Merkel beim politischen Aschermittwoch "Wir fordern Yücels Freilassung"

Kanzlerin Merkel hat die Verhaftung des Journalisten Deniz Yücel in der Türkei deutlich kritisiert. Beim politischen Aschermittwoch sagte sie, freie Medien seien "grundlegendes Prinzip" der Demokratie.


Im Fall des in der Türkei inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel erhöht die Bundesregierung den Druck auf Ankara. Kanzlerin Angela Merkel sagte in ihrer Rede beim politischen Aschermittwoch in Demmin (Mecklenburg-Vorpommern), "wir denken an diesem Abend auch an Deniz Yücel, der in Untersuchungshaft in der Türkei sitzt, und dessen Freilassung wir fordern". Zuvor hatte bereits Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt, die Kanzlerin halte den Schritt der türkischen Behörden für eine "unverständliche Entscheidung".

Yücel werden in der Türkei Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen. Hintergrund sind kritische Berichte des Korrespondenten. Ein Haftrichter in Istanbul hatte am Montag Untersuchungshaft angeordnet. Diese kann bis zu fünf Jahre dauern. Yücel hat die deutsche und die türkische Staatsangehörigkeit.

Merkel sagte nun, die Bundesregierung werde "alles in ihrer Macht stehende tun", damit Yücel freigelassen wird. Die Kanzlerin wies darauf hin, dass Yücel nach ihrer Auffassung "nichts anderes getan hat, als seiner Arbeit nachzugehen". Merkel betonte die Bedeutung der Pressefreiheit - auch in Deutschland. Freie, unabhängige Medien seien "Teil unserer Demokratie". Ihre Existenz "darf niemals infrage gestellt werden, auch wenn es unbequem ist". Journalisten "müssen ihre Arbeit machen können".

In ihrer Rede nannte Merkel die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge in den vergangenen Jahren eine "große humanitäre Aufgabe" und den Einsatz vieler Helfer eine "ganz starke Visitenkarte der Bundesrepublik Deutschland" - "darauf können wir stolz sein", so Merkel.

Der SPD warf sie vor, sich nicht zu den eigenen Erfolgen der Agenda 2010 zu bekennen. Ihren Konkurrenten bei der kommenden Bundestagswahl, Martin Schulz, erwähnte sie nicht.

kev/AFP/dpa

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stedaros 01.03.2017
1. Wo sie Recht hat
hat sie Recht, freie Medien sind "grundlegendes Prinzip" der Demokratie. Die Türkei ist aber keine Demokratie mehr. Das muss man zur Kenntnis nehmen und danach handeln.
granter 01.03.2017
2. Wenn Merkel es ernst meint, dann
sollte Sie den türkischen Justizminister, der eine Wahlkampfrede für eine Diktatur unter Erdogan in BW halten will, festnehmen lassen und gegen die in der Türkei eingesperrten deutschen Staatsbürger austauschen. Festmanahme grund für den Justizminister: Unterstützung einer demokratie feindlichen Partei und Unterstützung zum kurdischen Völkermord !
wasistlosnix 01.03.2017
3. Allgemein
Warum nicht die Freilassung aller inhaftierten Journalisten?
petersie 01.03.2017
4. Nur Worte!!!
Wie man auf Spon lesen kann, ist nichtnur Yücels in Haft, auch Deutsche mit NUR deutschen Pass - über 30 Tage weiß die Familie nichts, der Botschafter darf nicht vor.... Was passiert politisch??? Merkel schwingt Reden in Deutschland, aber gegen die Machthaber in der Türkei nur "leise" Worte! Laut GG muß unseren Mitbürgern geholfen werden!
gunpot 01.03.2017
5. Merkel hat
richtig auf die Provokation der türkischen Staatsanwaltschaft reagiert. Nicht überhitzt, aber bestimmt. Nun wäre es wohl doch an der Zeit, nach den geeigneten Mittel zu suchen, sich von der Türkei nicht mehr länger vorführen zu lassen und nicht alles der Diplomatie zu überlassen. Sollte die EU noch irgendwelche Projekte, Studien, etc... am Laufen haben, so müssten sich Deutschland dafür einsetzen, diese stante pede zu beenden. Die Luftwaffe wäre von der Türkei abzuziehen und nach Zypern zu verlegen. Es gilt immer noch das Angebot der Briten. Deutschland sollte auch den Austritt besser gesagt den Rauswurf der Türkei aus der NATO betreiben, wenn wir uns da auch mit Trump überwerfen sollten. Man sollte nochmals betonen, dass es weiterhin eine Visapflicht der Türken für die EU geben wird. Auch mal regierungsseits veröffentlichen, welche Länder für deutsche Touristen sicherer sind als die Türkei. Man sollte auch nicht mehr jederzeit erreichbar sein, wenn Erdogan, sein Premier oder andere politische/administrative Spitzen mit uns sprechen wollen. Wetten, dass Erdogan Wirkung zeigen wird. Bitte keine Angst haben, die Türkei braucht uns im Aussenhandel mehr als wir sie brauchen. Kurzum, es muss doch Mittel und Wege geben, der Türkei die rote Linie zu zeigen und dabei klarmachen, dass wir uns Sachen Flüchtlinge nicht mehr erpressbar sind. D.h.: die für diesen Zweck in Aussicht gestellten EU-Milliarden gibt es nicht mehr. Angst vor dem shitstorm der Humanitären?
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