Sommer-Pressekonferenz Merkel beklagt "schroffen" Ton im Unionsstreit

Kurz vor ihrem Urlaub äußert sich Angela Merkel zur politischen Lage. Der Streit zwischen CDU und CSU habe zu "Erosionen" der Sprache geführt, sagte die Kanzlerin - und warnte vor Politikverdrossenheit.
Angela Merkel

Angela Merkel

Foto: Carsten Koall/ Getty Images

90 Minuten hatte sich die Kanzlerin für ihre jährliche Sommerpressekonferenz vor Hauptstadtjournalisten Zeit genommen. In Berlin äußerte sich Angela Merkel zu einer Reihe innen- und außenpolitischer Themen - vom Streit in der Union über die Flüchtlingsdebatte bis hin zu den Beziehungen mit den Vereinigten Staaten unter Donald Trump.

Auf den Asylstreit zwischen CDU und CSU angesprochen, sagte sie: "Die Tonalität war oft sehr schroff und ich messe der Sprache auch eine sehr, sehr große Bedeutung zu." Sie wolle sich deshalb auch in Zukunft gegen eine "Erosion von Sprache" wehren. Auseinandersetzung und Streit könne auch in Zukunft nicht vermieden werden, aber: "Die Form, in der das passieren muss, die ist sicher noch verbesserungsfähig."

Auf die Frage, ob der Konflikt mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) um die Zurückweisung bestimmter Asylbewerber an der Grenze wohl zu mehr Politikverdrossenheit geführt habe, antwortete sie: "Ich glaube, dass das so ist." Die europäische Asylpolitik sei aus ihrer Sicht aber etwas, wofür es sich lohne zu streiten. Merkel betonte: "Das ist für mich eine zentrale Frage meiner Politik."

In der Union hat sich eine neue Strömung gegründet, die den liberalen Mitte-Kurs von Merkel unterstützt. Die Gruppe, der bislang kein Spitzenpolitiker von CDU und CSU angehört, bildet ein Gegengewicht zu konservativen Plattformen wie dem "Berliner Kreis" und der Werte-Union, die vor allem Merkels Flüchtlingspolitik ablehnen.

Die CDU-Chefin bewertete die Gründung der neuen liberalen Strömung "Union der Mitte" als "Ausdruck von Lebendigkeit".

Weitere Themen und Aussagen der Kanzlerin im Überblick:

  • Treffen von Donald Trump und Wladimir Putin: Den von Trump geplanten Gipfel mit dem russischen Kreml-Chef Putin in Washington sieht Merkel positiv. Solche Treffen müssten wieder zur Normalität werden, sagte sie. "Immer, wenn gesprochen wird, ist es im Grunde gut für alle. Und gerade, wenn zwischen diesen beiden Ländern gesprochen wird." Trump und Putin waren am Montag in Helsinki erstmals zu einem echten Gipfeltreffen zusammengekommen.
  • Sichere Herkunftsländer: Merkel verteidigte die Linie der Bundesregierung, Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Deutschland brauche "noch mehr Ordnung und Steuerung der Migration", sagte sie. Deutschland wolle zwar Schutzbedürftigen Schutz bieten. Auf der anderen Seite müsse "sehr schnell" geklärt werden, wer keinen Anspruch auf Hilfe habe. Es gehe auch darum, nicht "Hoffnungen" zu wecken, "die dann nicht eingelöst werden können".
  • Zu Dieselnachrüstungen: In der Frage von Hardware-Nachrüstungen für ältere Dieselfahrzeuge setzt Merkel nach eigenen Angaben auf eine Einigung bis zum Herbst. "Ich habe das Zieldatum Ende September gesetzt", sagte sie. "Das kann nicht bis in den Sankt-Nimmerleinstag vertagt werden." Bis Ende September müsse eine "vernünftige Lösung" gefunden werden. Eine gemeinsame Haltung der Bundesregierung sei allerdings "zur Zeit noch nicht gegeben".
  • Zum Handelskonflikt mit den USA: Sie setzte dabei auf eine Lösung am Verhandlungstisch, sagte Merkel. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker werde in der kommenden Woche bei seiner Reise nach Washington Vorschläge machen, wie man in einen "Gesprächsprozess" kommen könne, sagte. Man werde darüber reden, was möglich sei. EU-Gegenmaßnahmen seien die "mit Abstand schlechtere Lösung". Die US-Regierung hatte mit der Androhung hoher Zölle auf Autos und weitere Waren für erneute Verunsicherung gesorgt.
  • Zu Trump, Putin oder Horst Seehofer als mögliche Urlaubsbegleitung: "Die Frage für meinen Urlaub, die stellt sich für mich nicht. Urlaub ist Urlaub."

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kev/mho/AFP/dpa/Reuters
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