geschlossenen Balkanroute? Der Durchbruch, von dem Merkel spricht, ist allenfalls ein Millimeterdurchbruch.

Es bleibt dabei: Ihr Plan wird nur aufgehen, wenn ein Kern von willigen Ländern in der EU Flüchtlinge aufzunehmen bereit ist. Die Übernahmequoten werden, so ist zu befürchten, nicht besonders groß ausfallen. Die Wahrheit hinter der vielbeschworenen europäischen Solidarität ist in diesen Monaten ziemlich schlicht: Deutschland wird auch weiterhin die meisten Flüchtlinge aufnehmen müssen.

Bei den anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt bedeutet der Brüsseler Zwischenschritt keine wirkliche Entlastung für Merkel. Die CDU-Wahlkämpfer vor Ort müssen sehen, wie sie bis zum Sonntag das Brüsseler Ergebnis als Erfolgsgeschichte verkaufen. Im großen Pokerspiel um die Zukunft der EU, um die es in Merkels Plan geht, sind diese Landtagswahlen ohnehin Marginalien.

Die Kanzlerin wird ein schlechtes Abschneiden ihrer CDU längst einkalkuliert haben. Sie weiß, dass sie strategisch ohnehin im Vorteil ist: So wie es in Europa niemanden gibt, der an ihrer Stelle Führung zeigen könnte, so wenig gibt es in ihrer CDU irgendjemanden, der sie wirklich ersetzen kann, wenn es am Sonntag unschön wird für die Union.

Merkel im Video: "Türkischer Vorschlag ist ein Durchbruch"

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